Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7968 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7731 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Osnabrück genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Gabriela König und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Osnabrück in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden fünf Anträge für 27 Windkraftanlagen positiv beschieden. Im Jahr 2016 wurden sieben Anträge für 34 Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Osnabrück genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 genehmigten Windkraftanlagen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen Januar Februar März April 2 13 Mai Juni Juli Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7968 2 Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen August 1 4 September Oktober November Dezember 4 17 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Osnabrück genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Im April wurden in Bramsche-Ahrensfeld ein Antrag für sieben Windkraftanlagen und in Bramsche- Wittefeld ein Antrag für sechs Anlagen genehmigt. Im August wurde in Glandorf ein Antrag für vier Anlagen genehmigt. Im Dezember wurden in Bippen-Haneberg ein Antrag für drei Anlagen, in Grafeld-Orte ein Antrag für sechs Anlagen, in Fürstenau Sellberg-Utdrift ein Antrag für fünf Anlagen und in Berge-Hekese ein Antrag für drei Anlagen genehmigt. Es wird davon ausgegangen, dass nicht der Name des Betreibers erfragt wurde. „Projektnamen“ sind hier nicht bekannt. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Osnabrück im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Mitteilung des Landkreises beträgt die Dauer unverändert sechs bis zwölf Monate. 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Osnabrück sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegen derzeit vier Genehmigungsanträge für 15 Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Osnabrück, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7968 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7731 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Osnabrück genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Gabriela König und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz