Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7969 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7732 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Oldenburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Christian Dürr und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Oldenburg in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden fünf Anträge für 23 Windkraftanlagen positiv beschieden. Im Jahr 2016 wurden sieben Anträge für 18 Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Oldenburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 genehmigten Windkraftanlagen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen Januar Februar März April 1 4 Mai Juni Juli 1 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7969 2 Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen August 1 2 September Oktober November Dezember 4 11 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Oldenburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? In dem Gebiet der Stadt Wildeshausen wurde im April ein Antrag für vier Windkraftanlagen genehmigt . In dem Gebiet der Gemeinde Ganderkesee wurden im Juli ein Antrag für eine Windkraftanlage, im August ein Antrag für zwei Anlagen und im Dezember zwei Anträge für jeweils eine Anlage genehmigt . In dem Gebiet der Gemeinde Dötlingen wurde im Dezember ein Antrag für drei Anlagen genehmigt. In dem Gebiet der Gemeinde Prinzhöfte wurde im Dezember ein Antrag für sechs Anlagen genehmigt . 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Oldenburg im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Einschätzung des Landkreises hat sich die Dauer nicht verändert. 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Oldenburg sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegen derzeit zehn Genehmigungsanträge für 32 Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Oldenburg, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7969 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7732 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Oldenburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Christian Dürr und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz