Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7975 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7738 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Harburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Harburg in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden keine Windkraftanlagen genehmigt. Im Jahr 2016 wurden vier Anträge für 17 Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Harburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Ein Antrag für drei Windkraftanlagen wurde im Juli genehmigt. Drei Anträge für insgesamt 14 Windkraftanlagen wurden im Dezember genehmigt. 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Harburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? In dem Gebiet der Gemeinde Heidenau (Windpark Heidenau) wurde im Juli ein Antrag für drei Windkraftanlagen genehmigt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7975 2 In dem Gebiet der Gemeinde Havelsbostel (Windpark Havelsbostel) wurde im Dezember ein Antrag für drei Windkraftanlagen genehmigt. In Winsen-Pattensen (Windpark Pattensen) wurde im Dezember ein Antrag für vier Windkraftanlagen genehmigt. In Winsen-Scharmbeck (Windpark Scharmbeck) wurde im Dezember ein Antrag für sieben Windkraftanlagen genehmigt. Es wird davon ausgegangen, dass nicht der Name des Betreibers erfragt wurde. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Harburg im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Nach Mitteilung des Landkreises verfügt dieser über keine Vergleichszahlen, da die letzte Genehmigung mehrere Jahre zurückliegt. 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Harburg sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegt derzeit ein Genehmigungsantrag für vier Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Harburg, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 09.05.2017) Drucksache 17/7975 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7738 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Harburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz