Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7977 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7740 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Hameln-Pyrmont genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Herman Grupe und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Hameln-Pyrmont in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden zwei Anträge für neun Windkraftanlagen positiv beschieden. Im Jahr 2016 wurden drei Anträge für zwölf Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Hameln-Pyrmont genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die drei Anträge für die insgesamt zwölf Windkraftanlagen wurden im Dezember genehmigt. 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Hameln- Pyrmont genehmigt (bitte aufschlüsseln)? In dem Gebiet des Flecken Coppenbrügge wurde im Dezember eine Windkraftanlage genehmigt. In dem Gebiet des Flecken Aerzen wurde im Dezember ein Antrag für drei Windkraftanlagen genehmigt . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7977 2 In dem Gebiet der Gemeinde Emmerthal wurde im Dezember ein Antrag für acht Windkraftanlagen genehmigt. Es wird davon ausgegangen, dass nicht der Name des Betreibers erfragt wurde. „Projektnamen“ sind hier nicht bekannt. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Hameln-Pyrmont im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Mitteilung des Landkreises hat sich die Genehmigungsdauer deutlich verkürzt. Während Altanträge eine Bearbeitungsdauer von 15 Monaten bis mehrere Jahre hatten, wurden die Neuanträge im Jahr 2016 in acht bis zehn Monaten bearbeitet. 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Hameln-Pyrmont sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegt derzeit ein Genehmigungsantrag für eine Windkraftanlage vor. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Hameln-Pyrmont, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 09.05.2017) Drucksache 17/7977 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7740 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Hameln-Pyrmont genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Herman Grupe und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz