Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7986 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7748 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Diepholz genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Diepholz in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden acht Anträge für 27 Windkraftanlagen positiv beschieden. Im Jahr 2016 wurden 16 Anträge für 27 Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Diepholz genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 genehmigten Windkraftanlagen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen Januar 1 1 Februar März 1 1 April 1 1 Mai Juni 2 3 Juli 1 4 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7986 2 Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen August 3 4 September 1 7 Oktober November 2 2 Dezember 4 4 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Diepholz genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die in dem jeweiligen Monat erteilten Genehmigungen sind der nachstehenden Auflistung zu entnehmen . Im Januar Eine Windkraftanlage in Twistringen, Gemarkung Rüssen. Im März Eine Windkraftanlage in Twistringen, Gemarkung Abbenhausen. Im April Eine Windkraftanlage in Siedenburg, Gemarkung Campen. Im Juni Eine Windkraftanlage in Sulingen, Gemarkung Nordsulingen, und zwei Windkraftanlage Sulingen, Gemarkung Klein Lessen. Im Juli Vier Windkraftanlagen in Eydelstedt, Gemarkung Dreeke, und Düste. Im August Zwei Windkraftanlagen in Schwarme, eine Windkraftanlage in Schwarme, eine Windkraftanlage in Twistingen, Gemarkung Rüssen. Im September Sieben Windkraftanlagen in Twistringen, Gemarkung Heiligenloh. Im November Eine Windkraftanlage in Bassum, eine Windkraftanlage in Twistingen, Gemarkung Natenstedt. Im Dezember Eine Windkraftanlage in Eydelstedt, Gemarkung Düste, eine Windkraftanlage in Eydelstedt, Gemarkung Düste, eine Windkraftanlage in Bassum, Gemarkung Hollwedel, und eine Windkraftanlage in Stuhr, Gemarkung Gr. Mackenstedt. Es wird davon ausgegangen, dass nicht der Name des Betreibers erfragt wurde. „Projektnamen“ sind hier nicht bekannt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7986 3 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Diepholz im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Mitteilung des Landkreises verzögert sich die Verfahrensdauer, weil Antragsunterlagen durch die Antragstellerseite teils mehrfach vervollständigt werden müssen und daraus das Erfordernis von Mehrfachprüfungen resultiert. 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Diepholz sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegen derzeit vier Genehmigungsanträge für 16 Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Diepholz, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 09.05.2017) Drucksache 17/7986 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7748 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Diepholz genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz