Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7987 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7749 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr in der Stadt Delmenhorst genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Christian Dürr und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Die Stadt wurde daher um Berichterstattung gebeten, hat aber in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht geantwortet. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden in der Stadt Delmenhorst in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Es liegt keine Antwort vor (siehe Vorbemerkung). 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen in der Stadt Delmenhorst genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Es liegt keine Antwort vor (siehe Vorbemerkung). 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten in der Stadt Delmenhorst genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Es liegt keine Antwort vor (siehe Vorbemerkung). Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7987 2 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte in der Stadt Delmenhorst im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Es liegt keine Antwort vor (siehe Vorbemerkung). 5. Wie viele Windkraftprojekte in der Stadt Delmenhorst sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegt keine Antwort vor (siehe Vorbemerkung). 6. Gab es Windkraftprojekte in der Stadt Delmenhorst, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Es liegt keine Antwort vor (siehe Vorbemerkung). (Ausgegeben am 09.05.2017) Drucksache 17/7987 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7749 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr in der Stadt Delmenhorst genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Christian Dürr und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz