Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7990 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7752 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Celle genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 5 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten, hat aber in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht geantwortet. Die nachstehenden Angaben beruhen daher auf der zur Beantwortung der in der Vorbemerkung genannten Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemachten Abfrage. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Celle in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden keine Windkraftanlagen genehmigt. Im Jahr 2016 wurde ein Antrag für fünf Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Celle genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Der Antrag für die fünf Windkraftanlagen wurde im September genehmigt. 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Celle genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Der Landkreis hat diese Frage nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit beantwortet. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7990 2 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Celle im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Mitteilung des Landkreises betrug die Genehmigungsdauer in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 14 Monate. Die Dauer des letzten Genehmigungsverfahrens in 2016 lag bei sieben Monaten . 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Celle sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Der Landkreis hat diese Frage nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit beantwortet. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Celle, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 09.05.2017) Drucksache 17/7990 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7752 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Celle genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz