Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8061 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7808 - L 381 in Isernhagen: Wie sieht eine verkehrssichere Lösung für den Geh- und Radverkehr aus? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode und Gabriela König (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 03.04.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 11.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 10.05.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Seit vielen Jahren ist die Geh- und Radwegesituation im Bereich der Landstraße 381 (L 381) im Ortsteil Isernhagen (H.B./N.B.) ein Problem. Die Situation ist historisch gewachsen, gleicht einem Flickenteppich von Lösungsansätzen und müsste im Rahmen einer Sanierung einer verkehrsgerechten Gesamtlösung zugeführt werden. Die Gemeinde Isernhagen hat hierzu Beschlüsse gefasst und steht mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStV) im Kontakt . 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer entlang der L 381 in Isernhagen H.B. und N.B.? In der Ortsdurchfahrt (OD) Isernhagen hatte das Land Niedersachsen seinerzeit einen einseitigen Radweg hergestellt, der in beiden Richtungen als sogenannter Zweirichtungsradweg ausgeschildert wurde und damit für Radfahrer in beiden Richtungen benutzungspflichtig war. Die untere Verkehrsbehörde der Gemeinde Isernhagen hat die Benutzungspflicht inzwischen aufgehoben, da der Radweg nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Straßenverkehrsordnung entspricht. Durch den Zusatz „Radfahrer frei“ ist es dem Radfahrer freigestellt, statt der Fahrbahn den Gehweg weiterhin auch als Radfahrer zu benutzen. Dabei hat jedoch der Fußgänger Vorrang. Diese Lösung ist derzeit durchgängig in Isernhagen vorhanden. 2. Für welchen Zeitraum ist die Fahrbahnerhaltungsmaßnahme der L 381 vorgesehen? Die Landesregierung ist sich der Bedeutung der Landesstraße 381 (L 381) bewusst. Der Fahrbahnzustand der L 381 entspricht nicht dem Standard, den sich die Landesregierung für alle Landesstraßen wünschen würde. Die L 381 in Isernhagen reiht sich mit zahlreichen weiteren geschädigten Landesstraßenabschnitten in Niedersachsen in den Pool notwendiger Erhaltungsmaßnahmen ein. Wenn auch der Fahrkomfort auf den Strecken beeinträchtigt ist, so wird die Verkehrssicherheit durch punktuelle Instanthaltung und gegebenenfalls Beschilderung jederzeit gewährleistet. Da diese Maßnahme in Konkurrenz zu anderen ebenfalls geschädigten Landesstraßenabschnitten in Niedersachsen steht, und zudem abzuwarten ist, welche Vorstellung die Gemeinde zur Geh- und Radwegführung entwickelt, kann aktuell kein genauer Zeitpunkt für die Durchführung einer Erhaltungsmaßnahme benannt werden. Die Verkehrssicherheit wird aber zu jeder Zeit gewährleistet. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8061 2 3. Wird in diesem Zeitraum auch eine Sanierung des Geh- und Radweges angegangen? Die Baulast des Gehwegs mit dem Zusatzeichen „Radfahrer frei“ liegt bei der Gemeinde Isernhagen . Der Landesregierung ist nicht bekannt, ob die Gemeinde eine Sanierung plant. 4. Wie kann eine zeitgemäße und verkehrssichere Lösung für den Geh- und Radverkehr entlang der L 381 in Isernhagen H.B. und N.B. aussehen? Hinweise zur Ausgestaltung von Geh- und Radwegen liefern beispielsweise die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen. In Abhängigkeit von Verkehrsaufkommen und Flächenverfügbarkeit werden hier verschiedene Lösungen vorgeschlagen. Entscheidend ist hier, welche Ausbauabsichten die Kommune als Baulastträger hegt. Eine konkrete Planung der Kommune und des Trägers der Landesstraßenbaulast , vertreten durch den Geschäftsbereich Hannover (GB Hannover) der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), liegt hier nicht vor. Am 01.12.2016 haben die Gemeinde Isernhagen und der GB Hannover während einer Ortsbegehung Überlegungen für einen durchgehenden Gehweg östlich der L 381 erörtert. Am 23.03.2017 wurden in einem weiteren Termin mit der Gemeinde Isernhagen, der Region Hannover und dem GB Hannover die maßgeblichen Kriterien zur Radverkehrsführung sowie das Konzept zur Planung eines Schutzstreifens für den Radverkehr entlang der Ortsdurchfahrt Isernhagen im Zuge der Kreisstraße 113 (K 113) und L 381 diskutiert. Die Gemeinde Isernhagen prüft, ob sie in 2017 die finanziellen Mittel aufbringen kann, um die Bestandserfassung und Vorplanung für einen östlichen Weg zu beauftragen. Wenn die Planung konkret ist, wird zu prüfen sein, welches rechtliche Verfahren zur Erlangung der Baurechte erforderlich wird. Zur Ermittlung der aktuellen Verkehrsbelastung wird der GB Hannover noch eine Verkehrserhebung am Knotenpunkt L 318/K 325 durchführen. 5. Wird es in Zukunft eine benutzungspflichtige Radverkehrsanlage entlang der L 381 geben ? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Wird es in Zukunft Zweirichtungsradwege entlang der L 381 geben? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 7. Wird es gegebenenfalls zur Anlage eines sogenannten Schutzstreifens für Radfahrer entlang der L 381 kommen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 8. Ist es denkbar und möglich, dass Ausnahmeregelungen bei der kombinierten Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger entlang der L 381 in Isernhagen H.B. und N.B. zum Tragen kommen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 9. Wenn ja, welche könnten dies sein, um eine zeitgemäße und verkehrssichere Lösung für den Geh- und Radverkehr entlang der L 381 in Isernhagen H.B. und N.B. zu erreichen ? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8061 3 10. Wie weit sind die Überlegungen und Untersuchungen der NLStV für diesen Abschnitt der L 381? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 11. Kann die NLStV in der Zwischenzeit genügend personelle Planungskapazitäten für die Maßnahmen entlang der L 381 bereitstellen? Der GB Hannover hat sich bisher an den Gesprächen zur Lösungsfindung der Radverkehrsführung konstruktiv beteiligt und wird das auch weiterhin tun. Es wird insoweit auf die Antworten zu den Fragen 10 und 4 verwiesen. 12. Wenn nicht, wann wird dies voraussichtlich der Fall sein? Entfällt 13. Inwieweit kann das Land als Inhaber der Straßenbaulast und Grundstücksbesitzer den Vorstellungen und Wünschen der Gemeinde Isernhagen für die Schaffung einer zeitgemäßen und verkehrssicheren Lösung für den Geh- und Radverkehr entlang der L 381 entgegenkommen? Die NLStBV ist an einer für alle Verkehrsteilnehmer verkehrssicheren und praktikablen Lösung interessiert und wird der Gemeinde Isernhagen ihre Flächen für eine eventuell notwendige Ausbauplanung soweit wie möglich zur Verfügung stellen. (Ausgegeben am 15.05.2017) Drucksache 17/8061 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7808 L 381 in Isernhagen: Wie sieht eine verkehrssichere Lösung für den Geh- und Radverkehr aus? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode und Gabriela König (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr