Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8062 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7807 - Sanierung L 311: Wie viele Jahre sind „kurzfristig“ bei Verkehrsminister Lies? Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Gabriela König und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 03.04.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 11.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 10.05.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Seit mehreren Jahren drängen die Ortsvorsteher von Dachtmissen und Sorgensen auf die Sanierung ihrer Ortsdurchfahrten im Zuge der L 311. Mit Bezug auf die Drucksache 17/3938 ist der Landesregierung der schlechte Zustand auch seit mehreren Jahren bekannt. Im Sommer 2015 versprach Verkehrsminister Lies dann auch die „kurzfristige“ (Drucksache 17/3938) Beseitigung des schlechten Zustandes dieser Ortsdurchfahrten. In der Berichterstattung „Ortsdurchfahrt wird 2017 endlich saniert“ (HAZ, 21.10.2016) wurde die umfängliche Sanierung für die Ortsdurchfahrt von Sorgensen angekündigt. Demnach werden der Straßenkörper der L 311, die beidseitigen intakten Gehwege und die darunterliegende Kanalisation im Sommer/Herbst 2017 saniert. Die Stadt Burgdorf ist vorbereitet und hält ihre erforderlichen Mittel bereit. In der Berichterstattung „Sanierung der L 311 steht auf der Kippe“ (HAZ, 24.03.2017) heißt es, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Hannover, „knapp bei Kasse“ ist und sich die angekündigte und dringend erforderliche Grundsanierung der Ortsdurchfahrten von Dachtmissen und Sorgensen in die nächste Legislaturperiode verschiebt . Für den Begriff „kurzfristig“ gibt es keine Legaldefinition. Der Bundesverkehrswegeplan gilt mit einer Dauer zwischen zehn und fünfzehn Jahren als eine Langfristplanung beim Erhalt von Verkehrswegen . Vorbemerkung der Landesregierung Die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 22.07.2015 zur Situation in den Ortsdurchfahrten Sorgensen und Dachtmissen im Zuge der L 311 (Drucksache 17/3671) ist inhaltlich weiterhin aktuell. Hierin wird die Sanierung der Ortsdurchfahrten wie folgt angekündigt: „Der schlechte Zustand der ODs … soll auch kurzfristig beseitigt werden.“ Weiter heißt es zu Frage 1: „Eine mehrjährige Prioritätenreihung kann wegen der Jährlichkeit des Landeshaushalts und der Größe des Landesstraßennetzes mit seinen Unwägbarkeiten daher nur als projektierte Zielsetzung verstanden werden.“ Der o. g. Begriff „kurzfristig“ ist in Abhängigkeit von verschiedenen Faktoren zu sehen. Zum einen bedarf jede Baumaßnahme einer planerischen Vorbereitung und wird in Abhängigkeit von deren Umfang anschließend umgesetzt. In etlichen Fällen werden ein bis zwei Jahre für die Planung der Maßnahme benötigt und trotzdem wird von einer kurzfristigen Umsetzung im Zuge der Baumaßnahme gesprochen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8062 2 Die turnusmäßig durchgeführte Zustandserfassung aller Landesstraßen und das darauf basierende Erhaltungskonzept sind u. a. Grundlage bei der Erstellung der jährlichen Bauprogramme. Aus verschiedenen Gründen wird jedoch keine langfristige, starre Prioritätenliste vorgehalten. Zum einen sind die Schadensentwicklung der Streckenabschnitte und damit deren Dringlichkeit nicht verlässlich prognostizierbar. Auch die Winterschäden an Landesstraßen sind nicht kalkulierbar. In diesem Jahr spielt zusätzlich die Erneuerung von Brücken finanziell eine entscheidende Rolle, welche zulasten der Erhaltungsmittel für Fahrbahnen geht und damit zu Verschiebungen von Baumaßnahmen führt. Hierzu zählt auch die in Rede stehende Sanierung der L 311, deren Planungen abgeschlossen sind. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass die Priorisierung von Sanierungsabschnitten immer wieder den aktuellen Randbedingungen angepasst werden muss. Trotz der Verstetigung der landesweit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Landesstraßenbauplafond auf einem hohen Niveau von 85 Millionen Euro/Jahr besteht aufgrund früherer Sparmaßnahmen landesweit nachträglicher Sanierungsbedarf. Die Landesregierung ist daher bemüht, den finanziellen Spielraum für die Sanierung dringender Landesstraßenabschnitte noch in 2017 zu erweitern. 1. Welches Zeitfenster (Monate, Jahre, Dekaden) deckt bei Verkehrsminister Lies die Aussage „Der schlechte Zustand der ODs Dachtmissen und Sorgensen … soll kurzfristig beseitigt werden“ (Drucksache 17/3938 vom 22.07.2015) ab? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Welche „schlechten Zustände“ an Landstraßen im Geschäftsbereich Hannover der NLStV sind dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr noch bekannt (Antwort bitte unter Nennung der Nummer der Landstraße und Abschnitt/Bereich/Ausdehnung)? Die Ergebnisse der turnusmäßig durchgeführten Zustandserfassung und -bewertung an Landesstraßen in Niedersachsen stehen der NLStBV und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Verfügung. Hierin enthalten sind auch sämtliche Fahrbahnzustände des NLStBV-Geschäftsbereichs Hannover. Eine Übersicht aller Abschnitte mit schlechten Zustandsnoten enthält die im Internet veröffentlichte Karte zum Gesamtwert der Landesstraßen in Niedersachsen. 3. Wie viele „persönliche Zusagen“ (Neue Deister Zeitung, 28.03.2017) über die Herrichtung von maroden Landstraßen hat Verkehrsminister Lies bisher im Land abgegeben? Die o. g. „persönlichen Zusagen“ zur Sanierung von Landesstraßen basieren auf der fachlichen Einschätzung der NLStBV und können somit nicht als „persönlich“ angesehen werden. 4. Welche Wirkung entfalten die „persönlichen Zusagen“ von Verkehrsminister Lies bezüglich der Sanierung von maroden Landstraßen? Bezüglich der Prioritätensetzung verweise ich auf die Vorbemerkung. 5. Gibt es bei der NLStV, Geschäftsbereich Hannover, eine Prioritätenliste für die Sanierung von Ortsdurchfahrten? Nein, eine Liste mit einer über Jahre festgelegten Reihenfolge der baulichen Umsetzung von Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen in Ortsdurchfahrten (OD) wäre nicht flexibel und auch nicht praxisnah. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8062 3 6. Wenn ja: An welcher Stelle steht die OD Dachtmissen, und an welcher Stelle steht die OD Sorgensen? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Die Erneuerung der OD Sorgensen und der OD Dachtmissen sowie die freie Strecke zwischen diesen beiden Orten werden aus wirtschaftlichen und praktischen Erwägungen (z. B. keine mehrfachen Verkehrsführungen/Sperrungen) in einer Baumaßnahme abgewickelt. Diese Baumaßnahme ist mit einer sehr hohen Priorität versehen. 7. Welche Projekte stehen vor der Sanierung der OD Dachtmissen und vor der Sanierung der OD Sorgensen? Die Fahrbahninstandsetzung von neun Ortsdurchfahrten im Zuge von verschiedenen Landesstraßen im Bezirk des NLStBV-GB Hannover, die aufgrund von vorhandenen Fahrbahnschäden bereits verkehrsbeschränkt sind. 8. Wie sieht der Bauplan 2017 der NLStV, Geschäftsbereich Hannover, aus? Derzeit ist vorgesehen, die in 2016 begonnenen Projekte weiterzuführen und die unter der Antwort zu Frage 7 genannte Fahrbahninstandsetzung in neun Ortsdurchfahrten neu zu beginnen. 9. Wie sieht der Bauplan 2018 der NLStV, Geschäftsbereich Hannover, aus? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 10. Wie ist der Planungsstand für die Grundsanierung der Ortsdurchfahrt Dachtmissen? In der OD Dachtmissen soll eine „einfache“ Fahrbahnerneuerung durchgeführt werden. Eine Planung ist nicht erforderlich. 11. Wie ist der Planungsstand für die Grundsanierung der Ortsdurchfahrt Sorgensen? Der Vorentwurf für die Erneuerung von Fahrbahn und Gehweg in der OD Sorgensen liegt vor. Die Vereinbarung mit der Stadt Burgdorf wurde geschlossen. 12. Wie weit ist die Landesbehörde mit der Ausschreibung oder den Ausschreibungen für die Sanierung der beiden Ortsdurchfahrten? Der NLStBV-GB Hannover hat mit der Bauvorbereitung begonnen. 13. Wann ist zuverlässig mit der Realisierung (Beginn und Dauer) der erforderlichen Grundsanierung der Ortsdurchfahrt Dachtmissen zu rechnen? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 14. Wann ist zuverlässig mit der Realisierung (Beginn und Dauer) der erforderlichen Grundsanierung der Ortsdurchfahrt Sorgensen zu rechnen? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8062 4 15. Gibt es aus Sicht der Landesregierung derzeit erkennbare Hindernisse, die einer „kurzfristigen “ Beseitigung des schlechten Zustandes der Ortsdurchfahrt Dachtmissen im Wege stehen? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 16. Gibt es aus Sicht der Landesregierung derzeit erkennbare Hindernisse, die einer „kurzfristigen “ Beseitigung des schlechten Zustandes der Ortsdurchfahrt Sorgensen im Wege stehen? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 17. Können sich die Bürger von Sorgensen und Dachtmissen und insbesondere die Anlieger der L 311 auf die Aussage der „kurzfristigen“ Beseitigung des schlechten Zustandes der Ortsdurchfahrten durch Verkehrsminister Lies verlassen? Ja. Aus heutiger Sicht ist die Durchführung der Baumaßnahme für 2018 vorgesehen, was in Anbetracht der gerade abgeschlossenen Planung als „kurzfristig“ angesehen werden kann. 18. Werden die Ortsdurchfahrten Sorgensen und Dachtmissen noch in der laufenden Bauperiode 2017 saniert? Nein, es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 19. Welche Anforderungen können mittel- bis langfristig auf die L 311 vor dem Hintergrund der geplanten Rekultivierung der Kalihalde bei Wathlingen zu kommen? Dazu liegen dem NLStBV-GB Hannover bis dato keine Erkenntnisse vor. Die Beschickung der Kalihalde soll nach derzeitigem Stand nicht vorrangig über die L 311 geschehen. 20. Werden diese Anforderungen bei der Planungen und der „kurzfristig“ anstehenden Grundsanierung der Ortsdurchfahrten berücksichtigt? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. (Ausgegeben am 15.05.2017) Drucksache 17/8062 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7807 Sanierung L 311: Wie viele Jahre sind „kurzfristig“ bei Verkehrsminister Lies? Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Gabriela König und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr