Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8087 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7887 - Steht die Landesregierung hinter der Forderung nach Angelverboten? Anfrage der Abgeordneten Burkhard Jasper und Martin Bäumer (CDU) an die Landesregierung , eingegangen am 10.04.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 26.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 11.05.2017, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten Im Januar 2017 hat die Tierrechtsorganisation Peta e. V. die Schulleitung der Ludwig-Windthorst- Schule in Glandorf (Landkreis Osnabrück) in einem Schreiben aufgefordert, die an der Schule angebotene Angel-AG durch ein „tier- und kinderfreundliches Angebot“ zu ersetzen. Die Schule wies damals die Forderung mit folgenden Worten zurück: „Durch das Angeln und die Verwertung selbst gefangener Fische werden die Kinder und Jugendlichen stark sensibilisiert, dass Fische eben nicht aus der Gefriertruhe kommen, sondern Lebewesen sind, für deren Lebensräume auch der Mensch verantwortlich ist und mit denen maß- und verantwortungsvoll umzugehen ist.“ Der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 17.03.2017 ist zu entnehmen, dass „es in diesem Sommer beim Osnabrücker Ferienpass keine Angelveranstaltungen geben wird. Die Jugendpflege weicht offenbar dem Druck der Tierrechtsorganisation Peta.“ Minister Christian Meyer (Ministerium für Landwirtschaft) wie Minister Stefan Wenzel (Ministerium für Umwelt) loben die Bedeutung der Angler für den Arten- und Naturschutz und ganz besonders ihren wichtigen Beitrag zur Umweltbildung. Eine repräsentative Umfrage im Rahmen einer Studie von Dr. Carsten Riepe und Prof. Dr. Robert Arlinghaus (Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei) hat die Akzeptanz des Angelns in Deutschland untersucht. Im Ergebnis steht danach eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Angeln als Freizeitbeschäftigung. Prof. Dr. Wilfried Bos und Dr. Siegfried Uhl, Wissenschaftler und Dozenten aus dem Bereich der empirischen Bildungsforschung, stellen fest: „Frühzeitiges Angeln kann bei Kindern Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und den persönlichen Reifeprozess fördern“. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8087 2 1. Teilt die Landesregierung die Kritik von Peta e. V. an der Angel-AG in Glandorf oder der nun aus dem Programm genommenen Angelveranstaltung der Jugendpflege in Osnabrück ? Nein. Voraussetzung ist eine ständige sachkundige Begleitung und Anleitung der Kinder durch Erwachsene , damit die Einhaltung der Anforderungen des Tierschutzrechts sichergestellt wird. Auch für das Angelfischen durch Kinder gilt, dass ein vernünftiger Grund, insbesondere die Gewinnung von Nahrung, gegeben sein muss. 2. Auf welche Art und Weise verdeutlicht die Landesregierung, dass sie hinter dem Angeln in Niedersachsen steht? Es steht außer Frage, dass die Landesregierung hinter dem Angeln in Niedersachsen steht. Neben dem individuellen Nutzen, den das Angeln den Angelfischerinnen und Angelfischern bietet, hat es auch eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung. Ganz besonders hervorzuheben ist aber der erhebliche gesellschaftliche Nutzen, den die Anglerinnen und Angler für den Arten-, Naturund Gewässerschutz sowie die Umweltbildung erbringen. Wie in der Vorbemerkung der Antragsteller bereits exemplarisch dargestellt, haben Mitglieder der Landesregierung wiederholt diese Bedeutung hervorgehoben. Dieses kam beispielsweise in den Landtagsdrucksachen 17/1346, 17/1535, 17/6281, 17/6821 und 17/7381 zum Ausdruck, ebenso wie bei Veranstaltungen der niedersächsischen Angelvereine und -verbände, an denen Mitglieder der Landesregierung teilnahmen. 3. Sind Mitglieder der Landesregierung Mitglied des Vereins Peta e. V. und, wenn ja, welche ? Die Mitglieder der Landesregierung sind nicht Mitglied des Vereins PETA e. V. (Ausgegeben am 16.05.2017) Drucksache 17/8087 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7887 Steht die Landesregierung hinter der Forderung nach Angelverboten? Anfrage der Abgeordneten Burkhard Jasper und Martin Bäumer (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz