Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8127 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7912 - Unternehmenszukäufe durch chinesische Unternehmen auch in Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 21.04.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 28.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 19.05.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 27.03.2017 unter der Überschrift „Gegen den Ausverkauf“ über die nach Meinung der Autoren besorgniserregend hohe Zahl der Firmenübernahmen durch chinesische (Staats-)Konzerne und die offenbar immense Förderung des chinesischen Staates bei Firmenübernahmen in Deutschland. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Niedersachsen ist ein Bundesland mit einem hohen Exportanteil. Die Landesregierung tritt daher für offene Märkte, fairen internationalen Wettbewerb und für eine Handelsliberalisierung auf der Grundlage klarer, vorhersehbarer und multilateral abgestimmter Regeln ein. In diesem Zusammenhang begrüßt sie auch grundsätzlich marktwirtschaftliche Investitionen ausländischer Unternehmen in Niedersachsen soweit sie den heimischen Standort stärken. 1. Wie viele Firmenübernahmen gab es seit 2013 durch chinesische Unternehmen in Deutschland (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? Amtliche statistische Angaben über die Anzahl der Firmenübernahmen durch chinesische Unternehmen in Deutschland werden nicht geführt. Belastbare Daten liegen daher der Landesregierung dazu nicht vor. 2. Welche Branchen waren betroffen (bitte nach Branchen und Jahren aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 1. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8127 2 3. Wie viele Firmenübernahmen gab es seit 2013 durch chinesische Unternehmen in Niedersachsen (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? Amtliche statistische Angaben über die Anzahl der Firmenübernahmen durch chinesische Unternehmen in Niedersachsen werden nicht geführt. Belastbare Daten zu entsprechenden Übernahmen in Niedersachsen liegen der Landesregierung daher nicht vor. 4. Welche Branchen waren betroffen (bitte nach Branchen und Jahren aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Wie viele Firmenübernahmen gab es seit 2013 durch Unternehmen, an denen chinesische Eigentümer beteiligt, sind in Deutschland (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln )? Amtliche statistische Angaben über die Anzahl der Firmenübernahmen durch Unternehmen in Deutschland, an denen chinesische Eigentümer beteiligt sind, werden nicht geführt. 6. Welche Branchen waren betroffen (bitte nach Branchen und Jahren aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 5. 7. Wie viele Firmenübernahmen gab es seit 2013 durch Unternehmen, an denen chinesische Eigentümer beteiligt sind, in Niedersachsen (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln )? Amtliche statistische Angaben über die Anzahl der Firmenübernahmen durch Unternehmen in Niedersachsen , an denen chinesische Eigentümer beteiligt sind, werden nicht geführt. 8. Welche Branchen waren betroffen (bitte nach Branchen und Jahren aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 7. 9. Wie bewertet die Landesregierung die in dem o. g. Artikel beschriebene Praxis Chinas, in Europa und nicht zuletzt auf dem deutschen Markt Firmenzukäufe zu betreiben? Grundsätzlich begrüßt die Landesregierung marktwirtschaftliche Investitionen ausländischer Unternehmen . In Einzelfällen besteht bei investierenden Unternehmen aus Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft allerdings die Befürchtung, dass dabei gezielt industrielle Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der Zukunft aufgekauft werden, um auf diesen Feldern eine technologische Vormachtstellung aufzubauen. Nach Einschätzung der Landesregierung handelt es sich dabei bundesweit jedoch bisher nur um wenige Einzelfälle und keinesfalls um eine Übernahmewelle. Die Mehrzahl bisher bekannt gewordener Firmenübernahmen durch chinesische Investoren wird als unproblematisch angesehen. 10. Hält die Landesregierung Abwehrmechanismen, wie in dem Artikel beschrieben, für erforderlich ? Soweit nachweisbar durch gezielte, nicht marktkonform finanzierte Übernahmen deutscher Unternehmen durch staatlich geförderte ausländische Inverstoren industrielle Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien in Deutschland bedroht sind, hält die Landesregierung geeignete Abwehrmechanismen für notwendig. Hierfür sollten sowohl die bestehenden außenwirtschaftlichen Hand- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8127 3 lungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene als auch Möglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt oder soweit erforderlich ausgeweitet werden. 11. Im Falle der positiven Beantwortung der Frage 10, welche Instrumente hält die Landesregierung für besonders Erfolg versprechend? Die Entscheidung darüber, welches Instrument Erfolg versprechend sein kann, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Sowohl geeignete Instrumente auf der Grundlage des nationalen Außenwirtschaftsrechts als auch auf der Ebene der EU können geeignet sein, um gegen den Verlust von industriellen Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien vorzugehen. Derzeit sind die Handlungsmöglichkeiten allerdings begrenzt. Die Landesregierung unterstützt daher die Bundesregierung, die sich auf der europäischen Ebene für eine Verbesserung der bislang bestehenden Instrumente einsetzt, in ihren Bemühungen und hat an einer entsprechenden Entschließung des Bundesrates mitgewirkt. Erfolgversprechend könnten in diesem Zusammenhang Kontroll- und Untersagungsmöglichkeiten sein, die am Grundsatz der Reziprozität festgemacht werden, das heißt, wenn ausländische Direktinvestoren aus Herkunftsländern stammen, die keinen oder nur einen sehr stark eingeschränkten Marktzugang gewähren, sollten deren Investitionen in Europa auch strengeren Vorgaben unterfallen . Ferner sollten Direktinvestitionen auch dann geprüft und untersagt werden können, wenn diese nicht in erster Linie von marktwirtschaftlichen Überlegungen getrieben sind, sondern etwa von staatlichen strategischen Vorgaben zum Aufkauf von Schlüsseltechnologien, oder wenn sie staatlich subventioniert werden. 12. Welche Aktivitäten entfaltet die Landesregierung, um von chinesischen Unternehmenskäufen oder von Unternehmenskäufen durch Firmen mit chinesischer Beteiligung Kenntnis zu erlangen? Die Landesregierung hält enge Kontakte zu den verschiedenen Wirtschaftsakteuren, um Kenntnisse über geplante Unternehmenskäufe zu erhalten. 13. Welche Aktivitäten entfaltet die Landesregierung, um Unternehmenskäufe in diesem Zusammenhang gegebenenfalls zu erschweren, zu verhindern oder gegebenenfalls auch zu befördern? Soweit marktwirtschaftliche Investitionen ausländischer Unternehmen in Niedersachsen den Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärken, werden sie mit den Instrumenten der Wirtschaftsförderung des Landes unterstützt. Allgemeine Mergers & Acquisitions Suchanfragen kaufinteressierter ausländischer Unternehmen werden in der Regel nicht aktiv unterstützt. (Ausgegeben am ) (Ausgegeben am 22.05.2017) Drucksache 17/8127 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7912 Unternehmenszukäufe durch chinesische Unternehmen auch in Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr