Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8156 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7885 - Ausbau und Entwicklung der Niedersächsischen Brand- und Katastrophenschutzakademie Anfrage der Abgeordneten Rainer Fredermann und Thomas Adasch (CDU) an die Landesregierung , eingegangen am 10.04.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 26.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 26.05.2017, gezeichnet In Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung der Abgeordneten Die niedersächsischen Feuerwehren haben einen hohen Bedarf an Lehrgängen zur Qualifizierung ihres Personals. Hierfür unterhält das Land Niedersachsen die Niedersächsische Akademie für Brand und Katastrophenschutz (NABK) an den Standorten Celle und Loy. Bereits seit Längerem ist der Ausbau des Standortes Celle in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne in Celle-Scheuen geplant . Bereits seit fünf Jahren finden dort Übungen statt. Die zusätzlichen Ausbildungskapazitäten werden dringend gebraucht, weil der bisherige Standort am Bremer Weg in Celle völlig ausgelastet ist. Weiterhin klagen die Feuerwehren über eine nur geringe Deckungsquote der von ihnen benötigten Lehrgänge. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung hat in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um dem kontinuierlich wachsenden Aus- und Fortbildungsbedarf der Feuerwehren gerecht zu werden. Dies dokumentieren die seit 2013 erhöhten Personal-, Sach- und Investitionsmittel ebenso wie die deutlich ausgeweiteten Schulungsangebote an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK). Darüber hinaus wurde im vergangenen Jahr unter dem Titel „Perspektivprogramm 2025“ ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt, um die niedersächsischen Feuerwehren langfristig zukunftsfähig und leistungsstark aufzustellen. Die Gewährleistung einer bedarfsgerechten und attraktiven Ausund Fortbildung an der NABK bildet auch hier den Dreh- und Angelpunkt der strategischen Ausrichtung . Ziel ist eine den fachlichen Anforderungen geschuldete moderne, innovative, praxisnahe, realistische und ganzheitliche Ausbildung als Fundament eines dauerhaft leistungsfähigen Brand- und Katastrophenschutzes. Damit reagiert die Landesregierung nicht nur auf stetig steigende Lehrgangsbedarfe , die von den Kommunen angemeldet werden, sondern erhöht insgesamt die Attraktivität des Dienstes in den Feuerwehren. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8156 2 Dies wird anhand der laufenden baulichen Erweiterungsmaßnahmen an den NABK-Standorten in Celle und Loy unmittelbar sichtbar. So ist denn auch die Planung des Ausbaus sehr positiv aufgenommen und von den Vertreterinnen und Vertretern der freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren gewürdigt worden. In zwei Bauabschnitten wird in den kommenden Jahren sowohl in Celle- Scheuen das Trainings- und Technikzentrum der NABK errichtet als auch am NABK-Standort Loy die Kapazitätserweiterung von 60 auf 80 Internatsplätze zum Abschluss gebracht werden. Hierfür sind in den nächsten Jahren neben dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer erstmals zusätzlich allgemeine Haushaltsmittel vorgesehen. Hiermit kann der Ausbau der NABK deutlich früher als 2012 bei Erwerb der Flächen in Celle-Scheuen geplant umgesetzt werden. Der zuständige Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen hat im März 2017 die ersten 5,48 Millionen Euro als Teilsumme des ersten Bauabschnitts freigegeben. Insgesamt sollen ca. 78,2 Millionen Euro investiert werden. In einem ersten Bauabschnitt sollen in Celle-Scheuen Unterkünfte , ein Technikzentrum und eine Lehrleitstelle - jeweils unter Einbeziehung vorhandener Bausubstanz - geschaffen werden. Außerdem werden verschiedene Übungsobjekte für die praxisnahe Ausbildung hergerichtet. Am Standort Loy werden eine Atemschutzwerkstatt und ein Sanitärgebäude zur Schwarz-Weiß-Trennung neu gebaut werden. Außerhalb des vorbenannten Bauprojekts wurden zwischenzeitlich in Celle-Scheuen verschiedene Gebäude in Stand gesetzt und für eine übergangsweise Nutzung hergerichtet. So können Unterkünfte für bis zu 80 Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer zunächst in provisorisch hergerichteten Bestandsgebäuden angeboten werden. Ein Wirtschaftsgebäude zur Verpflegung dieser Teilnehmenden wird in Kürze übergeben. In diesem Gebäude sind zusätzlich zwei große Lehrsäle für die theoretische Ausbildung untergebracht sowie Einrichtungen der Freizeitgestaltung. Die NABK hat am 3. April 2017 in Celle-Scheuen erstmalig den internatsmäßigen Lehr- und Ausbildungsbetrieb in der neuen Liegenschaft aufgenommen. Damit können bereits jetzt 80 zusätzliche Ausbildungsplätze den Trägern des Brandschutzes zur Verfügung gestellt werden. Neben den baulichen Maßnahmen wird auch Geld in mehr Lehrpersonal investiert. In diesem Jahr werden acht zusätzliche feuerwehrtechnische Lehrkräfte eingestellt, im Jahr 2018 kommen weitere vier hinzu. Der Lehrbetrieb an den Standorten der NABK in Celle und Loy konnte damit um gut 33 % erweitert werden. 1. Wie hoch war der Personalbestand an den Standorten der NABK jeweils zum Ende der Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 und am 31.3.2017? Jahr 2013 2014 2015 2016 1. Quartal 2017 Ist 72,5 71,69 70,18 81,50 83,75 Angaben in Vollzeiteinheiten (VZE) Die VZE beschreiben das jeweils tatsächlich vorhandene Beschäftigungsvolumen. Auch in den Jahren 2014 und 2015 wurde der Stellenbestand darüber hinaus aufgestockt und fiel deshalb höher aus. Eine Stellenbesetzung war jedoch aufgrund der starken Nachfrage nach feuerwehrtechnischem Personal nicht immer zeitnah möglich, sodass der Beschäftigungsstand zunächst nur auf dem angegebenen Niveau verblieb (siehe dazu auch die Antworten zu den nachfolgenden Fragen). Unberücksichtigt bleiben bei dieser Darstellung solche personellen Kapazitäten, die zusätzlich mit Honorarkräften und der externen Durchführung von Lehrgängen geschaffen wurden. 2. Wie viele Stellen wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 und im ersten Quartal 2017 an den Standorten jeweils ausgeschrieben? Jahr 2013 2014 2015 2016 1. Quartal 2017 Stellen 5 5 13 13 11 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8156 3 3. Wie viele Personalzu- und -abgänge gab es aus welchen Gründen an den beiden Standorten in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und im ersten Quartal 2017? Jahr 2013 2014 2015 2016 1. Quartal 2017 Zugänge 5 3 13 13 0 Abgänge Rente, Pension, Tod 3 3 7 2 1 Dienststellenwechsel 2 3 3 2 2 4. Welche Auswirkungen hatte das Ausscheiden von Personal auf den Lehrbetrieb seit 2013? Keine, da durch interne Umverteilung bzw. den erhöhten Einsatz von Honorarkräften der Lehrbetrieb wie in der Jahresplanung vorgesehen durchgeführt wurde. 5. Wie viele Plätze für wie viele Lehrgangsteilnehmertage wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und im ersten Quartal 2017 angeboten? Jahr 2013 2014 2015 2016 1. Quartal 2017 „Plätze“ 9 063 9 469 8 729 10 819 3 271 LTT 47 018 48 562 45 941* 56 686 16 371 LTT: Lehrgangsteilnehmertage * Die Zahl für 2015 weist die angebotenen und trotz der zeitweisen Schließung realisierten Lehrgangsteilnehmertage aus. Hätte der Lehrgangsbetrieb aufgrund der notwendigen Unterbringung von Flüchtlingen im Herbst 2015 nicht unterbrochen werden müssen, wäre es mit 48 751 LTT auch im Jahr 2015 zu der planmäßigen Erhöhung der Aus- und Fortbildungsangebote an der NABK gekommen (siehe Frage 9). Bezieht man die dargestellten Angebote auf die in Frage 6 genannten Bedarfsmeldungen, erhält man die quotale Bedarfsdeckung. Als Teil der Planungen seit Beginn der Legislaturperiode und des Perspektivprogramms sieht das Konzept der Landesregierung eine schrittweise Erhöhung der Quote vor: Nach 60 % in 2016 sollen 70 % in 2017 und ein auskömmliches Niveau ab 2018 und in den Folgejahren erreicht werden. Trotz der zwischenzeitlich weiter angestiegenen Nachfrage (siehe Angaben zu Frage 6) konnten die Ziele in 2016 realisiert werden. Zugleich kann gegenwärtig davon ausgegangen werden, sie auch für 2017 zu erreichen. Dies resultiert aus den im Prozess kontinuierlich nachgesteuerten Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung an der NABK. 6. Wie viele Lehrgangsteilnehmertage wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und im ersten Quartal 2017 von den Feuerwehren angefordert? In der nachfolgenden Tabelle ist der Jahresausbildungsbedarf dargestellt. Da der Ausbildungsbedarf immer für ein vollständiges Kalenderjahr erhoben wird, ist der Ausbildungsbedarf für das Jahr 2017 ebenfalls für das gesamte Kalenderjahr dargestellt. Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 LTT 84 824 87 797 89 564 94 708 101 774 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8156 4 7. Wie hoch ist die Nachfrage nach technischen Lehrgängen und zur Führungsqualifizierung ? In den technischen Lehrgängen – Technische Hilfeleistung, eine Woche, – ABC-Einsatz Teil 1 und ABC-Einsatz Teil 2, je eine Woche, – Gerätewart, eine Woche und – Atemschutzgerätewart, eine Woche wurden für das Lehrgangsjahr 2017 insgesamt 5 093 Plätze nachgefragt. In den Führungslehrgängen – Gruppenführer B3, sechs Wochen, – Zugführer B4, zehn Wochen, – Verbandsführer B5, acht Wochen, – Einführungslehrgang Aufstieg, zehn Wochen, – Gruppenführer Teil 1 und Teil 2, je eine Woche, – Zugführer Teil 1 und Teil 2, je eine Woche, – Verbandsführer, eine Woche, – Einführung in die Stabsarbeit, eine Woche, – Führen im ABC-Einsatz Teil 1 und Teil 2, je eine Woche, – Leiter einer Feuerwehr, eine Woche, – Leiter einer Werkfeuerwehr, eine Woche, – Ausbilder in der Feuerwehr, eine Woche, – Multiplikator in der Absturzsicherung, eine Woche, und – Ausbilder für feststoffbefeuerte Übungsanlagen, eine Woche, wurden für das Lehrgangsjahr 2017 insgesamt 7 896 Plätze nachgefragt. 8. Wie hoch ist die Anzahl der noch offenen Lehrgangswünsche (nach Lehrgängen)? Die „noch offenen Lehrgangswünsche“ ergeben sich für das Jahr 2017 in der Gesamtbetrachtung als Differenz zwischen Ausbildungsnachfrage der Feuerwehren und Ausbildungsangebot der NABK. Ein „Übertrag“ auf das Folgeveranstaltungsjahr findet nicht statt. Stattdessen erfolgt jeweils Ende des ersten/Anfang des zweiten Quartals eines Veranstaltungsjahrs eine erneute und damit auch aktuelle Bedarfsabfrage, sodass die Aufgabenträger ihren jeweils vorhandenen Bedarf melden können. Auf diesen Angaben basiert dann die Planung für das Folgejahr. Seitens der Feuerwehren wurden für das Lehrgangsjahr 2017 insgesamt 101 774 LTT nachgefragt (siehe Frage 6) und seitens der NABK in der Lehrgangsplanung mit 72 874 LTT berücksichtigt. Dies entspricht einer planmäßigen Bedarfsdeckung von 71,6 %. In welchem Umfang die vorgesehenen Lehrgangsplätze durch die Feuerwehren tatsächlich genutzt und in Anspruch genommen werden, lässt sich erst in 2018 rückblickend für das Lehrgangsjahr 2017 feststellen. 9. Wie viele Lehrgangsteilnehmertage entfielen im Jahr 2015 durch die zeitweilige Einstellung des Lehrgangsbetriebs? Durch die teilweise Einstellung des Lehrgangsbetriebs an der NABK bzw. Absage einzelner Lehrgänge in den Kalenderwochen 38 bis 42 im Jahr 2015 durch die temporäre Einrichtung von Notunterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende entfielen insgesamt 2 810 LTT. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8156 5 10. Welchen Stand haben die Erweiterungsarbeiten in Celle-Scheuen? Im Rahmen des Gesamtprojektes hat der AfHuF im April der HU Bau für den 1. Teilabschnitt zugestimmt . Nunmehr findet die Ausführungsplanung statt. In diesem 1. Teilabschnitt werden u. a. Unterkünfte im Bestand des Gebäudes 68 hergerichtet, das Gebäude 9 zu einem Übungshaus ausgebaut , die Infrastruktur ertüchtigt und erste Abbrucharbeiten ausgeführt. 11. Sind die Arbeiten zur Erweiterung in Celle-Scheuen im Plan? Ja. 12. Wie hoch sind die inzwischen in Celle-Scheuen investierten Mittel? Bisher wurden 1 727 532 Euro investiert. Hierbei handelt es sich neben dem Ankauf der Liegenschaft um Investitionen in die Bausicherung der Bestandsgebäude 27, 55 und 145, die Sicherung der Übungsanlagen und die Ertüchtigung des umlaufenden Zauns. Für die Herrichtung der in Nutzung genommenen Unterkünfte und des im Bau befindlichen Wirtschaftsgebäudes liegt noch keine Schlussrechnung vor. 13. Welcher Baufortschritt konnte in Celle-Scheuen seit der Pressekonferenz des Innenministers dort am 29. August 2016 erreicht werden? Seit August 2016 konnte die Herrichtung der Unterkünfte für die Aufnahme des Lehrbetriebs zum 3. April 2017 mit 80 weiteren Internatsplätzen abgeschlossen werden. Das Wirtschaftsgebäude befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Damit wurde zeitnah eine zusätzliche Unterbringungs- und Ausbildungskapazität von 80 Plätzen, also beinahe im Umfang des Standorts Loy, neu geschaffen. Ferner konnten alle zu Frage 12 aufgeführten Maßnahmen umgesetzt und abgeschlossen werden. 14. Wie weit sind die Planungen und Vorbereitungen des 2. Bauabschnitts in Celle- Scheuen? Für die 2. Teilmaßnahme des 1. Bauabschnitts wurde die HU-Bau erstellt. Diese liegt derzeit der OFD zur Prüfung vor. Der 2. Bauabschnitt befindet sich zur baufachlichen Beratung in der OFD. 15. Wurden inzwischen Planungen für die Sanierung der Medizinischen Hochschule Hannover gegenüber dem Ausbau der NABK in Celle-Scheuen priorisiert? Wenn ja, warum ? Nein. (Ausgegeben am 30.05.2017) Drucksache 17/8156 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7885 Ausbau und Entwicklung der Niedersächsischen Brand- und Katastrophenschutzakademie Anfrage der Abgeordneten Rainer Fredermann und Thomas Adasch (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport