Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8163 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7886 - Treibstoff: C.A.R.E. Diesel® Anfrage der Abgeordneten Martin Bäumer und Kai Seefried (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 10.04.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 26.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 29.05.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Die Firma TOOL-FUEL vertreibt laut ihrer Internetseite „hochwertige Dieselkraftstoffe wie z. B. C.A.R.E. Diesel®, die überwiegend aus Rest- und Abfallstoffen hergestellt werden. Sie sind aufgrund des besonderen Herstellungsverfahrens emissionsarm, nahezu CO2-neutral, kältestabil und äußerst lagerfähig. Ohne Anpassung an Logistik, Tanks, Fahrzeuge oder Motoren können sie umgehend eingesetzt werden“ (https://toolfuel.eu/ueber-uns). Nach den Herstellerangaben führte der Kraftstoff zu 90 % weniger Treibhausgasemissionen sowie zu 30 % weniger Feinstaubbelastung. Anders als für Dieselkraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen sollten hier keine Lebensmittel vom Markt genommen werden, um mehr Engagement hinsichtlich des Umweltschutzes zu verlangen oder einzuklagen. Der Treibstoff werde bereits bei der Hamburger Feuerwehr und in der privaten Berliner Schifffahrt eingesetzt. Eine Umrüstung von Fahrzeugen sei nicht erforderlich. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 1. Ist der Landesregierung der beworbene Kraftstoff bekannt? Ja. 2. Welche Unterschiede bestehen zwischen dem C.A.R.E. Diesel und anderen Diesel- Kraftstoffen? Nach § 1 Abs. 3 der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV) ist „Dieselkraftstoff“ jedes Gasölerzeugnis, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle Grundbestandteil sind, …“. C.A.R.E. Diesel® wird nicht auf Basis von Mineralölprodukten hergestellt . Nach Angaben der Firma TOOL-FUEL handelt es sich bei dem von ihr vertriebenen C.A.R.E. Diesel® vielmehr um einen paraffinischen Kraftstoff, der überwiegend aus tierischen und pflanzlichen Rest- und Abfallstoffen produziert wird. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8163 2 Dieselkraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 590 Ausgabe April 2014 genügt (§ 4 Abs. 1 10. BImSchV). Die Qualitätsanforderungen an paraffinische Kraftstoffe, zu denen C.A.R.E. Diesel® zählt, sind hingegen in der DIN EN 15940 geregelt . Diese DIN wird in der geltenden Fassung der 10. BImSchV nicht genannt. 3. Sieht die Landesregierung Vorteile in der Verwendung des C.A.R.E. Diesel für die Innenstädte in Niedersachsen? Herstellerfinanzierte Studien zur Verwendung von paraffinischen Kraftstoffen kommen zu Aussagen über verminderte Emissionen für verschiedene Schadstoffe. Eine Gesamtökobilanz mit Vergleich der Emissionen im vorgelagerten Bereich liegt nicht vor. 4. Was tut die Landesregierung, um die Verbreitung des umweltschonenden Kraftstoffs zu unterstützen? Mehrere Firmen haben ihre Absicht bekundet, zukünftig auch in Niedersachsen paraffinischen Kraftstoff in Verkehr zu bringen. Beabsichtigt ist der Vertrieb bei ausgewählten Speditionen oder auf dem Gelände von Firmen an dortigen Betriebstankstellen bzw. Tankstellen mit Zugangsberechtigung . Die Landesregierung beobachtet den Markt sehr genau und wird sinnvolle Entwicklung gegebenenfalls in geeigneter Weise unterstützen. (Ausgegeben am 31.05.2017) Drucksache 17/8163 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7886 Treibstoff: C.A.R.E. Diesel® Anfrage der Abgeordneten Martin Bäumer und Kai Seefried (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz