Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8169 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7456 und 17/7639 - - 2. Teilantwort - Erfassung von Daten Minderjähriger durch den Verfassungsschutz Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen 21.02.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 27.02.2017 2. Teilantwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 30.05.2017, gezeichnet In Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung der Abgeordneten Die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) in der Drucksache 17/7265 wurde von der Landesregierung am 20. Februar 2017 beantwortet . Zu den Fragen 3 und 4 verwies die Landesregierung darauf, dass eine genaue Beantwortung mehr Zeit erfordern würde. Deswegen wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ungeachtet des erforderlichen Zeitbedarfes gebeten. Sollte dabei weiterhin eine Beantwortung im Rahmen des üblichen Zeitraumes nicht möglich sein, wird um eine Mitteilung gebeten, weshalb das nicht möglich ist und bis wann mit einer Antwort auf diese Fragen gerechnet werden kann. Vorbemerkung der Landesregierung Die Kleine Anfrage 17/7265 wurde in Teilen bereits beantwortet (Drucksache 17/7456). Nunmehr liegen auch die angekündigten Ergebnisse der händischen Auswertung vor. Im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) wird bei der Erhebung und Speicherung von Daten Minderjähriger zwischen der Altersstufe Vollendung des 14. Lebensjahres bis vor Vollendung des 16. Lebensjahres sowie der Altersstufe Vollendung des 16. Lebensjahres bis vor Vollendung des 18. Lebensjahres unterschieden (§ 13 NVerfSchG). Seit der Novelle 2016 ist die Erhebung und Speicherung vor Vollendung des 14. Lebensjahres unzulässig. In der zugrundeliegenden Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) wird nach der Speicherung von Daten Minderjähriger im Alter von 14 bis 16 Jahren seit dem Jahr 2013 gefragt. Aus diesem Grunde wurden Personen, die im besagten Zeitraum bereits das 17. Lebensjahr vollendet haben, nicht in die Beantwortung mit aufgenommen. Bezugsalter ist das Alter zum Zeitpunkt der Erstspeicherung bzw. der ersten vorliegenden Erkenntnis. Von den 41 aufgelisteten Personen sind 20 Datensätze gesperrt; d. h. sie stehen zur Löschung an, sind infolge des Aktenvorlagebegehrens des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) und des Ausschuss für Inneres und Sport (AfIuS) zur Prüfung der Arbeit der Task Force nicht gelöscht, sondern gesperrt worden. Mit Erledigung dieses Aktenvorlagebegehrens, welches am 16.03.2017 vom AfAV und am 23.03.2017 vom AfIuS erklärt worden ist, und soweit sie nicht vom aktuellen Löschmoratorium anlässlich des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses umfasst sind, werden die betroffenen Datensätze zeitnah nach Beantwortung der zugrunde liegenden Kleinen Anfrage gelöscht. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8169 2 1. Von wie vielen Minderjährigen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren wurden seit 2013 Daten gespeichert (bitte nach Geschlecht, Alter und Grund der Speicherung aufschlüsseln )? Geschlecht Alter1 Geburtsjahr Speicherjahr Grund der Speicherung 1 M 16 1996 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 2 M 16 1996 2013 Rechtsextremismus - Extremismusverdacht 3 W 16 1996 2013 Rechtsextremismus - Extremismusverdacht 4 M 15 1997 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 5 M 16 1997 2013 Rechtsextremismus - Extremismusverdacht 6 M 15 1998 2014 Islamismus - Extremismusverdacht 7 M 16 1996 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 8 M 16 1996 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 9 M 16 1996 2013 Rechtsextremismus - Extremismusverdacht 10 M 15 1997 2013 Rechtsextremismus - Extremismusverdacht 11 M 16 1996 2013 Rechtsextremismus - Extremismusverdacht 12 W 16 1996 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 13 M 15 1997 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 14 M 16 1996 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 15 W 16 1997 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 16 W 16 1997 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 17 M 15 1998 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 18 W 16 1997 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 19 M 14 1999 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 20 M 16 1997 2013 Linksextremismus - Extremismusverdacht 21 M 15 1996 2012 Linksextremismus - Extremismusverdacht 22 W 16 1997 2013 Ausländerextremismus - Extremismusverdacht 23 M 14 1997 2012 Linksextremismus - Extremismusverdacht 24 W 15 1996 2012 Linksextremismus - Extremismusverdacht 25 M 15 1996 2011 Linksextremismus - Extremismusverdacht 26 M 15 1996 2011 Linksextremismus - Extremismusverdacht 27 M 16 1999 2015 Islamismus - Extremismusverdacht 28 W 17 2 1997 2015 Islamismus - Extremismusverdacht 29 M 16 1998 2015 Islamismus - Extremismusverdacht 30 M 15 1999 2014 Islamismus - Extremismusverdacht 31 W 16 1998 2014 Islamismus - Extremismusverdacht 32 M 18 3 1996 2015 Islamismus - Extremismusverdacht 33 M 14 1997 2012 Linksextremismus - Extremismusverdacht 34 M 15 1999 2015 Islamismus - Extremismusverdacht 35 M 15 2000 2015 Rechtsextremismus - Extremismusverdacht 36 M 16 1998 2015 Islamismus - Extremismusverdacht 37 W 15 2000 2016 Islamismus - Extremismusverdacht 38 M 16 2000 2016 Islamismus - Extremismusverdacht 39 M 16 2000 2016 Islamismus - Extremismusverdacht 40 M 15 2001 2016 Islamismus - Extremismusverdacht 41 M 174 1999 2017 Islamismus - Extremismusverdacht 1 Alter zum Zeitpunkt der Speicherung 2 Alter zum Zeitpunkt der ersten Erkenntnis - 16 Jahre 3 Alter zum Zeitpunkt der ersten Erkenntnis - 16 Jahre 4 Alter zum Zeitpunkt der ersten Erkenntnis - 16 Jahre Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8169 3 2. Von wie vielen davon wurden nach dem 30. September 2015 die Daten gespeichert (bitte nach Geschlecht, Alter und Grund der Speicherung aufschlüsseln)? Geschlecht Alter5 Geburtsjahr Speicherjahr Grund der Speicherung 37 W 15 2000 2016 Islamismus - Extremismusverdacht 38 M 16 2000 2016 Islamismus - Extremismusverdacht 39 M 16 2000 2016 Islamismus - Extremismusverdacht 40 M 15 2001 2016 Islamismus - Extremismusverdacht 41 M 17 1999 2017 Islamismus - Extremismusverdacht 3. Ist eine E-Mail zur Richtigstellung der Rechtslage nach der Führungsbesprechung mit den Referatsleitern an die Bediensteten erfolgt? Siehe Teilantwort der Landesregierung in der Drucksache 17/7639 vom 24.03.2017. 5 Alter zum Zeitpunkt der Speicherung (Ausgegeben am 31.05.2017) Drucksache 17/8169 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7456 und 17/7639 - - 2. Teilantwort Erfassung von Daten Minderjähriger durch den Verfassungsschutz Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) 2. Teilantwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport