Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8182 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7919 - Asyl- und Rückführungszahlen 2013 bis 2017 nach Ausländerbehörden Anfrage der Abgeordneten Editha Lorberg (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 25.04.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 28.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 01.06.2017, gezeichnet In Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung der Abgeordneten Für Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz sind zumeist die unteren Ausländerbehörden zuständig . Dabei haben sie neben den bundesgesetzlichen Grundlagen auch die Erlasse und Hinweise des Landes zu berücksichtigen. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer waren zum 01.01.2013, 01.01.2014, 01.01.2015, 01.01.2016, 01.01.2017 und 31.03.2017 in Niedersachsen registriert (aufgeschlüsselt nach den unteren Ausländerbehörden, vollziehbar, und nicht vollziehbar, und jeweils fünf größten Herkunftsstaaten mit Zahl)? Die nachstehende Übersicht basiert auf der statistischen Aufbereitung der Daten des Ausländerzentralregisters (AZR), welche durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt wird. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Sonderauswertung, welche nicht mit der monatlich durch das BAMF zur Verfügung gestellten Statistik übermittelt wird. Die Daten werden zum Monatsende erhoben. Zum Stichtag 31.03.2017 lebten in Niedersachsen insgesamt 20 167 ausreisepflichtige Personen, dabei war allerdings bei 15 644 Personen der Vollzug der Abschiebung vorübergehend ausgesetzt (Duldung). Die genaue Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen kann nicht aus dem AZR beziffert werden, da das AZR nicht danach differenziert, ob bereits die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eingetreten ist. Daher ist bei der verbleibenden Differenz zwischen Ausreisepflichtigen und Geduldeten (5 477 Personen) zu berücksichtigen, dass in diesen Fällen in der Regel die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar ist. Stichtag Ausreisepflichtige davon mit Duldung 31.12.2012 11 454 9 321 31.12.2013 12 726 10 415 31.12.2014 15 435 12 351 31.12.2015 18 577 14 861 31.12.2016 20 002 15 269 31.03.2017 20 167 15 644 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8182 2 Ausreisepflichtige - fünf wichtigste Herkunftsländer 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.03.2017 Serbien (1 946) Serbien (2 051) Serbien (2 854) Serbien (2 866) Serbien (2 389) Serbien (2 256) Kosovo (1 268) Kosovo (1 245) Kosovo (1 367) Kosovo (2 178) Kosovo (2 170) Kosovo (2 086) Ungeklärt (888) Irak (866) Türkei (780) Montenegro (1 365) Albanien (2 042) Albanien (1 984) Türkei (847) Türkei (839) Montenegro (691) Albanien (990) Montenegro (1 703) Montenegro (1 633) Irak (790) Russland (795) Mazedonien (676) Mazedonien (843) Mazedonien (905) Mazedonien (924) In Klammern ist die jeweilige Anzahl der ausreisepflichtigen Personen verzeichnet. Duldungen - fünf wichtigste Herkunftsländer 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.03.2017 Serbien (1 538) Serbien (1 759) Serbien (2 421) Serbien (2 566) Serbien (2 056) Serbien (1 935) Kosovo (1 088) Kosovo (1 108) Kosovo (1 237) Kosovo (1 825) Kosovo (1 771) Kosovo (1 799) Ungeklärt (812) Irak (800) Irak (828) Montenegro (993) Albanien (1 357) Albanien (1 487) Irak (693) Türkei (693) Türkei (641) Mazedonien (721) Montenegro (1 280) Montenegro (1 308) Türkei (682) Ungeklärt (666) Ungeklärt (582) Albanien (675) Mazedonien (707) Mazedonien (742) In Klammern ist die jeweilige Anzahl der geduldeten Personen verzeichnet. Zu den weiteren angefragten Daten siehe Anlage 1. 2. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer in Niedersachsen erhielten jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und im ersten Quartal 2017 eine Förderung zur freiwilligen Ausreise (aufgeschlüsselt nach den unteren Ausländerbehörden und jeweils mit den fünf größten Herkunftsstaaten)? Für den Zeitraum 2013 bis Januar 2017 liegen die nachfolgenden Daten über freiwillige Ausreisen vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gemeldeten Zahlen für 2017 auf bewilligte Förderanträge nach dem REAG/GARP-Programm beziehen (REAG: Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany; GARP: Government Assisted Repatriation Programme). Die Anzahl der tatsächlich durchgeführten freiwilligen Ausreisen wird erst mit der Jahresabschlussstatistik erfasst. Insoweit sind die von IOM genannten Daten vorläufig. 2013 2014 2015 2016 1. Quartal 2017 Freiwillige Ausreisen mit REAG/GARP- Unterstützung (laut IOM-Statistik) 1 072 1 553 3 615 8 551 896 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8182 3 Freiwillige Ausreisen mit REAG/GARP-Unterstützung (laut IOM-Statistik) - fünf wichtigste Herkunftsländer 2013 2014 2015 2016 1. Quartal 2017 Serbien (328) Serbien (469) Albanien (794) Albanien (2 498) Albanien (299) Mazedonien (190) Russland (249) Serbien (676) Montenegro (1 832) Montenegro (122) Russland (157) Mazedonien (195) Kosovo (654) Serbien (1 126) Serbien (114) Bosnien und Herzegowina (104) Albanien (143) Montenegro (614) Kosovo (727) Mazedonien (98) Kosovo (56) Bosnien und Herzegowina (131) Mazedonien (272) Mazedonien (634) Kosovo (51) In Klammern ist die jeweilige Anzahl der freiwilligen Ausreisen verzeichnet. Zu den weiteren angefragten Daten siehe Anlage 2. 3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und im ersten Quartal 2017 aus Niedersachsen abgeschoben (aufgeschlüsselt nach den unteren Ausländerbehörden und jeweils mit den fünf größten Herkunftsstaaten )? 2013 2014 2015 2016 1. Quartal 2017 Abschiebungen 649 855 1 133 1 959 550 davon Dublin Überstellungen 301 555 262 346 176 Abschiebungen - fünf wichtigste Herkunftsländer 2013 2014 2015 2016 1. Quartal 2017 Russland (222) Russland (185) Kosovo (219) Albanien (477) Albanien (98) Serbien (68) Serbien (99) Serbien (197) Serbien (334) Kosovo (71) Kosovo (63) Somalia (64) Albanien (139) Kosovo (303) Serbien (61) Georgien (43) Albanien (63) Montenegro (92) Montenegro (179) Russland (51) Türkei (31) Sudan (58) Mazedonien (78) Mazedonien (129) Montenegro (50) In Klammern ist die jeweilige Anzahl der Abschiebungen verzeichnet. Zu den weiteren angefragten Daten siehe Anlage 3. 4. Wie viele Abschiebungen sind jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und ersten Quartal 2017 gescheitert (aufgeschlüsselt nach den unteren Ausländerbehörden)? Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die von den Ausländerbehörden an das Landeskriminalamt Niedersachsen gerichteten Abschiebungsersuchen und die nicht vollzogenen Abschiebungen . 2013 2014 2015 2016 1. Quartal 2017 Abschiebungsersuchen 1 862 2 929 3 705 4 349 1 210 Nicht vollzogene Abschiebungen 1 213 2 074 2 572 2 390 660 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8182 4 Die Gründe, aus denen Abschiebungen scheitern, sind vielfältig. Zu den Ursachen zählen insbesondere , dass die notwendigen Passersatzpapiere nicht rechtzeitig eintreffen, behördliche oder verwaltungsgerichtliche Entscheidungen einen Vollzug der Maßnahme verhindern, die Betroffenen nach Einleitung der Abschiebung freiwillig ausreisen, reiseunfähig sind, einen Asylfolgeantrag stellen oder im Rahmen des unmittelbaren Vollzugs der Maßnahme nicht angetroffen werden. Zu den weiteren angefragten Daten siehe Anlage 4. 5. Wie hoch waren die Kosten durch gescheiterte Abschiebungen in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und ersten Quartal 2017 (aufgeschlüsselt nach den unteren Ausländerbehörden )? Nachstehend sind die Stornokosten für Flugabschiebungen abgebildet. Die Flugkosten für gescheiterte Abschiebungen werden erst seit dem Jahr 2014 beim LKA erhoben. Darüber hinaus können laut Rückmeldung des LKA keine Angaben aufgeschlüsselt nach den Ausländerbehörden gemacht werden. 2014 2015 2016 1. Quartal 2017 Stornokosten für Flugabschiebungen 129 635,32 Euro 161 972,51 Euro 86 078,27 Euro 26 066,87 Euro Die darüber hinaus beim Land unmittelbar durch die Stornierung entstandenen Kosten können zurzeit nicht beziffert werden. 6. Welche Erlasse oder Hinweise zum Aufenthalts- und Asylrecht erließ die Landesregierung seit Anfang 2013 mit welchen Regelungsinhalten? In der Anlage 5 finden sich alle seit Anfang 2013 ergangenen Erlasse und Hinweise, die über den Einzelfall hinausgehend allgemein regelnder Natur sind. Ausgenommen hiervon sind die Informationen und Hinweise des Bundes, die MI an die Ausländerbehörden lediglich weitergeleitet hat. Dabei handelt es sich insbesondere um die Berichte des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in den Herkunftsstaaten sowie Länderschreiben des Bundes über die Anerkennung von Pässen der Herkunftsstaaten. 7. Welche der Erlasse oder Hinweise der Landesregierung seit 2013 zum Aufenthalts- und Asylrecht erschwerten die Durchführung von Rückführungen durch die Kommunen? Keine. 8. Welche der Erlasse oder Hinweise der Landesregierung seit 2013 zum Aufenthalts- und Asylrecht erleichterten die Durchführung von Rückführungen durch die Kommunen? Die von MI herausgegebenen Erlasse sowie rechtlichen und organisatorischen Hinweise und Vorgaben dienen den Ausländerbehörden als Richtlinie bei der konsequenten Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung und gewährleisten eine landesweit einheitliche Vorgehensweise bei der Umsetzung der diesbezüglichen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. 9. Wann hat die Landesregierung seit 2013 wo und in welcher Höhe Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern geschaffen? Seit dem 31.03.2016 sind alle Unterkünfte, die im Rahmen der Amtshilfe geschaffen worden sind, geschlossen. Ebenfalls sind alle Notunterkünfte des Landes seit Januar 2017 geschlossen. Die von Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8182 5 der Landesregierung seit 2013 geschaffenen Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Organisationsform Ort Plätze Beginn des Betriebs Ankunftszentrum Oerbke/Fallingbostel 1.364 - 2.500 25.10.2015 EAE Oldenburg 579 01.11.2015 EAE Osnabrück 600 20.12.2014 Außenstellen der LAB NI-Standorte Adelebsen 300 01.10.2015 Dassel 220 - 300 01.11.2015 Hildesheim 174 01.11.2014 Groß Denkte 40 - 80 01.10.2014 Goslar-Hahnenklee 210 - 300 21.09.2015 Bad Gandersheim 700 01.10.2015 Duderstadt 380 - 500 08.01.2015 Braunschweig 57 - 113 01.05.2015 Bad Iburg 60 - 150 04.07.2015 Celle 250 01.10.2016 Rosdorf 200 04.09.2015 Wilhelmshaven * 200 - 1.000 Hameln 1.000 04.09.2015 Notunterkünfte des Landes Hildesheim 1.200 - 1.300 01.10.2015 Neustadt a. Rbg. 100 - 120 19.09.2015 Nienburg 70 - 100 19.09.2015 St. Andreasberg 1.500 - 1.700 10.10.2015 Sumte 700 - 800 01.11.2015 Uetze 200 11.09.2015 Uslar 500 - 600 08.12.2015 Woltersdorf 400 - 500 30.09.2015 Wunstorf 70 - 150 19.09.2015 Lüneburg 500 - 600 25.09.2015 Lüneburg 70 - 100 18.09.2015 Bückeburg 242 - 360 07.09.2015 Bad Bodenteich 750 - 1.034 04.12.2015 Fallingbostel 1.000 - 4.500 05.10.2015 Celle 200 - 244 07.09.2015 Cuxhaven 300 - 928 11.12.2015 Dannenberg 600 - 800 21.09.2015 Ehra-Lessien 800 - 1.500 21.09.2015 Rinteln 600 13.10.2015 Schwanewede 1.000 - 2.000 14.09.2015 Springe* Wittmund 200 - 329 09.09.2015 Rastede 50 - 250 25.09.2015 Oldenburg 80 - 86 09.09.2015 Oldenburg 100 - 500 19.10.2015 Aurich 200 - 1.000 20.12.2015 Fallingbostel 1.230 12.09.2015 Garbsen* 200 - 1.000 Langenhagen 230 - 402 20.09.2015 Lüchow 525 06.09.2015 Otterndorf 650 05.09.2015 Hann. Münden 138 - 300 10.09.2015 Sarstedt 1.000 - 1.700 28.09.2015 Hannover 200 05.09.2015 Sehnde 100 29.09.2015 Celle 500 - 1.700 07.09.2015 Diepholz 400 - 420 07.10.2015 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8182 6 Organisationsform Ort Plätze Beginn des Betriebs Osnabrück 200 - 400 15.02.2016 Celle 270 - 500 25.09.2015 Kommunale Notunterkünfte für das Land im Wege der Amtshilfe bzw. Verwaltungsvereinbarung Aurich 200 - 400 20.10.2015 Diepholz 150 28.10.2015 Göttingen 100 29.10.2015 Göttingen 200 13.11.2015 Hannover 400 09.11.2015 Holzminden 200 - 300 17.10.2015 Leer 50 - 500 16.10.2015 Lüneburg 100 23.11.2015 Nienburg 200 - 300 19.10.2015 Oldenburg 100 31.10.2015 Osterholz-Scharmbeck 150 02.12.2015 Osterode am Harz 100 - 200 20.10.2015 Uelzen 100 - 200 26.10.2015 Verden (Aller) 250 - 500 16.10.2015 Wilhelmshaven 5 - 200 20.10.2015 Wittmund 100 20.10.2015 Westerstede 300 - 500 17.10.2015 Cloppenburg 100 - 500 16.10.2015 Cuxhaven 150 - 300 23.10.2015 Delmenhorst 100 - 350 17.10.2015 Emden 200 - 300, ab 01.04.2016 60 aktive und 240 ruhende Plätze 17.10.2015 Meppen 200 - 1.000 16.10.2015 Jever 200 - 650 17.10.2015 Nordhorn 100 - 500, ab 01.04.2016 500 ruhende Plätze 16.10.2015 Hannover 200 - 400 29.10.2015 Winsen 300 - 600 19.10.2015 Helmstedt 200 - 300 17.10.2015 Northeim 150 - 200 15.11.2015 Wildeshausen 100 - 500 16.10.2015 Osnabrück 100 - 117 31.10.2015 Peine 300 - 500 16.10.2015 Rotenburg (Wümme) 120 - 450; ab 01.05.2016 200 aktive und 250 ruhende Plätze 16.10.2015 Salzgitter 200 - 400 17.10.2015 Stadthagen 100 30.10.2015 Stade 300 - 1.000 16.10.2015 Vechta 100 - 500 16.10.2015 Brake 150 - 300 17.10.2015 Wolfenbüttel 300 - 500 17.10.2015 Wolfsburg 100 - 500 16.10.2015 Gifhorn* 100 31.10.2015 * Aufgrund der plötzlich stark zurückgehenden Zugangszahlen und aus wirtschaftlichen Erwägungen wurde entweder kein Betrieb mehr aufgenommen bzw. keine Kapazitäten mehr beauftragt. (Ausgegeben am 02.06.2017) Anlage 1 - Anlage zu Frage 1 Aktenführende Behörde 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.03.2017 LAB NI 185 121 72 58 320 416 Landkreis Ammerland 119 123 137 206 122 140 Landkreis Aurich 220 238 336 371 397 387 Landkreis Celle 133 144 170 165 200 175 Landkreis Cloppenburg 149 171 233 230 149 139 Landkreis Cuxhaven 193 187 212 290 246 237 Landkreis Diepholz 267 300 345 476 455 444 Landkreis Emsland 399 421 507 560 515 481 Landkreis Friesland 94 124 159 210 249 242 Landkreis Gifhorn 85 194 285 345 234 208 Landkreis Goslar 147 153 218 259 256 276 Landkreis Göttingen 273 270 272 291 510 548 Landkreis Grafschaft Bentheim 203 215 282 366 348 348 Landkreis Hameln-Pyrmont 116 110 123 170 166 189 Landkreis Harburg 268 305 319 393 454 492 Landkreis Heidekreis 181 203 191 231 272 266 Landkreis Helmstedt 109 131 149 212 280 282 Landkreis Hildesheim 193 247 235 242 259 273 Landkreis Holzminden 47 41 42 60 56 60 Landkreis Leer 137 150 146 140 201 210 Landkreis Lüchow-Dannenberg 20 60 83 135 124 98 Landkreis Nienburg/Weser 93 93 104 95 123 136 Landkreis Northeim 142 236 280 286 296 297 Landkreis Oldenburg 67 80 101 198 143 152 Landkreis Osnabrück 320 301 300 400 384 385 Landkreis Osterholz 105 148 161 227 269 293 Landkreis Osterrode 87 118 160 220 0 0 Landkreis Peine 192 234 244 307 301 277 Landkreis Rotenburg 146 127 121 121 334 368 Landkreis Schaumburg 245 282 326 343 354 402 Landkreis Stade 295 313 415 566 662 691 Landkreis Uelzen 48 69 128 185 171 161 Landkreis Vechta 161 126 140 151 154 146 Landkreis Verden 285 258 337 252 222 226 Landkreis Wesermarsch 50 107 140 162 193 214 Landkreis Wittmund 60 72 121 118 130 130 Landkreis Wolfenbüttel 172 179 206 233 254 235 Region Hannover 428 807 1.066 1.268 1.368 1.460 Stadt Braunschweig 29 41 53 66 85 88 Stadt Celle 67 54 54 66 89 117 Stadt Cuxhaven 86 92 114 99 108 113 Stadt Delmenhorst 58 77 129 143 146 128 Stadt Emden 69 79 128 145 146 134 Stadt Göttingen 288 273 312 357 356 391 Stadt Hameln 90 94 134 137 141 158 Landeshauptstadt Hannover 943 940 1.005 1.503 1.184 1.152 Stadt Hildesheim 215 213 219 228 246 246 Stadt Lingen 70 62 106 150 128 136 Hansestadt Lüneburg 193 215 294 405 363 348 Stadt Oldenburg 123 156 187 127 183 190 Stadt Osnabrück 136 133 150 302 299 315 Stadt Salzgitter 164 164 180 195 188 219 Stadt Wilhelmshaven 131 161 198 181 200 204 Stadt Wolfsburg 225 203 221 214 232 217 Außenstellen des BAMF 0 0 1 1 4 4 Summe 9.321 10.415 12.351 14.861 15.269 15.644 Quelle: Ausländerzentralregister (AZR) Da die Datenlage aus dem AZR zugrunde gelegt wird, werden Personen, welche sich in der Landesaufnahmebehörde befinden, zum Teil auch noch der jeweiligen Außenstelle des BAMF zugeordnet, sofern diese als aktenführende Behörde eingetragen ist. Duldungen Anlage 1 - Anlage zu Frage 1 Aktenführende Behörde 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.03.2017 LAB NI 308 188 132 176 672 863 Landkreis Ammerland 142 148 184 265 192 205 Landkreis Aurich 253 294 415 452 495 488 Landkreis Celle 159 170 223 215 260 241 Landkreis Cloppenburg 191 231 301 309 247 233 Landkreis Cuxhaven 223 213 267 353 310 274 Landkreis Diepholz 341 366 424 561 521 515 Landkreis Emsland 471 536 631 682 617 564 Landkreis Friesland 108 160 231 305 397 416 Landkreis Gifhorn 146 229 339 416 307 297 Landkreis Goslar 180 201 272 342 365 373 Landkreis Göttingen 316 304 315 316 622 621 Landkreis Grafschaft Bentheim 242 264 358 471 426 431 Landkreis Hameln-Pyrmont 119 118 142 201 197 208 Landkreis Harburg 290 344 421 579 694 721 Landkreis Heidekreis 189 250 272 329 378 370 Landkreis Helmstedt 112 140 160 223 301 302 Landkreis Hildesheim 296 293 302 284 339 338 Landkreis Holzminden 50 49 50 78 84 85 Landkreis Leer 161 191 209 202 276 295 Landkreis Lüchow-Dannenberg 52 65 105 147 134 105 Landkreis Nienburg/Weser 118 120 140 160 202 206 Landkreis Northeim 226 295 333 349 428 423 Landkreis Oldenburg 81 96 143 225 177 179 Landkreis Osnabrück 364 374 373 453 452 453 Landkreis Osterholz 116 176 200 269 318 331 Landkreis Osterrode 90 134 201 257 0 0 Landkreis Peine 208 243 276 362 337 304 Landkreis Rotenburg 188 173 226 305 436 430 Landkreis Schaumburg 277 327 386 426 499 503 Landkreis Stade 378 429 538 714 799 812 Landkreis Uelzen 73 101 168 228 223 208 Landkreis Vechta 198 186 193 208 210 200 Landkreis Verden 310 289 381 322 270 265 Landkreis Wesermarsch 84 138 170 184 266 286 Landkreis Wittmund 64 86 136 129 144 152 Landkreis Wolfenbüttel 198 207 248 321 290 263 Region Hannover 756 983 1.243 1.480 1.634 1.662 Stadt Braunschweig 40 57 75 83 112 117 Stadt Celle 85 80 90 98 126 139 Stadt Cuxhaven 91 100 120 108 131 145 Stadt Delmenhorst 84 93 161 160 165 156 Stadt Emden 75 89 143 153 159 148 Stadt Göttingen 337 332 374 394 417 449 Stadt Hameln 105 124 157 178 225 250 Landeshauptstadt Hannover 1.149 1.212 1.318 1.894 1.616 1.540 Stadt Hildesheim 230 229 254 256 293 300 Stadt Lingen 88 79 115 166 158 159 Hansestadt Lüneburg 208 243 327 446 415 381 Stadt Oldenburg 151 191 235 159 220 223 Stadt Osnabrück 159 163 238 355 384 405 Stadt Salzgitter 178 173 202 226 222 244 Stadt Wilhelmshaven 149 195 238 240 272 266 Stadt Wolfsburg 245 248 258 259 266 246 Außenstellen des BAMF 2 7 22 104 302 377 Summe 11.454 12.726 15.435 18.577 20.002 20.167 Quelle: Ausländerzentralregister (AZR) Da die Datenlage aus dem AZR zugrunde gelegt wird, werden Personen, welche sich in der Landesaufnahmebehörde befinden, zum Teil auch noch der jeweiligen Außenstelle des BAMF zugeordnet, sofern diese als aktenführende Behörde eingetragen ist. Ausreisepflichtige Anlage 2 - Anlage zu Frage 2 Antragsübermittelnde Stelle Ort 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt Asyl e.V. Hildesheim Hildesheim 6 2 1 4 13 Ausländerbehörde der Region Hannover , Region Hannover Teams Ausländer-/Asylrecht Hannover 1 1 AWO , Sozialtherapeutische Einzelbetreuung (STEB) Braunschweig 2 2 AWO KV Hildesheim-Alfeld (Leine) e.V. , Hildesheim 1 16 217 17 251 AWO Stadthagen , Kreisverband Schaumburg Stadthagen 20 35 64 136 1 256 Caritas Peine Peine 5 29 68 266 6 374 Deutsches Rotes Kreuz , Kreisverband Cloppenburg e.V. Cloppenburg 1 1 Diakonisches Werk Ev.-luth. Kirchenkreise Hittfeld und Winsen , Migrations- und FlüchtlingsberatungBuchholz i. d. Nordheide 1 1 2 Diakonisches Werk Osterholz-Scharmbeck , Fachdienst Migrationsberatung Osterholz-Scharmbeck 4 4 Förderverein , Wolfsburger Frauenhaus Wolfsburg 0 Gemeinde Belm Belm 1 1 Gemeinde Bissendorf , Sozialamt Bissendorf 3 3 3 9 Gemeinde Bunde , Sozialamt Bunde 4 13 4 21 Gemeinde Faßberg , Bürgerservice-Soziales Faßberg 19 6 25 Gemeinde Grasberg , Jobcenter Grasberg 10 19 4 33 Gemeinde Hambühren , Sozialamt Hambühren 7 3 13 23 Gemeinde Hasbergen , Sozialabteilung Hasbergen 1 1 Gemeinde Hermannsburg , Sozialamt Hermannsburg 3 3 Gemeinde Isernhagen , Ordnungs und Sozialamt Isernhagen 5 5 Gemeinde Isernhagen , Ordnungs- und Sozialamt Isernhagen 1 10 6 17 Gemeinde Jade Jade 1 4 5 Gemeinde Jemgum , FB II - Sozialamt, Standesamt Jemgum 2 2 8 12 Gemeinde Lilienthal , Der Gemeindedirektor Lilienthal 12 4 51 5 72 Gemeinde Moormerland , Sachgebiet Soziales Moormerland 18 18 Gemeinde Ostrhauderfehn , Sozialamt Ostrhauderfehn 5 1 5 28 39 Gemeinde Rhauderfehn , Sozialamt Rhauderfehn 1 7 12 20 Gemeinde Ritterhude , Jobcenter Ritterhude 5 18 23 Gemeinde Ritterhude , Sozialamt Ritterhude 4 4 Gemeinde Schwanewede , Damm 4 Schwanewede 2 13 53 68 Gemeinde Sehnde , Sozialamt Sehnde 2 6 8 Gemeinde Stuhr , Blockener Str 6 Stuhr 1 1 Gemeinde Uetze , Sozialamt Uetze 15 11 26 Gemeinde Unterlüß , Sozialamt Unterlüß 2 2 Gemeinde Uplengen , Sozialamt Uplengen 6 19 25 Gemeinde Wagenfeld , Sozialamt Wagenfeld 2 4 1 7 Gemeinde Wallenhorst , Der Bürgermeister Wallenhorst 2 16 18 Gemeinde Wedemark , Sozialabteilung Wedemark 19 19 Gemeinde Wedemark , Stabsstelle für Migration Wedemark 12 1 25 38 Gemeinde Wennigsen , Sozialamt Wennigsen 3 3 Die Anträge für das REAG/GARP-Programm können nur über eine kommunale- bzw. Landesbehörde (z. B. Sozialamt, Ausländerbehörde), Wohlfahrtsverbände, Fachberatungsstellen, Zentrale Rückkehrberatungsstellen oder über den UNHCR gestellt werden, den sog. "Antragsübermittelnden Stellen". In dem fraglichen Zeitraum wurden von diesen Stellen in der angegebenen Größenordnung Anträge an IOM zur Bewilligung weitergeleitet. Gemeinde Westoverledingen , Sozialamt Westoverledingen 7 3 29 2 41 Gemeinde Weyhe , Fachbereich Ordnung und Soziales Weyhe 20 20 Gemeinde Wietmarschen , Sozialamt Wietmarschen 11 11 Gemeinde Winsen (Aller) , Ordnung, Soziales und Inneres Winsen (Aller) 16 16 Gemeinde Worpswede , Jobcenter Fachbereich Soziales Worpswede 0 Gemeindefreier Bezirk Lohheide , Sozialamt Lohheide 4 4 Kobra-Zentrale Koordinierungs-und Beratungsstelle , für Opfer von Frauenhandel Hannover 9 2 10 6 1 28 LAB Niedersachsen , Standort Grenzdurchgangslager Friedland Friedland 29 40 3 72 LAB Niedersachsen , Standort Osnabrück Osnabrück 329 71 400 Landesaufnahme Behörde Niedersachsen , Standort Oldenburg Oldenburg 22 48 70 Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Braunschweig 68 68 Landesaufnahmebehörde Niedersachsen , Standort Bramsche Bramsche 497 337 802 336 56 2028 Landesaufnahmebehörde Niedersachsen , Standort Braunschweig Braunschweig 54 187 319 67 627 Landkreis Ammerland , Ordnungsamt Westerstede 6 25 350 29 410 Landkreis Cloppenburg , Ausländerbehörde Cloppenburg 7 60 88 131 3 289 Landkreis Cuxhaven , Amt Finanzielle Hilfen Cuxhaven 16 18 6 47 38 125 Landkreis Emsland , Fachbereich Sicherheit und Ordnung Meppen 39 60 114 463 27 703 Landkreis Friesland , Fachbereich Ordnung Jever 9 30 23 4 66 Landkreis Göttingen , Amt für Ordnung und Verkehr Göttingen 11 11 Landkreis Göttingen , Ausländerbehörde Osterode am Harz 4 4 78 4 90 Landkreis Grafschaft Bentheim , Abteilung Soziale Sicherung Nordhorn 1 1 2 Landkreis Harburg , Soziale Leistungen Winsen (Luhe) 3 3 Landkreis Heidekreis , Sozialamt Bad Fallingbostel 2 73 151 226 19 471 Landkreis Nienburg/Weser , Ausländerbehörde Nienburg 24 74 219 9 326 Landkreis Northeim , Fachbereich IV Soziales Northeim 5 5 35 114 13 172 Landkreis Oldenburg , Ordnungsamt / Ausländerbehörde Wildeshausen 31 84 174 21 310 Landkreis Rotenburg (Wümme) , Ausländerbehörde Bremervörde Bremervörde 4 1 5 Landkreis Rotenburg (Wümme) , Ausländerbehörde/Außenstelle Zeven Zeven 11 11 Landkreis Stade , Sozialamt Stade 14 55 70 231 25 395 Landkreis Verden (Aller) , Fachdienst Ordnung und Verkehr Verden (Aller) 10 23 12 45 Landkreis Wolfenbüttel , Ausländerabteilung Wolfenbüttel 5 5 LK Aurich , Abt. II - 321 Aurich 11 45 46 126 19 247 LK Diepholz , Ausländerbehörde Diepholz 10 7 17 LK Gifhorn , FB 5.9 Gifhorn 25 115 209 368 22 739 LK Goslar , Der Landrat Goslar 15 35 56 243 13 362 LK Hameln-Pyrmont , FD 31 Soziale Hilfen Hameln 1 4 27 93 15 140 LK Harburg , Abteilung Migration Winsen (Luhe) 7 49 121 13 190 LK Harburg , Ausländerbehörde Winsen (Luhe) 4 4 LK Helmstedt , Sozialamt Helmstedt 14 7 7 41 10 79 LK Holzminden , Sozialamt Holzminden 1 3 4 LK Lüchow-Dannenberg , Ordnungsamt Lüchow 6 14 53 56 129 LK Nienburg/Weser , Ordnungsamt Nienburg 12 12 LK Oldenburg , Ordnungsamt Wildeshausen 6 6 LK Osterode am Harz , Ausländerbehörde Osterode am Harz 3 3 LK Peine , Ausländeramt Peine 4 4 LK Rotenburg (Wümme) , Ausländerbehörde Rotenburg (Wümme) 10 18 99 180 6 313 LK Schaumburg , Sozialamt Stadthagen 3 3 LK Uelzen , Ausländerbehörde Uelzen 2 19 25 136 5 187 LK Vechta , Ausländeramt Vechta 1 8 116 7 132 LK Verden , Sozialamt Verden (Aller) 29 61 50 140 LK Wittmund , Ordnungsamt - Ausländerbehörde Wittmund 24 18 46 12 100 LK Wolfenbüttel , Amt für Arbeit und Soziales Wolfenbüttel 5 11 61 137 9 223 Migrationszentrum Göttingen 5 29 23 49 17 123 Refugium Wesermarsch e.V. , Integrationsberatung Brake 180 1 181 Region Hannover , Ausländerbehörde Hannover 1 1 Raphaelswerk Hannover , Beratungsstelle Hannover 34 66 284 783 76 1243 Samtgemeinde , Altes Amt Lemförde Lemförde 5 3 8 Samtgemeinde Artland , Sozialamt Quakenbrück 2 7 9 Samtgemeinde Barnstorf Barnstorf 10 13 4 27 Samtgemeinde Bersenbrück , Sozialamt Bersenbrück 3 6 5 14 Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen , Fachbereich 3 Bruchhausen-Vilsen 2 20 22 Samtgemeinde Emlichheim , Sozialamt Emlichheim 12 50 9 71 Samtgemeinde Flotwedel , Am Alten Bahnhof 3 Wienhausen 8 10 38 56 Samtgemeinde Fürstenau , Bildung, Sport und Soziales/FD II Fürstenau 11 25 2 38 Samtgemeinde Hambergen , Sozialabteilung Hambergen 6 8 40 54 Samtgemeinde Heeseberg , Geschäftsbereich I Jerxheim 5 5 Samtgemeinde Hesel , Sozialamt Hesel 4 4 2 10 Samtgemeinde Jümme , Sozialamt Filsum 1 1 Samtgemeinde Kirchdorf , Bürgerservice Kirchdorf 2 2 Samtgemeinde Lachendorf Lachendorf 4 4 4 12 Samtgemeinde Neuenhaus Neuenhaus 2 7 13 27 6 55 Samtgemeinde Neuenkirchen , Sozialamt Neuenkirchen 4 4 Samtgemeinde Rehden , Sozialamt Rehden 4 4 Samtgemeinde Schüttorf , Sozialamt für Asylangelegenheiten Schüttorf 1 16 5 22 Samtgemeinde Siedenburg , Sozialamt Siedenburg 1 1 2 Samtgemeinde Uelsen , Sozialamt Uelsen 1 5 3 11 20 Samtgemeinde Wathlingen , Rathaus Nienhagen/Sozialamt Nienhagen 6 14 16 36 SOLWODI e.V. Osnabrück 3 2 1 1 7 Stadt Bad Iburg , Soziales Bad Iburg 1 1 Stadt Bad Pyrmont , Sozialamt Bad Pyrmont 6 7 43 5 61 Stadt Bassum , Fachbereich 1 Bassum 21 28 49 Stadt Bassum , Sozialwesen Bassum 9 9 Stadt Bergen , Landkreis Celle Bergen 9 15 24 Stadt Bramsche , Soziales, Bildung und Sport Bramsche 5 5 Stadt Braunschweig , Fachbereich 50 Braunschweig 3 3 Stadt Braunschweig , FB Soziales und Gesundheit Braunschweig 2 14 3 19 Stadt Braunschweig , Jugendamt Braunschweig 2 2 Stadt Burgdorf Burgdorf 10 10 Stadt Burgwedel , Sozialamt Burgwedel 5 5 Stadt Celle , Fachdienst Soziale Hilfen Celle 13 34 62 7 116 Stadt Cuxhaven , Ausländerbehörde Cuxhaven 4 16 2 22 Stadt Cuxhaven , Der Oberstadtdirektor Cuxhaven 2 2 Stadt Delmenhorst , Einwohnermeldeamt - Ausländerstelle Delmenhorst 18 11 23 55 5 112 Stadt Diepholz , Abteilung Ordnung und Soziales Diepholz 17 2 19 Stadt Dissen , Bildung, Betreuung und Soziales (FB 3) Dissen 1 5 6 Stadt Emden , Ordnungsamt Emden 1 18 7 1 27 Stadt Gehrden Gehrden 2 3 5 Stadt Georgsmarienhütte , Amt für Sozialwesen Georgsmarienhütte 4 7 11 Stadt Göttingen , Ordnungsamt, Ausländerstelle Göttingen 3 3 Stadt Hameln , Ordnungsamt - Ausländerstelle Hameln 6 10 42 56 114 Stadt Hemmingen , Sozialamt Hemmingen 14 3 17 Stadt Laatzen , Sozialamt Laatzen 2 1 39 42 Stadt Leer Leer 25 36 61 Stadt Lehrte , Sozialamt Lehrte 6 5 11 Stadt Lingen (Ems) , Ausländerbehörde Lingen 3 16 100 9 128 Stadt Lüneburg , Amt 50 Lüneburg 38 70 213 13 334 Stadt Lüneburg , Ausländerbehörde Lüneburg 14 14 Stadt Melle , Sozialamt Melle 1 5 6 7 19 Stadt Neustadt a.Rbge. , Sozialamt/Abt. Soz.Dienst Neustadt a. Rbge 2 2 Stadt Neustadt a.Rbge. , Sozialamt-Abt. Soz.Dienst Neustadt a. Rbge 22 7 59 88 Stadt Nordhorn , Sozialamt Nordhorn 4 3 34 119 8 168 Stadt Northeim , Sozialamt Northeim 3 1 4 Stadt Oldenburg , Ausländerbüro Oldenburg 17 20 2 39 Stadt Oldenburg , Sozialamt Oldenburg 5 9 14 Stadt Osnabrück , Ausländerbehörde Osnabrück 1 1 Stadt Osterholz-Scharmbeck , Fachbereich Soziales Osterholz-Scharmbeck 33 54 15 102 Stadt Pattensen , Der Bürgermeister Pattensen 5 5 Stadt Ronnenberg Ronnenberg 2 12 16 30 Stadt Salzgitter , Fachfienst Bildung -Integration- Salzgitter 3 3 Stadt Salzgitter , Referat Europaangelegenheiten und Integration Salzgitter 1 2 36 10 49 Stadt Sulingen , Fachberich I Sulingen 4 4 1 9 Stadt Syke , Die Bürgermeisterin Syke 8 14 22 Stadt Twistringen , FB II - Familie & Soziales Twistringen 5 25 30 Stadt Weener (Ems) Weener 4 18 22 Stadt Wilhelmshaven , Öffentliche Ordnung Wilhelmshaven 7 12 67 125 16 227 Stadt Wolfsburg , Sozialamt Wolfsburg 19 6 42 72 5 144 Stadt Wunstorf , Soziale Dienste Wunstorf 15 10 17 42 STV Seelze , Abt. 3.2. Soziale Dienste Seelze 10 6 63 18 97 Gesamt 1071 1552 3614 8551 896 15684 Anlage 3 - Anlage zu Frage 3 Ausländerbehörde Flugabschiebung (FA) davon Dublin Überstellungen (davon DÜ) FA davon DÜ FA davon DÜ FA davon DÜ FA davon DÜ LAB Niedersachsen 40 11 18 12 96 3 66 22 29 2 LK Ammerland 4 1 37 19 1 1 2 1 10 0 LK Aurich 0 0 12 6 12 2 26 9 9 6 LK Celle 5 4 4 4 12 12 7 5 4 3 LK Cloppenburg 4 0 8 6 94 3 314 5 18 3 LK Cuxhaven 5 1 25 23 23 5 38 8 37 1 LK Diepholz 13 0 4 0 11 3 34 7 1 0 LK Emsland 9 0 16 9 85 15 80 8 20 2 LK Friesland 1 0 0 0 2 0 41 7 0 0 LK Gifhorn 14 5 26 3 61 1 49 5 17 4 LK Goslar 7 0 10 2 34 9 67 0 17 2 LK Göttingen 2 0 3 0 0 0 3 0 11 9 LK Grafschaft Bentheim 7 1 3 0 5 1 21 2 4 0 LK Hameln-Pyrmont 4 0 8 3 1 1 3 1 0 0 LK Harburg 6 3 32 26 45 40 27 15 3 3 LK Heidekreis 1 0 10 8 15 4 16 2 2 1 LK Helmstedt 2 2 16 15 7 6 21 9 3 3 LK Hildesheim 15 0 17 14 14 7 21 9 4 2 LK Holzminden 0 0 0 0 4 1 5 4 0 0 LK Leer 2 1 1 0 27 4 23 1 8 6 LK Lüchow-Dannenberg 3 0 0 0 0 0 0 0 5 0 LK Nienburg 2 0 10 6 2 0 3 0 3 2 LK Northeim 4 3 1 1 1 0 19 0 3 2 LK Oldenburg 1 0 15 7 23 2 40 0 2 1 LK Osnabrück 1 0 1 1 1 0 14 1 3 1 LK Osterholz-Scharmbeck 0 0 2 2 5 5 27 4 1 0 LK Osterode a. Harz 1 0 0 0 1 1 0 0 0 0 LK Peine 2 0 17 7 19 4 39 7 17 2 LK Rotenburg/W. 12 1 16 13 28 15 48 2 18 3 LK Schaumburg 2 0 2 1 4 1 7 0 10 6 LK Stade 10 3 19 6 10 6 20 5 16 2 LK Uelzen 1 0 5 1 48 12 61 7 8 0 LK Vechta 7 0 8 4 13 6 21 0 3 1 LK Verden 13 0 4 3 14 6 17 7 1 1 LK Wesermarsch 8 2 16 9 2 1 59 10 28 6 LK Wittmund 5 0 18 4 27 0 22 2 0 0 LK Wolfenbüttel 3 0 5 0 11 6 9 2 10 1 Region Hannover 28 0 33 20 94 8 225 16 59 14 Stadt Braunschweig 4 0 0 0 1 0 8 3 6 1 Stadt Celle 11 0 6 3 5 0 19 13 8 0 Stadt Cuxhaven 3 0 0 0 3 2 3 2 2 1 Stadt Delmenhorst 5 1 1 0 0 0 1 1 4 0 Stadt Emden 1 0 2 1 6 0 4 1 1 1 Stadt Göttingen 5 0 5 2 2 0 15 4 4 2 Stadt Hameln 5 0 4 2 1 0 3 0 0 0 Stadt Hannover 61 1 70 6 93 7 127 13 39 5 Stadt Hildesheim 4 0 3 2 3 1 1 0 1 0 Stadt Lingen/Ems 29 1 13 0 23 0 41 1 3 1 Stadt Lüneburg 9 0 10 4 18 4 41 7 10 1 Stadt Oldenburg 5 0 8 4 8 1 20 4 7 0 Stadt Osnabrück 2 0 5 1 5 2 11 1 11 10 Stadt Salzgitter 0 0 3 3 4 1 7 2 2 0 Stadt Wilhelmshaven 0 0 0 0 10 0 48 4 1 0 Stadt Wolfsburg 1 0 11 0 55 9 12 1 4 2 Gesamt 389 41 563 263 1089 218 1856 240 487 113 Nachstehende Übersicht enthält die Anzahl der vollzogenen Flugabschiebungen aufgeschlüsselt nach zuständiger Ausländerbehörde. Die Anzahl der Landabschiebungen werden dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport nicht detailliert berichtet. Eine dbzgl. kurzfristig durchgeführte Abfrage konnte noch nicht vollständig ausgewertet werden. 2013 2014 2015 2016 2017 Anlage 4 - Anlage zu Frage 4 Ausländerbehörde Abschiebungsersuchen (AE) Nicht vollzogene Abschiebungen (N. v. Absch.) AE N. v. Absch. AE N. v. Absch. AE N. v. Absch. AE N. v. Absch. LAB Niedersachsen 110 70 48 30 235 139 125 59 49 20 LK Ammerland 5 1 63 26 21 20 2 0 10 0 LK Aurich 7 7 53 41 44 32 80 54 39 30 LK Celle 5 0 17 13 51 39 27 20 11 7 LK Cloppenburg 13 9 50 42 169 75 421 107 35 17 LK Cuxhaven 14 9 67 42 74 51 81 43 40 3 LK Diepholz 30 17 18 14 59 48 79 45 5 4 LK Emsland 34 25 63 47 244 159 247 167 53 33 LK Friesland 20 19 26 26 11 9 83 42 0 0 LK Gifhorn 27 13 59 33 135 74 94 45 40 23 LK Goslar 19 12 28 18 57 23 127 60 22 5 LK Göttingen 33 31 12 9 7 7 4 1 12 1 LK Grafschaft Bentheim 14 7 15 12 15 10 32 11 5 1 LK Hameln-Pyrmont 5 1 8 0 7 6 4 1 0 0 LK Harburg 21 15 213 181 200 155 92 65 9 6 LK Heidekreis 12 11 34 24 74 59 63 47 6 4 LK Helmstedt 8 6 55 39 49 42 81 60 20 17 LK Hildesheim 29 14 76 59 71 57 91 70 15 11 LK Holzminden 0 0 2 2 7 3 23 18 2 2 LK Leer 5 3 41 40 88 61 41 18 31 23 LK Lüchow-Dannenberg 5 2 0 0 0 0 1 1 5 0 LK Nienburg 10 8 28 18 32 30 7 4 16 13 LK Northeim 23 19 11 10 25 24 31 12 8 5 LK Oldenburg 7 6 45 30 46 23 74 34 9 7 LK Osnabrück 16 15 10 9 4 3 30 16 10 7 LK Osterholz-Scharmbeck 6 6 20 18 26 21 49 22 11 10 LK Osterode a. Harz 10 9 18 18 7 6 0 0 0 0 LK Peine 19 17 60 43 61 42 135 96 41 24 LK Rotenburg/W. 27 15 85 69 119 91 150 102 43 25 LK Schaumburg 6 4 21 19 28 24 41 34 27 17 LK Stade 33 23 76 57 70 60 48 28 27 11 LK Uelzen 13 12 12 7 81 33 101 40 13 5 LK Vechta 27 20 41 33 53 40 42 21 5 2 LK Verden 39 26 15 11 61 47 112 95 9 8 LK Wesermarsch 17 9 46 30 18 16 93 34 55 27 LK Wittmund 19 14 39 21 70 43 35 13 0 0 LK Wolfenbüttel 21 18 27 22 26 15 70 61 27 17 Region Hannover 86 58 189 156 412 318 494 269 132 73 Stadt Braunschweig 5 1 1 1 2 1 15 7 10 4 Stadt Celle 11 0 6 0 9 4 25 6 19 11 Stadt Cuxhaven 18 15 2 2 24 21 11 8 4 2 Stadt Delmenhorst 6 1 8 7 0 0 12 11 6 2 Stadt Emden 1 0 3 1 11 5 14 10 2 1 Stadt Göttingen 55 50 32 27 35 33 136 121 12 8 Stadt Hameln 5 0 9 5 2 1 9 6 0 0 Stadt Hannover 84 23 142 72 183 90 229 102 56 17 Stadt Hildesheim 5 1 10 7 11 8 14 13 11 10 Stadt Lingen/Ems 42 13 14 1 31 8 78 37 6 3 Stadt Lüneburg 24 15 46 36 69 51 69 28 30 20 Stadt Oldenburg 17 12 12 4 16 8 31 11 7 0 Stadt Osnabrück 5 3 64 59 33 28 23 12 30 19 Stadt Salzgitter 17 17 16 13 72 68 25 18 4 2 Stadt Wilhelmshaven 1 1 6 6 28 18 83 35 4 3 Stadt Wolfsburg 23 22 42 31 174 119 76 64 17 13 Gesamt 1.114 725 2.104 1.541 3.457 2.368 4.160 2.304 1.060 573 Nachstehehende Tabelle der Flugabschiebungen enthält die Anzahl der Abschiebungsersuchen und der nicht vollzogenen Abschiebungen aufgeschlüsselt nach zuständiger Ausländerbehörde. Die Anzahl der Landabschiebungen werden dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport nicht detailliert berichtet. Eine dbzgl. kurzfristig durchgeführte Abfrage konnte noch nicht vollständig ausgewertet werden. 2013 2014 2015 2016 2017 lfd. Nr. Datum Aktenzeichen Erlass/Hinweis Regelungsinhalt/Voris-Nr. 1 03.01.2014 61.10 - 46119 / 41-1 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III - VO) im Verhältnis zu Griechenland Hinweis an Aben, dass der Bund von der sog. Souveränitätsklausel im Verhältnis zu GRC gebrauch macht 2 30.01.2014 62.11-12235-3.3.1.1 § 22 AF BW Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach § 22 Satz 2 AufenthG Aufnahme- und Verteilverfahren auf die Kommunen; Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung 3 05.02.2013 A11-12235-4.3.0 Aktuellen Rückkehrförderungsprogramme Unterrichtung der Ausländer- und Leistungsbehörden, Verteiler KMN 4 14.02.2013 A11-12235-4.3.1 Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen Beteiligung des Landes am und Durchführung des REAG/GARP-Programms - VORIS 27 100 5 21.02.2013 Referat A 11 Erteilung eines Aufenthaltstitels ohne Nachholung des Visumverfahrens an syrische Staatsangehörige (§ 5 Abs. 2 AufenthG) Hinweis zum Visumverfahren; n.v. 6 24.02.2014 62-12235-4.3.1 Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen Durchführung des REAG/GARP-Programms - VORIS 27 100 7 25.02.2014 62-12235-4.3.0 Aktuelle Rückkehrförderungsprogramme Unterrichtung der Ausländer- und Leistungsbehörden, Verteiler KMN 8 26.02.2013 61-46119/32-1 VV BMI Anwendungshinweise zur Änderung FreizügG/EU v. 29.01.2013 Hinweise des BMI; Ahndung/Bekämpfung von Rechtsmissbrauch und Betrug im Zusammenhang mit dem FreizügG/EU sowie klarstellende Anpassungen; n.v. 27.02.2013 A 11.32-12235-8.4.3.2 Gewährung von Grundleistungen gem. § 3 Abs. 2 AsylbLG außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen Aufhebung eines Erlasses aus 2007, wonach die kommunalen Leistungsbehörden nur unbare Leistungen gewähren dürfen. 10 19.03.2013 A 11.12 - 12230 / 1-8 (§60a) Rückführungen nach Syrien; Verlängerung des Abschiebungsstopps nach § 60a AufenthG 11 08.04.2013 A 11.12 - 12230 / 1-8 (§23) Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG sind, und für deren Familienangehörige, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 2 Abschnitt 6 AufenthG im Bundesgebiet aufhalten; Anordnung nach § 23 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) 12 29.04.2013 A 11.21 - 12230/ 1-8 (§ 69) Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Vorläufige Hinweise nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bzgl. Gebührenhöhe bei Amtshandlung zugunsten assoziationsberechtigter türkischen Staatsangehöriger; n.v. 13 02.05.2013 A 11.31-12235-103.1.0.2.11 Resettlement 2013 Aufnahme- und Verteilverfahren auf die Kommunen 14 02.05.2013 A11.31-12235-103.1.0.2.12 Aufnahme von 500 syrischen Flüchtlingen in die BR Deutschland Aufnahme- und Verteilverfahren auf die Kommunen 15 22.05.2013 61.12 - 12192 Novelierung des Auswandererschutzgesetzes Hinweise an die Ausländerbehörden über Verlagerung der Zuständigkeit an den Bund 16 23.05.2013 61.22 - 12230/ 1-8 (§ 19a, § 12) Nebenbestimmungen zur Blauen Karte EU (§ 19a AufenthG), Katalog der vereinheitlichten Nebenbestimmungen Verwendung standardisierter Nebenbestimmungen; n.v. 17 24.05.2013 62.11-12235-3.3.3/2013 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Verteilung und Zuweisung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Gemeinden Verfahrenshinweise zum Verteil- und Zuweisungsverfahren aufgrund verstärkt steigende Zugangszahlen 18 18.06.2013 61.21 - 12230/ 1-8 (§ 69), - 12230/ 1-8 (§ 4) Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, Parallele Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel Siehe lfd. Nr. 4 (Fortsetzung); n.v. 19 26.06.2013 61.12 - 12230 / 1-8 (§23) Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an syrische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs.1 AufenthG und deren Familienangehörige, dies sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 2 Abschnitt 6 AufenthG im Bundesgebiet aufhalten; Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Promovierende 20 15.07.2013 62.11-12235-103.1.0.2.11 Resettlement 2013 Aufnahme- und Verteilverfahren auf die Kommunen; Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung 21 15.07.2013 62.11-12235-103.1.0.2.12 Vorübergehende Aufnahme von 5000 Schutzbedürftigen aus Syrien Aufnahme- und Verteilverfahren auf die Kommunen, Hinweise zur aufenthaltsrechltichen Behandlung 22 26.07.2013 Referat 61 Hinweisblatt zu § 59 Absatz 8 AufenthG (EU- Sanktionsrichtlinie) Bundeseinheitliche Nutzung eines Merkblatts; n.v. 23 09.08.2013 61-46119/32-1 (§ 2) Missbrauch des Freizügigkeitsgesetzes/EU; Verdacht auf organisierte Scheinehen Hinweis des BMI; Bitte um Unterrichtung bei Verdachtsfällen; n.v. 24 30.08.2013 61.11-12230/1-8 (§23) Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Niedersachsen lebenden Verwandten Landesaufnahmeanordnung; n.v. 25 03.09.2013 61.11-12230/1-8 (§23) - 7 Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Niedersachsen lebenden Verwandten; Weitere Anwendungshinweise zur Aufnahmeanordnung vom 30.08.2013 n.v. 26 09.09.2013 61.21 - 12230/ 1-8 (§ 12), - 12230/ 1-9 (§ 59) Katalog der vereinheitlichten Nebenbestimmungen Siehe lfd. Nr. 5 (Fortsetzung); n.v. 27 24.09.2013 61.12 - 12230 / 1-8 (§60a) Rückführungen nach Syrien; Verlängerung des Abschiebungsstopps nach § 60a AufenthG 28 16.10.2013 62.11-12335-3.3.3/2013 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Festlegung der Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländer auf die Gemeinden Information über Entwicklung der Zugangszahlen und Festlegung der neuer Verteilquoten einschließlich Erläuterung der Ermittlung 2013 Asyl- und Rückführungszahlen 2013 bis 2017 nach Ausländerbehörden Anlage zu Frage 6 der Kleinen Anfrage 17/7919 29 24.10.2013 62.13-12235-8.1.18 Länderübergreifende Vereinbarung zu den nach der Übergangsregelung des BVerfG zu zahlenden Bedarfssätzen für 2014 Weitergabe der neuen zum 01.01.2014 gültigen Lesitungssätze nach dem AslbLG an die kommunalen Leistungsbehörden 30 06.11.2013 61.21 - 12230/ 1-8 (§ 28) Dreijahresfrist zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an ausländische Familienangehörige von Deutschen (§ 28 Abs. 2 AufenthG) Berücksichtigung von Aufenthaltszeiten im Rahmen einer Niederlassungserlaubnis; n.v. 31 18.11.2013 61.12/12231.3-6/ 12230.1-8 (§23 a) Härtefallverfahrenserlass Hinweise zum Härtefallverfahren, insbesondere hinsichtlich der vorzunehmenden Belehrungen, nach Inkrafttreten der 4. Änderung der NHärteKVO zum 13.09.2013; Nds. MBl. 2015 S. 671, Voris 27100 lfd. Nr. Datum Aktenzeichen Erlass/Hinweis Regelungsinhalt/Voris-Nr. 1 10.01.2014 61.11 – 12230/1-8 (§ 23) 6-1 Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien, Anrainerstaaten und Ägypten vom 23.12.2013 Aufnahme syrischer Flüchtlinge; n.v. 2 17.01.2014 62.11-12235-3.3.3/2014 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Mitteilung über die voraussichtliche Entwicklung der Zugangszahlen und dem voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten Einschätzung der Entwicklung der Zugangszahlen und des sich daraus ergebenden Unterbringungsbedarfs 3 18.02.2014 61.21-12232/2-0 Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Asylsuchende Hinweis auf Rechtslage; veröffentlicht auf MI- Homepage 4 28.02.2014 61.21-12230/1-9 (§ 35) Hinweis auf Ferienarbeitsaufenthaltsprogramm (Working Holiday Programm) mit Chile Hinweis auf Absprache zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über ein Ferienarbeitsaufenthaltsprogramm (Working Holiday Programm); veröffentlicht auf MI-Homepage 5 03.03.2014 61.11 - 12230/1-8 (§23) 7 Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Niedersachsen lebenden Verwandten; Verlängerung der Niedersächsischen Aufnahmeanordnung n. v. 6 07.03.2014 62.14-12235- 4 a 2; -8 - 5 Durchführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Leistungsfälle mit ausschließlich besonderen Leistungen Hinweise der für die Asylbewerberleistungsstatistik zu berücksichtigenden Leistungsempfänger/innen, die ausschließlich Leistungen bei Krankheit und Schwangerschaft sowie Hilfe zur Pflege erhalten haben 7 10.03.2014 61.21-12230/1-8 (§ 61) Räumliche Beschränkung der Duldung Anordnung der räumlichen Beschränkung der Duldung im Einzelfall; veröffentlicht auf MI- Homepage 8 21.03.2014 61.21-12230/ 1-8 (§ 23) 6-1 Humanitäres Aufnahmeprogramm Syrien, zweites 5000er Kontingent (Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 23.12.2013 zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten sowie Ägypten) Verfahrenshinweise zum Aufnahmeprogramm für syrische Staatsangehörige; n.v. 9 31.03.2014 61.12 - 12230 / 1-8 (§60a) Rückführungen nach Syrien; Verlängerung des Abschiebungsstopps nach § 60a AufenthG 10 29.04.2014 62.11-12235-3.3.3/2014 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Mitteilung über die voraussichtliche Entwicklung der Zugangszahlen und dem voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten Einschätzung der Entwicklung der Zugangszahlen und des sich daraus ergebenden Unterbringungsbedarfs 11 15.05.2014 62.21-12235-2.4.5 Asylanträge von Personen aus humanitären Aufnahmeprogrammen Hinweise zum Verfahren bei Asylanträgen von Personen, die auf der Grundlage der humanitären Aufnahmeprogramme eingereist sind; veröffentlicht auf MI- Homepage 12 25.06.2014 62.11-12235-3.3.3/2014 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Festlegung der Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländer auf die Gemeinden Information über Entwicklung der Zugangszahlen und Festlegung der neuer Verteilquoten einschließlich Erläuterung der Ermittlung 13 24.07.2014 61.11 – 12230/1-8 (§ 23)7 Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Niedersachsen lebenden Verwandten beantragen; hier: Übernahme der Krankenkosten Regelung zur Übernahme von Krankenkosten im Rahmen der Aufnahmeanordnung; n.v. 14 30.07.2014 61.21-12230/1-9 (§ 32) Globalzustimmung zur Visumerteilung an mitreisende Familienangehörige von ausländischen Beschäftigten und Arbeitssuchenden (§ 32 AufenthV) Siehe Überschrift; veröffentlicht auf MI- Homepage 15 18.08.2014 62.11-12235-103.1.0.2.11 Resettlement 2014 Aufnahme- und Verteilverfahren auf die Kommunen; Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung 16 18.08.2014 61.21 - 02261/ 3-21 Dienstbesprechung mit den niedersächsischen Ausländerbehörden zu Fragen des Ausländerund Asylrechts am 01.07.2014 in Rotenburg (Wümme) und am 29.07.2014 in Göttingen Protokoll der jährlichen Dienstbesprechung MI / Ausländerbehörden; n.v. 17 21.08.2014 61.21-12230/1-8 (§ 30) Sprachnachweis beim Ehegattennachzug; Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Dogan (C-138/13) Erforderlichkeit deutscher Sprachkenntnisse bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; veröffentlicht auf MI- Homepage 18 16.09.2014 Referat 61 Aufenthalt von Personen aus den Krisengebieten der Ukraine Verfahren bei Verlängerung von Schengen- Visa; n.v. 19 23.09.2014 61-12231/3 Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und Beantragung von Abschiebungshaft; Rechtliche Hinweise und verfahrensmäßige Vorgaben Voris-Nr. 26100; Nds. MBl. 2015, S. 675 20 30.09.2014 61.12 - 12230 / 1-8 (§60a) Rückführungen nach Syrien; Verlängerung des Abschiebungsstopps nach § 60a AufenthG 2014 21 10.10.2014 62.11-12235-3.1.0/2014 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Einsatz privater Wachdienste in Gemeinschaftsunterkünften Information über Maßnahmen und Einhaltung zur Verpflichtung von Personal und Wachdiensten in den Landeseinrichtungen verbunden mit der Empfehlung sich hieran zu orientieren 22 15.10.2014 34.23-120 104 § 17 und 61.21-12230/1-8 (§ 28) N1 Staatsangehörigkeitsrecht und Aufenthaltsrecht; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur behördlichen Anfechtung von Vaterschaftsanerkennungen Staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur behördlichen Anfechtungsmöglichkeit von Vaterschaftsanerkennungen (BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013, 1 BvL 6/10); veröffentlicht auf MI-Homepage 23 24.10.2014 61-12230/1-8 (§ 6) Aufenthaltsrecht/Aufenthalt von Personen aus den Krisengebieten der Ukraine 24 29.10.2014 61.20-12230/1-/ (§ 23a) Anordnungen bei Härtefällen nach § 23a Abs. 1 AufenthG Hinweis zur Erfüllung der ggfs. im Rahmen einer Anordnung getroffenen Maßgabe "Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung mit voller Beitragszahlung" bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen; veröffentlicht auf MI-Homepage 25 30.10.2014 61-12230/1-8 (§ 29) Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen (§ 29 Abs. 2 AufenthG) Verfahrenshinweis; veröffentlicht auf MI- Homepage 26 31.10.2014 61.21-12230/1-8 (§ 19a) Blaue Karte EU (§ 19a AufenthG) und Elternzeit Hinweis auf Rechtslage bei Elternzeit; veröffentlicht auf MI-Homepage 27 10.11.2014 62.11-12235-3.3.3/2014 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Mitteilung über die voraussichtliche Entwicklung der Zugangszahlen und dem voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten Einschätzung der Entwicklung der Zugangszahlen und des sich daraus ergebenden Unterbringungsbedarfs 28 10.11.2014 62.13-12235-8.1.18 Länderübergreifende Vereinbarung zu den nach der Übergangsregelung des BVerfG zu zahlenden Bedarfssätzen für 2015 Weitergabe der neuen Leistungssätze ab dem 01.01.2015 an die kommunalen Leistungsbehörden 29 12.11.2014 61.11 – 12230/1-8 (§ 23)7 Anordnung nach § 23 Abs.1 AufenthG über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Niedersachsen lebenden Verwandten beantragen (nds. AAO); hier: Übernahme der Krankenkosten für weitere Flüchtlinge Siehe Überschrift; n.v. 30 13.11.2014 61-12230/1-8 (§22) Reihenfolge der Verfahrensschritte bei § 22 S. 1 AufenthG Hinweise d. Auswärtigen Amtes zu den verschiedenen Verfahrensschritten bei einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen gem. § 22 S. 1 AufenthG; n.v. 31 19.11.2014 61.21-12232/2-0 (BeschV) Aufenthaltsrecht; Durchführung von Praktika durch Asylsuchende und Geduldete Hinweis zur aufenthaltsrechtlichen Bewertung von Praktika; veröffentlicht auf MI-Homepage 32 16.12.2014 und 17.12.2014 62.11-12235-3.3.3/2015 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Festlegung der Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländer auf die Gemeinden Information über Entwicklung der Zugangszahlen und Festlegung der neuer Verteilquoten einschließlich Erläuterung der Ermittlung 33 17.12.2014 61.21-12232/2-0 (§ 32 BeschV) Ununterbrochen geduldeter/gestatteter Aufenthalt im Sinne des § 32 Beschäftigungsverordnung Begriff des "ununterbrochenen Aufenthalts"; Aufenthaltsrecht; veröffentlicht auf MI- Homepage 34 18.12.2014 61-46119/32-1 N2 Anwendungshinweise zur Änderung FreizügG/EU v. 02.12.2014 Hinweise des BMI; Ahndung/Bekämpfung von Rechtsmissbrauch und Betrug im Zusammenhang mit dem FreizügG/EU sowie klarstellende Anpassungen; n.v. 35 22.12.2014 61.11 - 12230/1-8 (§23) 7 Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Niedersachsen lebenden Verwandten; Neuauflage der niedersächsischen Aufnahmeanordnung n. v. lfd. Nr. Datum Aktenzeichen Erlass/Hinweis Regelungsinhalt/Voris-Nr. 1 09.01.2015 Referat 61 Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen von Aufenthalten zum Studium (§ 16 Abs. 1 AufenthG); Alternativen zum deutschen Sperrkonto Verfahrenshinweise des Auswärtigen Amtes; veröffentlicht auf MI-Homepage 2 15.01.2015 62.13-12235-8.1.1 N10 Gesetz zur Änderung des AsylbLG und des Sozialgerichtsgesetzes Information der kommunalen Leistungsbehörden über die neuen Regelungsinhalte des AsylbLG ab 01.03.2015 3 16.01.2015 62-12235-4.3.0 Aktuelle Rückkehrförderungsprogramme Beteiligung des Landes am REAG/GARP- Programm und Hinweise zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten, Unterrichtung der Ausländer- und Leistungsbehörden, Verteiler KMN 4 19.01.2015 62.13-12235-8.1.1 N11 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern Hinweis zur Gesetzesänderung und Art der Gewährung der AsylbLG-Leistungen nach § 3AsylbLG 5 22.01.2015 62 Wohnortnahe Antragstellung, Schreiben des BAMF an die niedersächsischen Kommunen vom 30.12.2014 Information und Erläuterung zu den Hinweise des BAMF zur Verfahrensweise der Bearbeitung von Asylanträgen und Ankündigung weiterer Hinweise 6 05.02.2015 61.21 - 46119 / 41-1 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III - VO) im Verhältnis zu Griechenland Hinweis an Aben, dass der Bund von der sog. Souveränitätsklausel im Verhältnis zu GRC gebrauch macht 7 18.02.2015 62.11-12235-3.3.3/2015 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Mitteilung über die voraussichtliche Entwicklung der Zugangszahlen und dem voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten Einschätzung der Entwicklung der Zugangszahlen und des sich daraus ergebenden Unterbringungsbedarfs 2015 8 15.03.2015 Freiwillige Rückkehr in die Westbalkanstaaten, fehlende Ausweise Hinweise an die Ausländerbehörden, Leistungsbehörden bez. Ausreisen mit EU- Laissez-passer und Sonderfall Montenegro 9 18.03.2015 61.15-12231/3-6 SYR Beschaffung von Personenstandsurkunden syrischer Staatsangehöriger Hinweise des Bundesministeriums des Innern; veröffentlicht auf MI-Homepage 10 02.04.2015 61.11-12235/9 Landesinterne Verteilung von Asylsuchenden im Vorfeld einer Asylantragstellung Veröffentlicht auf MI-Homepage 11 27.04.2015 61-12230.1-8 (§ 25) Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Anwendungshinweise zum Prüfverfahren, ob Art. 8 EMRK (hier: Verwurzelung) im konkreten Einzelfall Fall Berücksichtigung finden kann; Nds. MBl. 2015, 576, Voris-Nr. 26101 12 07.05.2015 62.11-12235-3.3.3/2015 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Mitteilung über die voraussichtliche Entwicklung der Zugangszahlen und dem voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten Einschätzung der Entwicklung der Zugangszahlen und des sich daraus ergebenden Unterbringungsbedarfs 13 03.06.2015 61.12-12230-1/8 (§23) Jüdische Zuwanderung; hier: geänderte Aufnahmeanordnung Aktuelle Fassung der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten; veröffentlicht auf MI-Homepage 14 09.06.2015 62.15-12235.103.1.0.2.11 Resettlement 2015 Aufnahme- und Verteilverfahren, Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung 15 12.06.2015 61.21-12230/1-9 (§ 22) Nutzung der sog. Schülersammelliste für Schüler/innen mit Aufenthaltsgestattung Siehe Überschrift; veröffentlicht auf MI- Homepage 16 15.06.2015 61.21-12230/1-8 (§ 60a) Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Dauer einer Berufsausbildung Siehe Überschrift; aufgehoben mit Wirkung vom 01.08.2015; veröffentlicht auf MI- Homepage 17 15.06.2015 61.21-12230/1-8 (§ 29) Aufenthaltsrecht; Erleichterung und Beschleunigung des Familiennachzugs zu syrischen Flüchtlingen Hinweis auf erteilte Globalzustimmung (§ 32 AufenthV) und Verfahren; veröffentlicht auf MI-Homepage 18 04.08.2015 61.11-12230/2-0 Durchführung von Praktika durch Asylsuchende und Geduldete 19 04.08.2015 61.21 - 02261/ 3-22 Dienstbesprechung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport mit den niedersächsischen Ausländerbehörden und dem Landeskriminalamt Niedersachsen zu Fragen des Ausländer- und Asylrechts am 30.06.2015 in Varel und am 07.07.2015 in Hildesheim Protokoll der jährlichen Dienstbesprechung MI / Ausländerbehörden; n.v. 20 20.08.2015 61.11-12230/1-9 (§ 31) Erteilung von Vorabzustimmungen (§ 31 Abs. 3 AufenthV) 21 20.08.2015 61.11-12230/1-9 (§ 31) Aufenthaltsrecht; Erteilung von Vorabzustimmungen (§ 31 Abs. 3 AufenthV) Verfahrenshinweis; veröffentlicht auf MI- Homepage 22 21.08.2015 62.11-12235-3.3.3/2015 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Mitteilung über die voraussichtliche Entwicklung der Zugangszahlen und dem voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten Einschätzung der Entwicklung der Zugangszahlen und des sich daraus ergebenden Unterbringungsbedarfs 23 25.08.2015 61.31 - 12230/1-8 (§ 23) N5 Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak n. v. 24 26.08.2015 61.4-12230/ 1-8 (§ 23a) Härtefallverfahren für in sicheren Drittstaaten schutzberechtigte Personen; hier: Nichtannahmegrund nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NHärteKVO Verfahrenshinweis bzgl. Härtefallkommission; n.v. 25 03.09.2015 62.11-12235-3.3.3/2015 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Festlegung der Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländer auf die Gemeinden Information über Entwicklung der Zugangszahlen und Festlegung der neuer Verteilquoten einschließlich Erläuterung der Ermittlung; Ankündigung der Änderung der Anrechnungspraxis nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 AufnG 26 03.09.2015 Referat 61 Zusammenarbeit im Visumverfahren, Prüfung der Vergleichbarkeit ausländischer Hochschulabschlüsse Zuständigkeit zur Prüfung der Vergleichbarkeit ausländischer Hochschulabschlüsse; veröffentlicht auf MI- Homepage 27 29.09.2015 61.22-12231/3 Aufenthaltserlaubnisse für Ausländerinnen und Ausländer, Ausweisung, Abschiebung; Ergänzende verfahrensmäßige Vorgaben bei kurzzeitigem Aufenthalt zur Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Durchführung des Härtefallverfahrens nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes Siehe Überschrift; veröffentlicht auf MI- Homepage 28 01.10.2015 61.22 - 12230 / 1-8 (§60a) Rückführungen nach Syrien; Verlängerung des Abschiebungsstopps nach § 60a AufenthG 29 01.10.2015 61.11-12230/1-8 (§ 22) Aufenthaltsrecht; Verlängerung von Aufenthaltstiteln afghanischer Ortskräfte, § 22 AufenthG Hinweis auf Erlass des Bundesministeriums des Innern; Verlängerung bis 31.12.2018 möglich; veröffentlicht auf MI-Homepage 30 12.10.2015 Härtefallverfahren, Subsidiarität, § 25b AufenthG 31 21.10.2015 61.44-12230/1-8(§23a) Durchführung von Härtefallverfahren; Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (hier: § 25b AufenthG), Subsidiaritätsprinzip und Berücksichtigung von Straftaten Subsidiarität des Härtefallverfahrens; Anwendungshinweis zu § 25 b AufenthG bei Vorliegen von Straftaten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle des § 25 b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG; veröffentlicht auf MI-Homepage 32 29.10.2015 62.11-12235-3.3.3/2015 Ausführung des Aufnahmegesetzes; unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer Hinweis zur Einführung eines eigenständigen Verteilungssystems mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ab 1. November 2015 33 05.11.2015 15.13-12235-8.4.3 Neue Leistungssätze nach § 3 AsylbLG Weitergabe der neuen Leistungssätze ab dem 01.01.2016 an die kommunalen Leistungsbehörden 34 16.11.2015 Referat 14 Rechte und Pflichten im Asylverfahren Zeitpunkt, ab dem von einem Asylantrag auszugehen ist; veröffentlicht auf MI- Homepage 35 03.12.2015 15.15-12235-103.1.0.2.11 Resettlement 2015 Aufnahme- und Verteilverfahren, Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung 36 04.12.2015 15.16-12235-3.3.3/2016 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Festlegung der Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländer auf die Gemeinden Information über Entwicklung der Zugangszahlen und Festlegung der neuer Verteilquoten einschließlich Erläuterung der Ermittlung; Änderung der Anrechnungspraxis nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 AufnG 37 15.12.2015 14.11 - 12232/ 2.0 (§ 26) Aufenthaltsrecht; Arbeitsmigration / Arbeitsvisa für Angehörige der Westbalkanstaaten (§ 26 BeschV), Begriff der "unverzüglichen Ausreise" Auslegungshinweis zum Begriff der "unverzüglichen Ausreise" im Sinne des § 26 Abs. 2 BeschV; n.v. lfd. Nr. Datum Aktenzeichen Erlass/Hinweis Regelungsinhalt/Voris-Nr. 1 08.01.2016 15-12235-4.3.0 Aktuelle Rückkehrförderungsprogramme Unterrichtung der Ausländer- und Leistungsbehörden, Verteiler KMN 2 26.01.2016 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 19a) Niederlassungserlaubnis nach § 19a Abs. 6 Aufenthaltsgesetz; befristete Berufsausübungserlaubnis oder Approbation für ausländische Ärztinnen und Ärzte Befriste Berufsausübungserlaubnis stellt bei diesem Personenkreis eine hinreichende Erlaubnis im Sinne des § 19a Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG dar; veröffentlicht auf MI-Homepage 3 19.02.2016 15.16-12235-3.3.3/2016 Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf die Kommunen Mitteilung über die Verlängerung des bisher angenommenen Verteilungszeitraums und Verringerung der durchschnittlichen wöchentlichen Verteilzahlen angesichts der sinkenden Zugangszahlen 4 25.02.2016 14.44-12230/1-8-2 Ausländerrecht; Veröffentlichung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Freizügigkeitsgesetz/EU Hinweis auf Veröffentlichung; n.v. 5 03.03.2016 14.99-12230/1-8(§§ 25a, 25b) Erteilung von Aufenthaltserlaubnisse nach § 25a, 25b AufenthG; hier: Anrechenbarkeit von Zeiten einer Grenzübertrittsbescheinigung Hinweise zum ununterbrochenen Aufenthalt auch während des Besitzes einer Grenzübertrittsbescheinigung; veröffentlicht auf MI-Homepage 6 17.03.2016 15.13-12235-8.4.3 Neue Leistungssätze nach § 3 AsylbLG Information der kommunalen Leistungsbehörden über die neuen Leistungssätze AsylbLG zum 17.03.2016 7 19.04.2016 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 2) Ausreichender Krankenversicherungsschutz, Einbeziehung der Pflegeversicherung Schreiben des Bundesministeriums des Innern zur Frage der Einbeziehung der Pflegeversicherung als Bestandteil der Lebensunterhaltssicherung; veröffentlicht auf MI-Homepage 8 20.04.2016 15.12 - 12231/ 3-44 N1 (12230/ 1-8 (§ 71) Ausführungshinweise zur Zuständigkeit bei der Durchführung der Abschiebungen und Zurückschiebungen n.v. 9 28.04.2016 15.21 - 46119 /41-1 Matrix und Merkblatt zu Vollzugshindernissen bei Dublin- Überstellungen 10 10.05.2016 15.2 – 12231.3 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen während des Abschiebungsvollzugs n.v. 11 12.05.2016 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 16) Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung an ehemalige DAAD-Stipendiaten (§ 16 AufenthG) Hinweis auf Schreiben des Bundesministeriums des Innern zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung dieses Personenkreises; n.v. 12 13.05.2016 15.10-12235-8.4.3 Festlegung des Bargeldbedarfs in Abschiebungs- oder Untersuchungshafteinrichtungen Klärender Erlass an kommunale Leistungsbehörden zur Berechung der AsylbLG-Leistungen in Abschiebungs- oder U- Haft 13 19.05.2016 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 12) N Aufenthaltsrecht; Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte Konsequenz aus Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes; veröffentlicht auf MI-Homepage 14 24.05.2016 15.11-12235-3.1, -3.3.3/2016, -3.3.10 N 2 Hinweise zu ausländer-, sozialleistungs- und verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten für unbegleitete ausländische Minderjährige (UmA) Veröffentlicht auf MI-Homepage 15 01.06.2016 14.11 - 12232/ 2-0 (§ 26) Aufenthaltsrecht; Arbeitsvisa für Angehörige der Westbalkanstaaten (§ 26 Abs. 2 BeschV), Begriff der „unverzüglichen Ausreise“ Siehe Überschrift; veröffentlicht auf MI- Homepage 16 09.06.2016 14.11 - 12230/ 1-9 (§ 31) Aufenthaltsrecht; Beteiligungsverfahren bei Arbeitsvisa im Rahmen von § 31 Abs. 1 Satz 4 Aufenthaltsverordnung Hinweis auf Schreiben des Bundesministeriums des Innern; n.v. 17 16.06.2016 14.11 - 12230/ 1-9 (§ 35) Aufenthaltsrecht; Ferienarbeitsaufenthaltsprogramm (Working Holiday) mit Argentinien Siehe Überschrift; veröffentlicht auf MI- Homepage 18 21.06.2016 15-12235-4.3.1/4.3.4.1.1 Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen Durchführung des REAG/GARP-Programms und Ergänzung durch das Landesprogramm "Montenegro" - VORIS 27 100 19 15.07.2016 15.12-12235-8.10.6 Protokoll der Dienstbesprechung mit den kommunalen Leistungsbehörden nach dem AsylbLG Protokoll zur Dienstbesprechung und Klärung von Einzelfragen der Kommunen 20 20.07.2016 14.22 - 12230/1-8 (§ 22) Umgang mit afghanischen Ortskräften, die nach Afghanistan zurückreisen und bei denen ein Ausweisungsinteresse besteht Hinweise des Bundesministeriums des Innern zum Vorgehen bei Zweifeln an Bedrohungslage aufgrund des Reiseverhaltens sowie bei einem Ausweisungsinteresse; n.v. 21 21.07.2016 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 60a) Aufenthaltsrecht; Anspruchsduldung für eine Berufsausbildung nach Maßgabe des Integrationsgesetzes Hinweis auf künftige gesetzliche Regelung; veröffentlicht auf MI-Homepage; aufgeboben durch RdErl. vom 16.02.2017 2016 22 26.07.2016 15.11-12235-3.3.3/2016 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen Mitteilung über eine weitere Verlängerung des bisher angenommenen Verteilungszeitraums und Verringerung der durchschnittlichen wöchentlichen Verteilzahlen angesichts geringerer Zugangszahlen 23 10.08.2016 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 12a) Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land Niedersachsen bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz Siehe Überschrift; veröffentlicht auf MI- Homepage 24 22.08.2016 15.21 - 46119 / 41-1 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III - VO) im Verhältnis zu Griechenland Hinweis an Aben, dass der Bund von der sog. Souveränitätsklausel im Verhältnis zu GRC gebrauch macht 25 24.08.2016 15-12231/3 Rechtliche Hinweise und verfahrensmäßige Vorgaben zur Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs und Beantragung von Abschiebehaft Voris-Nr. 26100 26 30.08.2016 15.11-12235-3.0.2; -3.1 Aufnahmegesetz - AufnG; Erhebung der für die Kostenabgeltung zu berücksichtigende Personenanzahl Im Vorgriff auf die zu erwartenden Änderungen des Aufnahmegesetzes Abfrage der für die Kostenabgeltung zu berücksichtigenden Personen zu den 1. bis 3. Quartalen 2016 27 31.08.2016 15.15-12235-103.1.0.2.11 Resettlement 2016/2017 Aufnahme- und Verteilverfahren, Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung 28 31.08.2016 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 12a) Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land Niedersachsen bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Verfahrenshinweis bei Rückwirkung; aufgehoben mit Erlass vom 07.11.2016; veröffentlicht auf MI-Homepage 29 20.09.2016 15.11-12235-3.3.3/2016 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen Mitteilung über eine weitere Verlängerung des bisher angenommenen Verteilungszeitraums und eines voraussichtlich neuen Festsetzungszeitpunkts im November 2016 30 27.09.2016 14.21 – 12230/1 - 8 (§ 25 b) Erlass, Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 b AufenthG, Hinweise zur Berechnung der Mindestaufenthaltszeiten - auch Einbeziehung von Zeiten eines erlaubten Aufenthalts, Anwendbarkeit für ehemalige Studierende (§ 16 AufenthG); Veröffentlichung MI-Homepage erfolgt in Kürze 31 29.09.2016 14. 21-12231/3-6, 12230/1-8 (§ 23a) Erlass zur Durchführung des Härtefallverfahrens nach § 23 a Aufenthaltsgesetz Hinweise zum Härtefallverfahren, insbesondere hinsichtlich der vorzunehmenden Belehrungen, nach Inkrafttreten der Änderung der NHärteKVO zum 01.01.2016; Nds. MBl. 2016, 974, Voris 26100 32 29.09.2016 14.21 – 12230/1 - 8 (§ 26) Aufenthaltsrecht; Inkrafttreten des Integrationsgesetzes; Neufassung des § 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Inkrafttreten des Integrationsgesetzes zum 06.08.2016; die Voraussetzungen in § 26 Abs. 3 AufenthG, nach denen Ausländerinnen und Ausländern, die über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Asylberechtigte) oder 2 Satz 1 1. Alt. AufenthG (anerkannte GFK-Flüchtlinge) besitzen, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist, wurden neu geregelt; Veröffentlichung MI-Homepage erfolgt in Kürze 33 30.09.2016 Referat 14 Arbeitsgruppe "Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer" Information über Einrichtung, Zielsetzung und Zusammensetzung der Arbeitsgruppe; n.v. 34 18.10.2016 15.21 - 12230 / 1-8 (§60a) Rückführungen nach Syrien; Verlängerung des Abschiebungsstopps nach § 60a AufenthG 35 01.11.2016 13.21 Dienstbesprechung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport mit den niedersächsischen Ausländerbehörden und dem Landeskriminalamt Niedersachsen Schwerpunkt: „Integriertes Rückkehrmanagement“ 36 07.11.2016 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 12a) Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Siehe Überschrift; veröffentlicht auf MI- Homepage 37 16.11.2016 15.21-12231/3 Rechtliche Hinweise und verfahrensmäßige Vorgaben zur Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs und Beantragung von Abschiebehaft Änderungserlass; Voris-Nr. 26100 38 02.12.2016 15.12.-12235-8.4.3 Vorhaltekosten für Wohnungsleerstände nach dem AsylbLG Regelung zur Berücksichtigung von leerstehenden kommunalen Unterkünften für Flüchtlinge 39 08.12.2016 14.12 – 12235/9 Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht; Abbau des so genannten EASY GAP 40 14.12.2016 14.22 - 12230/1-8 (§ 22) Verfahren bei Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz Hinweis zur ggf. erforderliche Beteiligung des Bundesministeriums des Innern; n.v. 41 16.12.2016 15.11-12235-3.3.3/2017 Ausführung des Aufnahmegesetzes (AufnG); Festlegung der Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländer auf die Gemeinden Information über Entwicklung der Zugangszahlen und Festlegung der neuer Verteilquoten einschließlich Erläuterung der Ermittlung 42 21.12.2016 14.10– 12230/1-8 (§ 53), 23.13 – 12231/9- 3.5 Arbeitsgruppe „Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer“ (AG ABSA) Hinweise zum weiteren Verfahren; n.v. lfd. Nr. Datum Aktenzeichen Erlass/Hinweis Regelungsinhalt/Voris-Nr. 2017 1 06.01.2017 13.22 - 46119 / 41-1 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III - VO) im Verhältnis zu Griechenland Hinweis an Aben, dass der Bund von der sog. Souveränitätsklausel im Verhältnis zu GRC gebrauch macht 2 18.01.2017 15.23-12231 Dienstbekleidung für Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) 3 19.01.2017 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 81) Aufenthaltsrecht; Wiedereinreise mit sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz Hinweis auf Schreiben des Bundesministeriums des Innern; n.v. 4 26.01.2017 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 16) Studienstandort Deutschland / Nachweis des Lebensunterhalts ausländischer Studierender (§ 16 AufenthG) Hinweis auf Schreiben des Auswärtigen Amtes; n.v. 5 31.01.2017 15.12-12235-8.4 ED-Behandlung bei Leistungberechtigten nach dem AsylbLG Klarstellung zum Anspruch auf AsylbLG- Leistungen 6 16.02.2017 13.21 - 12231.3 Ausschreibung in den polizeilichen Fahndungssystemen 7 16.02.2017 14.11-12230/1-8 (§ 60a) Aufenthaltsrecht; Anspruchsduldung zum Zweck der Berufsausbildung nach § 60a Abs. 2 Sätze 4 bis 12 AufenthG Siehe Überschrift; Nds. MBl. 2017, 218 8 17.02.2017 13.13-12235-103.1.0.2.11 Humanitäre Aufnahme gem. § 23 II AufnG zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus der Türkei Aufnahme- und Verteilverfahren, Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung 9 13.03.2017 12-12235-4.3.0 Aktuelle Rückkehrförderungsprogramme Unterrichtung der Ausländer- und Leistungsbehörden 10 14.03.2017 12-02261 Protokoll der Dienstbesprechung mit den Ausländerbehörden zu Fragen des Ausländerrechts n.v. 11 17.03.2017 13.32-12235-8.4.4 Gesundheitliche Versorgung für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG Klärender Erlass für Leistungsbehörden zur Erstattung von durch Apotheken erbrachte Leistungen nach dem AsylbLG 12 27.03.2017 14.21 – 12230/1 - 8 (§ 25) Erlass; Titelerteilungssperre in Fällen des § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei noch laufendem Asylverfahren Hinweis zur Beachtung des § 10 Abs. 1 AufenthG bei Anwendung des § 25 Abs. 3 AufenthG, wenn bereits nationale Abschiebungsverbote festgestellt wurden, das Asylverfahren aber - z.B. wegen der Nichtanerkennung subsidiären Schutzes - noch weiter betrieben wird; veröffentlicht auf MI-Homepage 13 28.03.2017 14.22 - 12230/1-8 (§22) Nachtrag zum Umgang mit afgh. Ortskräften bei Ausweisungsinteresse Hinweis des Bundesministeriums des Innern; Verlängerung bis 31.12.18 nur, wenn kein Ausweisungsinteresse; n.v. 14 15.05.52017 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 16) Aufenthaltsrecht; Bildungs- und Erwerbsmigration, Zweckwechsel nach Sprachkurs (§ 16 Abs. 5 AufenthG) Hinweis auf Schreiben des Auswärtigen Amtes; Veröffentlichtung MI-Hompage erfolgt in Kürze Drucksache 17/8182 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7919 - Asyl- und Rückführungszahlen 2013 bis 2017 nach Ausländerbehörden Anfrage der Abgeordneten Editha Lorberg (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport 17-8182 Anlagen.pdf Anlage 1 zu Frage 1 Anlage 2 zu Frage 2 Anlage 3 zu Frage 3 Anlage 4 zu Frage 4 Anlage 5 zu Frage 6