Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8201 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7930 - Wie groß ist das Problem der „Dieselthematik“ des VW-Konzerns? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 13.04.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 03.05.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 06.06.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Anfang Januar 2016 sprach der Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns Matthias Müller vom Wiedergewinn des Vertrauens als wichtigster Aufgabe des Jahres 2016. Im Rahmen der von VW gern als „Dieselthematik“ umschriebenen Vorkommnisse drückte Müller in den USA sein Bedauern aus und entschuldigte sich für das, was bei Volkswagen falsch gelaufen sei. Wörtlich hieß es am 10. Januar 2016: „Mit den zuständigen Behörden, der United States Environmental Protection Agency (EPA) und dem California Air Resources Board (CARB), stehe der Konzern darüber unverändert in einem konstruktiven Dialog“, betonte Müller. (http://www.volkswagenag.com/content/ vwcorp/info_center/de/news/2016/01/VW_Group_US.html). Inzwischen vermutet die CARB weitere Schadsoftwareprogramme in leistungsstarken Benzin- und Diesel-Motoren, die den Schadstoff CO2 betreffen. Seit der 45. Kalenderwoche 2016 werden neue Regelverstöße des VW-Konzerns bei Diesel- und Benzinaggregaten vermutet. Die CARB werde die Untersuchungen „aggressiv vorantreiben “ heißt es. Nach Recherchen der Bild am Sonntag soll ein Schaltprogramm zur Zykluserkennung beim Kunden Funktionen, die zu geringerem CO2-Ausstoß und geringerem Kraftstoffverbrauch führen, nur in 0,01 % der Fahrtdauer aktiv sein. Weiter soll der Einsatz dieses Schaltprogramms im Mai 2016 gestoppt worden sein. Vorbemerkung der Landesregierung Die hier vorliegende Kleine Anfrage ist inhaltlich identisch mit der Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung in der Drucksache 17/6900 Nr. 46 mit dem Titel „VW: Erst NOx, jetzt CO2 - Wie groß ist das Problem ‚Abgasthematik‘ des VW-Konzerns?“ der Abgeordneten Jörg Bode, Gabriela König, Dr. Marco Genthe und Christian Grascha (FDP) aus dem Novemberplenum und der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Drucksache 17/7304 mit dem Titel „VW: Wie groß ist das Problem der ‚Dieselthematik‘ des VW-Konzerns?“ des Abgeordneten Jörg Bode aus dem Januar 2017. Die Landesregierung hat auf diese Anfragen in den Drucksachen 17/6970, Nr. 46, und 17/7458 geantwortet . Auf diese Antworten wird verwiesen. Ministerpräsident Weil und Minister Lies haben sich im Aufsichtsrat der Volkswagen AG zu dem Thema unterrichten lassen. Der Inhalt der Unterrichtung unterliegt der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht. 1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung bzw. haben die Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat von der vermuteten neuen Zykluserkennungssoftware? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 46 der Drucksache 17/6970 (Seite 78) sowie die Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 17/7458 verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8201 2 2. Wer hat im VW-Konzern die Entscheidung getroffen, die Software seit Mai 2016 nicht mehr einzusetzen, und wann wurden Vorstand und Aufsichtsrat darüber informiert? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Beantwortung der Frage 2 der Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 46 der Drucksache 17/6970 (Seite 78) sowie die Beantwortung der Frage 2 der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 17/7458 verwiesen. 3. Welche finanziellen Belastungen drohen dem VW-Konzern aufgrund der neu bekannt gewordenen Software, aufgrund von Schadensersatzansprüchen der Kunden, Umrüstungen der Fahrzeuge, Strafzahlungen und Ansprüchen von Aktionären wegen unterlassener Ad-hoc-Meldung? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 46 der Drucksache 17/6970 (Seite 78) sowie die Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 17/7458 verwiesen. (Ausgegeben am 07.06.2017) Drucksache 17/8201 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7930 Wie groß ist das Problem der „Dieselthematik“ des VW-Konzerns? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr