Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8322 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8076 - Fandialog in Niedersachsen: Bilanz der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 08.05.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 16.05.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 14.06.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Um Verständnis für die Interessen und Positionen seines Gegenübers zu wecken bzw. zu erhöhen und Konflikte präventiv zu vermeiden, ist Dialog der richtige Weg. Dies gilt auch im Fußball und insbesondere im Umgang zwischen Fans, Vereinen, Polizei und der Politik. Die Landesregierung hat mehrfach die Wichtigkeit des Dialogs mit den Anhängern der niedersächsischen Vereine, insbesondere in den ersten drei Ligen, betont. Im Februar 2016 hat die Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP zum Thema „Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen: Resultate der Innenministerkonferenz in Mainz und Bewertung der aktuellen ZIS-Zahlen“ (Drs. 17/5280) zum Fan-Dialog ausgeführt : „Die Landesregierung unterstützt die friedlichen Fans und fördert ihre Fankultur. Sie setzt auf den Dialog mit den aktiven Fans und differenziert zwischen friedlichen Fans und Gewalttätern, die den Fußball für ihre Zwecke missbrauchen. Mit ihren Partnern im Netzwerk Fußball initiiert und unterstützt die Landesregierung insbesondere Projekte und Maßnahmen, die verlässlich und nachhaltig ausgerichtet sind.“ Wenige Monate später präzisierte die Landesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung unter dem Titel „Vorbereitungen auf die neue Fußballsaison: Sicherheitslage in Niedersachsen“ vom 9. August 2016 (Drs. 17/6290): „Dialog ist wesentlicher Bestandteil der laufenden Kampagne ‚Gemeinsam FAIR‘. Im Rahmen der Kampagne findet Dialog auf den unterschiedlichsten Ebenen statt. Dazu gehören auch Dialoge mit den Fan- und insbesondere Ultragruppierungen. Die Landesregierung ist auf vielfältige Art und Weise um einen Dialog mit Fans und Fanorganisationen bemüht und wird dabei u. a. von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der KoFaS unterstützt. Zu diesen Dialogangeboten gehören entsprechende Veranstaltungen wie Workshops und Gesprächsrunden in kleinerem Rahmen. Des Weiteren sollen über den Austausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fanprojekte und Fanbeauftragten der Vereine, aber auch mittels polizeiinterner Dialoge, die sich Themen rund um Fankultur widmen, die Grundlagen für einen gelingenden Dialog mit Fans und Fanorganisationen gelegt werden. Dazu können künftig auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der bundesweiten Interessenvertretung von Fans wie ‚ProFans‘ oder der ‚Interessengemeinschaft Unsere Kurve‘ gehören. Im Übrigen finden Dialoge mit Vertreterinnen und Vertretern von Fanclubs spieltagsbezogen regelmäßig in und um die Spielstätten statt.“ Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8322 2 Vorbemerkung der Landesregierung Insbesondere auf der Grundlage der Entschließung des Landtags „Fanprojekte stärken und ausbauen !“ vom 9. November 2012 sowie der Beschlussfassung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 23./24. Mai 2013 setzt sich die Landesregierung mit dem Ziel der Stärkung einer friedlichen Fankultur für Gewaltprävention im Fußball ein. Dazu zählt auch die Gründung weiterer Fanprojekte in Niedersachsen. So wurde am 1. Mai 2014 das Fanprojekt in Meppen gegründet, an einem weiteren Standort im Nordwesten sind die Gespräche bereits sehr weit fortgeschritten. Im August 2013 gaben der Ministerpräsident und der Minister für Inneres und Sport gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Fußballverbands den Startschuss zur Kampagne „Gemeinsam FAIR - für eine friedliche Fankultur“. Ziel dieser Kampagne ist es, für eine friedliche Fußballbegeisterung zu werben und den Dialog zwischen Fan- und Vereinsvertretern sowie der Polizei nachhaltig zu fördern. Neben der Landesregierung und dem Niedersächsischen Fußballverband zählen die KoFaS gGmbh (Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit), der Landessportbund Niedersachsen e. V., die Gewerkschaft der Polizei - Landesverband Niedersachsen sowie die niedersächsischen Vereine der Bundesligen, der 3. Liga und der Regionalliga Nord zu den Projektpartnern. Im Rahmen dieser Kampagne wurde eine Vielzahl von Fachtagungen und Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Fanprojekte, Vereine und Polizei durchgeführt. Unmittelbare Gespräche mit den friedlichen Fans der niedersächsischen Vereine und darüber hinaus finden insbesondere an Spieltagen auf vielen Ebenen statt. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der aktiven Fanszenen, also in der Regel Angehörigen der Ultraszenen, als fester Bestandteil eines Dialoges finden aus unterschiedlichen Gründen weniger bis überhaupt nicht mehr statt. Hier hat die Landesregierung derzeit den gesicherten Eindruck, dass diesbezügliche ernstgemeinte Dialogversuche einseitig waren und von entsprechenden Gruppierungen lediglich zur Durchsetzung eigener Interessen angenommen werden. Diese Entwicklung ist weder gewünscht noch gewollt. Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die Netzwerkpartner über einen entsprechenden Dialog nachhaltig Einfluss auf Gewalttäter bzw. Störer nehmen können. Fußballstadien und ihr Umfeld sowie Reisewege an Spieltagen sind kein rechtsfreier Raum, dieses Bewusstsein scheint denen, die man nur als Chaoten bezeichnen kann, abhandengekommen zu sein. Wer eingesetzte Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Angehörige von Ordnerdiensten und unbeteiligte Besucherinnen und Besucher von Fußballspielen beleidigt, angreift und verletzt, wer Pyrotechnik unter dem Deckmantel einer erfundenen Fankultur in Stadien abbrennt, mit dem wird vorläufig kein Dialog zu führen sein. Hier ist vielmehr ein gemeinsames und konsequentes Handeln der Netzwerkpartner erforderlich, um diese durch eine absolute Minderheit verursachten Entwicklungen aufzuhalten. Darüber hinaus sind weitere Strategien zu entwickeln, mit denen die friedliche Fankultur gestärkt und in den Vordergrund gebracht werden kann. 1. Welche Gespräche, Projekte oder Dialogveranstaltungen hat das Innenministerium in dieser Legislaturperiode veranstaltet, gefördert oder anderweitig unterstützt, um die o. g. Akteure und speziell die aktiven Fans einzubinden? Neben den Aktivitäten im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam FAIR“ wurde die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Polizei an den Regionalkonferenzen von DFB und DFL aktiv unterstützt. Darüber hinaus nahm der Minister für Inneres und Sport an der 22. Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte am 24. März 2015 in Braunschweig teil. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8322 3 2. Welche Gespräche und Veranstaltungen wurden in den letzten vier Jahren im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam FAIR“ durchgeführt? Vor dem Niedersachsenderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig am 8. November 2013 fand am 4. November 2013 eine Veranstaltung unter Beteiligung des Ministers für Inneres und Sport, der Vereinspräsidenten von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig sowie Fans und Zuschauern statt, auf der Aspekte und Erfahrungswerte zum Diskurs mit Fußballanhängern erörtert wurden. Der Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung mit dem Titel „Vor dem Derby “ lag im gemeinsamen Appell verschiedener Netzwerkpartner an die Fans und Zuschauer für ein friedliches Derby. Darüber hinaus fanden und finden jährlich Workshops mit den niedersächsischen Fanbeauftragten und Fanprojekten mit verschiedenen Themenschwerpunkten statt. In den Jahren 2014 und 2015 haben sich zudem Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Polizei zur Fachtagung „Fankulturen - Ein polizeiinterner Dialog“ getroffen und daraus resultierend mit drei Teilprojekten mit den Themen „Analyse von Polizeistrategien und Einsatzkonzeptionen in Niedersachsen“, „Fehlerkultur “ und „Kommunikation und Empathie“ beschäftigt. An den Maßnahmen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KoFaS eingebunden. Die Ergebnisse der Workshops, der Fachtagung sowie der Teilprojekte sind im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam FAIR“ ein Bestandteil der „Strategie 2020“. Derzeit befindet sich eine weitere Fachtagung unter Mitwirkung von Vertretern bundesweiter Fanprojekte und Fanbeauftragten sowie niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten in Planung , die von der DFL in Hessen und in Niedersachsen durchgeführt wird. 3. Wurden seit 2016 Gespräche mit Mitgliedern der bundesweiten Interessenvertretungen, etwa „ProFans“ oder „Unsere Kurve“, geführt? Im Rahmen der Regionalkonferenzen von DFB und DFL wurden 2016 und 2017 verschiedenste Gespräche geführt. Darüber hinaus gab es Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Koordinationsstelle der Fanprojekte bei der dsj. Mit Vertreterinnen und Vertretern von „ProFans“ oder „Unsere Kurve“ wurden bislang jedoch keine Gespräche geführt. (Ausgegeben am 19.06.2017) Drucksache 17/8322 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8076 Fandialog in Niedersachsen: Bilanz der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport