Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8347 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8109 - Bilanz des Niedersachsen-Derbys Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Jörg Bode und Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 15.05.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 19.05.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 19.06.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Beim Niedersachsen-Derby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig am Ostersamstag kamen 2 600 Polizisten zum Einsatz. Bis auf wenige Zwischenfälle blieb es dabei friedlich. Massive Auseinandersetzungen gab es, als sich Braunschweiger Anhänger unkontrolliert Zugang zum Stadion verschaffen wollten. 1. Wie viele Verletzte, Ingewahrsamnahmen, Personalienfeststellungen und eingeleitete Strafverfahren gab es beim Derby? Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurde bekannt, dass 14 Personen verletzt wurden, bei denen es sich ausschließlich um Polizeibeamtinnen und -beamte handelt. Mit derzeitigem Stand (24.05.2017) ergeben sich hinsichtlich der Maßnahmen und Strafverfahren folgende Zahlen: – 181 Ingewahrsamnahmen (davon sind 178 Personen nach dem Aufbrechen des Süd-West- Tores zunächst vorläufig festgenommen und anschließend in Form des Verbringungsgewahrsams nach Braunschweig zurückgeführt worden), – 186 Identitätsfeststellungen, – 216 eingeleitete Strafverfahren. 2. Wie stellte sich das unkontrollierte Eindringen von Gästefans auf das Stadiongelände konkret dar, welche Gegenstände wurden sichergestellt, und was wird den festgehaltenen Personen im Detail vorgeworfen? Am 15.04.2017, gegen 11.20 Uhr, hielt sich eine Vielzahl der geschlossen angereisten Gastfans im Bereich des Südvorplatzes der HDI-Arena auf. Eine Gruppe von ca. 300 Anhängern des Gastvereins stand mehrere Meter vom Zaun des Süd- West-Zugangs entfernt, auf der den Gastfans zugewiesenen Fläche. Der Süd-West-Eingang war gemäß den Absprachen im Vorfeld des Einsatzes von Hannover 96 gesperrt worden. An dieser Stelle ist das Stadion mit einem 2,5 m hohen Zaun gesichert. Nach zunächst unauffälligem Verhalten bewegte sich die gesamte Gruppe abrupt zu dem verschlossenen Eingangstor. Zwei Personen lösten sich kurz aus der Menge und hebelten unter Zuhilfenahme von mitgeführten Werkzeugen das Tor auf. Daraufhin drang die Mehrzahl der Perso- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8347 2 nengruppe nun sehr zügig und unter Zündung pyrotechnischer Gegenstände in den umfriedeten Stadionbereich ein. Durch Einsatzkräfte von außen konnte verhindert werden, dass die gesamte Gruppe auf das Stadiongelände gelangte. Im Innenbereich des Stadiongeländes konnte ein Aufeinandertreffen von Heim- und Gastfans unter Zuhilfenahme unmittelbaren Zwangs, u. a von Pfefferspray , verhindert werden. Die mitgeführten Werkzeuge sowie die Art der Vorgehensweise lässt auf eine organisierte und gezielte Aktion der Gästefans und nicht einer spontanen Aktion schließen. Im Rahmen der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme konnten folgende Gegenstände sichergestellt werden: – 180 Stück Pyrotechnik (davon 91 Böller, 3 Nebeltöpfe, 10 Seenotfackeln, 1 Signalgeber, 11 Raucherzeuger, diverse Selbstlaborate), – 2 Kuhfüße, – 1 Eisenstange, – 1 Bolzenschneider, – 1 Feuerlöscher, – 1 Megafon, – 1 Trommel, – 3 Notfallhammer, – 1 Stein, – 4 Dosen Spraylacke, – 11 Feuerzeuge, – 4 Aufkleber („Cattiva BS“), – 30 Sticker, – 12 kleine Tüten Betäubungsmittel, – 46 Sturmhauben, – 10 Brandschutzhauben, – 59 Vermummungsschals, – 6 Stoffmützen, – 69 Vermummungsnetze (Jacken), – 1 Kapuzenpullover, – 7 Stück Zahn-/Mundschutz, – 29 Sonnenbrillen, – 1 Skibrille, – 47 Paar Handschuhe, – 1 Paar weiße Schuhe, – 1 Paar Socken, – 1 Clownsmaske, – 1 Tasche, – 2 Rucksäcke, – 6 Turnbeutel, – 1 Fanschal „96“. Die 178 „festgehaltenen Personen“ wurden zunächst vorläufig festgenommen und anschließend in Form des „Verbringungsgewahrsams“ nach Braunschweig zum Hauptbahnhof verbracht, die von der Polizei begleitet wurden. Gegen alle Personen wurden Strafverfahren gemäß § 125 StGB Landfriedensbruch /§ 125 a StGB Schwerem Landfriedensbruch und § 123 StGB Hausfriedensbruch (Strafantrag wurde von Hannover 96 gestellt) eingeleitet. Ferner werden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das SprengG geführt. 3. Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz beim Niedersachsen-Derby? Einschließlich Vor- und Nachaufsicht wurden für die Bewältigung der Gesamteinsatzlage 33 438,5 Einsatzstunden geleistet. Auf Grundlage des Erlasses des Finanzministeriums „Pauschsätze für den Verwaltungsaufwand bei der Gebührenbemessung im staatlichen Bereich“ können somit die Einsatzkosten auf ca. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8347 3 2,1 Millionen Euro (inklusive Sachkostenanteil) geschätzt werden. Als Berechnungswert wird ein Pauschsatz von 62,50 Euro zugrunde gelegt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass diese Aufwände grundsätzlich nicht in vollem Umfang als zusätzliche Kosten anzusehen sind. (Ausgegeben am 21.06.2017) Drucksache 17/8347 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8109 Bilanz des Niedersachsen-Derbys Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Jörg Bode und Christian Dürr (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport