Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8355 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8143 - Rezeptsammelstellen Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling und Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 19.05.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 24.05.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 22.06.2017, gezeichnet Cornelia Rundt Vorbemerkung der Abgeordneten § 24 Abs. 1 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) definiert Rezeptsammelstellen (RSS) als Einrichtungen zum Sammeln von ärztlichen Verordnungen. Bewohnern von abgelegenen Orten oder Ortsteilen, in denen sich keine Apotheke befindet, wird so der Gang zur Apotheke erspart und die Belieferung mit den benötigten Arzneimitteln sichergestellt. Das Unterhalten einer RSS ist nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde zulässig. Ohne behördliche Erlaubnis ist ein Apothekeninhaber nicht befugt, eine RSS einzurichten und zu betreiben. Gemäß § 24 Abs. 2 ApBetrO dürfen RSS nicht in Gewerbebetrieben (z. B. Einzelhandelsgeschäften , Gastwirtschaften, Supermärkten) oder in Arztpraxen, also bei Angehörigen der Heilberufe, unterhalten werden. 1. Wie viele Rezeptsammelstellen gibt es momentan in Niedersachsen? Zum Stichtag 01.06.2017 meldete die Apothekerkammer Niedersachsen als zuständige Behörde, dass 107 genehmigte Rezeptsammelstellen in Niedersachsen betrieben werden. 2. Wo befinden sich diese (bitte vollständig für jeden Landkreis/jede kreisfreie Stadt auflisten )? In beigefügter Liste (Anlage) sind alle Orte in Niedersachsen mit Rezeptsammelstellen nach Landkreisen aufgeführt. Genehmigungen für Rezeptsammelstellen in kreisfreien Städten liegen nicht vor. 3. Wie hat sich die Anzahl der Rezeptsammelstellen in Niedersachsen seit 2007 entwickelt ? Die Anzahl der Rezeptsammelstellen hat sich in den letzten zehn Jahren kaum verändert und liegt durchgängig zwischen 100 bis 110. 2007: 109, 2008: 106, 2009: 101, 2010: 97, 2011: 100, Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8355 2 2012: 102, 2013: 105, 2014: 105, 2015: 105, 2016: 106. 4. Soweit der Landesregierung bekannt, wie viele Rezeptsammelstellen gibt es derzeit in Deutschland? 5. Soweit der Landesregierung bekannt, wie viele Rezeptsammelstellen gibt es derzeit in den anderen Bundesländern (bitte nach Bundesland aufgeschlüsselt)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Eine Abfrage bei allen Bundesländern ergab 1 256 Rezeptsammelstellen, die sich wie folgt auf die Bundesländer verteilen: Baden-Württemberg 114, Bayern 133, Berlin keine vorhanden, Brandenburg 77, Bremen keine vorhanden, Hamburg keine vorhanden, Hessen 206, Mecklenburg-Vorpommern 113, Niedersachsen 107, Nordrhein-Westfalen 34, Rheinland-Pfalz 67, Saarland 10, Sachsen 127, Sachsen-Anhalt 144, Schleswig-Holstein 46, Thüringen 78. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8355 3 Anlage Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8355 4 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8355 5 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8355 6 (Ausgegeben am 23.06.2017) Drucksache 17/8355 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8143 Rezeptsammelstellen Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling und Christian Dürr (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung