Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8370 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8205 - Welche Rolle spielt der Hof von J. Nahtz für die niedersächsische rechte Szene? Anfrage der Abgeordneten Julia Hamburg, Helge Limburg und Heiner Scholing (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 30.05.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 06.06.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 26.06.2017, gezeichnet In Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung der Abgeordneten Seit 25 Jahren finden in Eschede (Landkreis Celle) auf dem Hof des NPD-Mitglieds Joachim Nahtz regelmäßig Nazitreffen statt. Diese Veranstaltungen sind bekannt dafür, dass dort neben sogenannter „Brauchtumspflege“ politische Agitation betrieben wird. Laut niedersächsischem Verfassungsschutz dient „das Anwesen des NPD-Mitgliedes Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) (…) der niedersächsischen NPD (…) zur Durchführung von Brauchtumsfeiern, beispielsweise dem Erntedankfest am 26.09.2015 und den Sonnenwendfeiern am 20.06.2015 und 20.12.2015. An diesen Veranstaltungen, die von den Düütsche Deerns und örtlichen Freien Kräften unterstützt wurden, nahmen jeweils bis zu 100 Personen teil.“ Auch Angehörige des Kreisverbandes „Die Rechte Hildesheim“ und der JN Braunschweig organisierten bzw. besuchten die Sonnwendfeiern 2015 in Eschede. 1. a) Wie viele Veranstaltungen, Treffen, Aktivitäten, etc. der rechten Szene fanden seit dem „Wiederaufbau“ 2014 in Eschede bei Joachim Nahtz statt? b) Wie viele Personen waren jeweils anwesend? c) Wie viele Minderjährige haben an welchen Veranstaltungen, Treffen, Aktivitäten, etc. teilgenommen? d) Wer hat die Treffen organisiert und unterstützt? Zu Frage 1 a): Seit dem Wiederaufbau im Jahr 2014 sind den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden insgesamt acht Veranstaltungen auf dem Hof des Joachim Nahtz in Eschede bekannt geworden . Zu Frage 1 b): An diesen Veranstaltungen nahmen nach den Erkenntnissen der Niedersächsischen Sicherheitsbehörden zwischen 40 und 100 Personen teil. Zu Frage 1 c): Bei den Veranstaltungen nahmen nach Einschätzung der Niedersächsischen Sicherheitsbehörden auch minderjährige Personen teil. Einige Veranstaltungen auf dem Hof Nahtz richten sich mit entsprechender Programmgestaltung auch an den Kreis rechtsextremistischer Familien . Eine genaue Anzahl Minderjähriger kann jedoch nicht angegeben werden. Zu Frage 1 d): Nach den Informationen der Niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD), sowohl mit dem Landesverband Niedersachsen als Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8370 2 auch dem Unterbezirk Heide / Wendland, die Jugendorganisation der NPD „Junge Nationaldemokraten “ (JN) und die „Düütschen Deerns“ als Veranstalter in Erscheinung getreten. Daneben war für die Organisation und Durchführung der Veranstaltungen der Rechtsextremist Manfred Börm verantwortlich . 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob zu den Unterstützern und/oder Besuchern und/oder Organisatoren Personen aus dem Umfeld der verbotenen Organisation „Besseres Hannover“ gehören und/oder Personen aus dem Kreis der ehemaligen Celler Kameradschaft? Bei nahezu allen Veranstaltungen und Aktivitäten auf dem Hof Nahtz wurden Personen, die auch im Zusammenhang mit der verbotenen Kameradschaft „Besseres Hannover“ und der ehemaligen Celler Kameradschaft bekannt geworden sind, festgestellt. 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über mögliche personelle Überschneidungen zwischen Nutzerinnen und Nutzern des Anwesens für Veranstaltungen und anderen rechten Organisationen/Gruppen/Parteien/Zusammenschlüssen? Der Hof Nahtz wurde sowohl von der NPD, der JN als auch den „Düütschen Deerns“ für Veranstaltungen genutzt. Erkenntnisse über mögliche personelle Überschneidungen zwischen den Nutzern des Anwesens und anderen Organisationen / Gruppen / Parteien liegen den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden nicht vor. Dabei ist aber nicht auszuschließen, dass einzelne Angehörige der genannten Gruppierungen auch in anderen Personenzusammenschlüssen wirken. 4. Welche Erkenntnisse liegen vor, dass bei den diversen Veranstaltungen in Eschede auf dem Hof Nahtz politische Agitation und/oder politische Schulungen betrieben wurden? In welcher Form und von welchen Organisationen, Kreisen, Zusammenschlüssen, Parteien , sogenannten Bürgerinitiativen etc. wurde dies betrieben? Den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Veranstaltungen auf dem Hof Nahtz haben jedoch den grundsätzlichen Charakter, den Zusammenhalt in der rechtsextremistischen Szene zu fördern. 5. Beobachter der Anreise der Neonazis konnten deutlich erkennen, dass Personen aus dem Umkreis der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) zu den sogenannten Brauchtumsfeiern zum Hof des Landwirts Nahtz fuhren. a) Welche Erkenntnisse liegen vor, dass Kinder und Jugendliche oder Erwachsenen mit den Symbolen, den Schriften, der Uniform, Fahnen oder anderen Zeichen dieses verbotenen Vereins auf dem Gelände in Berührung kamen? b) Von wem wurde das überprüft und mit welchem Ergebnis? Zum Teilnehmerkreis der Veranstaltungen auf dem Hof Nahtz gehörten auch Mitglieder der seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang , dass die ehemaligen Mitglieder der HDJ auch anderen rechtsextremistischen Zusammenschlüssen angehören. Den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die auf Fortsetzungsaktivitäten der HDJ hindeuten. 6. a) Welche Erkenntnisse liegen darüber vor, ob indiziertes Material (CDs, Bücher, Fahnen, Sticker, Uniformteile etc.) bei den diversen Veranstaltungen, Treffen, Aktivitäten etc. auf dem Hof von Joachim Nahtz zugänglich war? b) Um welches Material handelt es sich? c) Bei welchen Veranstaltungen, Treffen, Aktivitäten etc. fand das statt? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8370 3 d) Welche Personen und/oder Organisationen, Kreise, Zusammenschlüsse, Parteien, sogenannten Bürgerinitiativen haben dieses indizierte Material zugänglich gemacht ? Bei den unter Frage 1 genannten Veranstaltungen wurde kein indiziertes Material festgestellt. 7. Von wem werden die Treffen auf Hof Nahtz in Hinblick auf Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen überprüft und mit welchen Ergebnissen? Wenn die Treffen bei Joachim Nahtz nicht überprüft werden, warum nicht? Um die Veranstaltungen und Aktivitäten auf dem Hof Nahtz möglichst in Gänze zu verhindern, fanden in dieser Angelegenheit regelmäßig Gespräche zwischen der Gemeinde Eschede, dem Landkreis Celle und der Polizeiinspektion Celle statt. Daraus folgten verschiedene repressive / präventive Maßnahmen gegen den Hofeigentümer bzw. gegen die Verantwortlichen der Veranstaltungen. So wurden beispielsweise veterinär-, lebensmittel- und baurechtliche Kontrollen durchgeführt. Daraus ergaben sich für Herrn Nahtz zum einen verpflichtende Baumaßnahmen, welche mit zum Teil erheblichen Kosten verbunden waren. Zum anderen wurden auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften Auflagen erlassen, die von den Verantwortlichen zu beachten sind. Die angesprochenen Auflagen werden weiterhin durch den Landkreis Celle und/oder durch die Polizeiinspektion Celle generell und bei den Veranstaltungen überprüft. 8. Joachim Nahtz ist im Jahr 2015 achtzig Jahre alt geworden. a) Welche Erkenntnisse liegen darüber vor, ob und, wenn ja, wie und von wem der Hof weiter für rechtsextreme Veranstaltungen genutzt wird, falls Joachim Nahtz diese Aktivitäten nicht mehr selber leisten kann? b) Ist es richtig, dass Manfred Börm aus Lüneburg/Handorf, Vorsitzender des NPD- Unterbezirks Heide-Wendland, sich durch eine Vertragsvereinbarung Nutzungsrechte auf dem Hof Nahtz in Eschede gesichert hat? c) Liegen Erkenntnisse vor, dass neben Manfred Börm aus Lüneburg/Handorf, Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Heide-Wendland, der mit Joachim Nahtz einen Mietvertrag für einen Teil des Grundstücks abgeschlossen hat, der es ihm erlaubt, die Hoffläche dauerhaft für Veranstaltungen zu nutzen, weitere Akteure Vereinbarungen /Verträge mit Joachim Nahtz abgeschlossen haben oder beabsichtigen abzuschließen ? d) In welcher Form, für welchen Zweck und für welchen Zeitraum? Im Rahmen einer am 01.02.2016 mit Herrn Nahtz durchgeführten Gefährderansprache wurde bei der Polizeiinspektion Celle bekannt, dass zwischen dem Hofbesitzer Joachim Nahtz und Herrn Manfred Börm ein Mietvertrag geschlossen worden sein soll, der die Hoffläche dauerhaft für verschiedene Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stelle. Nach Angaben des Herrn Nahtz ist die fortgesetzte Nutzung der Flächen für rechte Veranstaltungen in seinem Sinne. Auch zukünftig solle es Veranstaltungen im bisherigen Rahmen geben, für deren Koordinierung Herr Börm und die „Düütschen Deerns“ verantwortlich seien. Zur Mietdauer und weiteren Details des Mietvertrages liegen keine Erkenntnisse vor. (Ausgegeben am 28.06.2017) Drucksache 17/8370 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8205 - Welche Rolle spielt der Hof von J. Nahtz für die niedersächsische rechte Szene? Anfrage der Abgeordneten Julia Hamburg, Helge Limburg und Heiner Scholing (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport