Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8407 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8263 - Confederations Cup 2017 und Weltmeisterschaft 2018: Weitergabe von Fan-Daten nach Russland Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 08.06.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 12.06.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 04.07.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten In diesem Sommer findet der Fußball-Confederations-Cup in Russland statt, im kommenden Jahr die Weltmeisterschaft. Die beiden Turniere werden auch von zahlreichen Fußballfans aus Deutschland und auch aus Niedersachsen besucht werden. Zur Prävention möglicher Straftaten wird es voraussichtlich auch einen Datenaustausch mit den russischen Behörden geben. Vorbemerkung der Landesregierung Mit aktuellem Stand findet die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft vom 14. Juni 2018 bis zum 15. Juli 2018 in Russland statt. Insofern findet der jeweils im Vorjahr im Ausrichterland der WM als Generalprobe veranstaltete FIFA-Konföderationen-Pokal, genannt Confed Cup, in diesem Jahr ebenfalls in Russland statt. Der niedersächsischen Landesregierung liegen derzeit keine Kenntnisse über einen geplanten Datenaustausch im Zusammenhang mit der WM im kommenden Jahr vor. Im Vorfeld des Confed Cup gab es einen solchen nicht. Gleiches gilt für die Entsendung von niedersächsischen Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. -beamten. 1. Welche Daten aus der Datei Gewalttäter Sport und den SKB-Dateien werden im Vorfeld der Turniere an die russischen Behörden weitergegeben? Siehe Vorbemerkungen. 2. Auf welchen rechtlichen Grundlagen sind entsprechende Datenweitergaben geplant? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Werden auch Polizeibeamte aus Niedersachsen bei den oben genannten Turnieren vor Ort im Einsatz sein? Siehe Vorbemerkungen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8407 2 4. Werden auch Daten von Personen weitergegeben, die bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind? Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Welche datenschutzrechtlichen Zusicherungen haben die russischen Behörden gemacht , bzw. wie stellen die Bundesregierung und das Land Niedersachsen die Wahrung der Bürgerrechte der betroffenen Personen sicher, etwa was die Weitergabe der Daten an Dritte oder die Löschung der Daten nach der Fußball-WM angeht? Siehe Vorbemerkungen. 6. Werden die Datenschutzbeauftragten der Länder und speziell in Niedersachsen vor der Datenweitergabe eingebunden? Sollte der Fall einer Datenweitergabe zu prüfen sein, ist eine Beteiligung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen nicht auszuschließen. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen. 7. Welche Vorteile und Probleme sieht die Landesregierung in den geplanten ID-Karten zur Fußball-WM 2018? Der niedersächsischen Landesregierung liegen derzeit nur allgemein zugängliche Informationen zu der von Russland und der FIFA beschlossenen Einführung von ID-Karten für den Besuch der WM in Russland vor. Demnach sollen diese ID-Karten Foto und Kontaktdaten enthalten und gleichzeitig das erforderliche Visum zur Einreise nach Russland darstellen. 8. Wie schätzt die Landesregierung die Sicherheitslage für Besucher aus Niedersachsen beim Confederations Cup 2017 und der Weltmeisterschaft in Russland 2018 sowie bei der U21-Europameisterschaft in Polen 2017 ein? Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes sind die Reise- und Sicherheitshinweise zur Russischen Föderation veröffentlicht (derzeit aktuell mit Stand vom 29.05.2017). Der Link lautet: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/RussischeFoederationSicher heit.html. Im Zusammenhang mit dem Confed Cup ist ein aktueller Hinweis eingestellt. Der Landesregierung liegen keine darüber hinaus gehenden Hinweise vor, insofern schließt sie sich dieser Beurteilung an, dieses gilt im Übrigen auch für Polen. 9. Sind für die genannten Turniere Meldeauflagen und Gefährdeansprachen gegenüber Personen aus Niedersachsen geplant? Im Vorfeld des Confed Cup 2017 wurden zwei Gefährderansprachen durchgeführt. Im Hinblick auf die Durchführung präventivpolizeilicher Maßnahmen im Vorfeld der WM 2018 ist davon auszugehen, dass diese bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen angeordnet werden. Schließlich schaden auch gewaltbereite Fußballanhänger aus Niedersachsen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen einer Fußball-WM beteiligen. Das gilt es zu verhindern. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8407 3 10. Wird bis zur WM 2018 eine einheitliche LKA-Sportdatei für Niedersachsen eingeführt sein, und wie ist der aktuelle Stand der Prüfung der Einrichtung einer solchen Datei? Die Prüfung der Einführung einer „Datensammlung Sport“ durch das Landeskriminalamt Niedersachsen ist nahezu abgeschlossen, die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen ist in den Prozess eingebunden. Mit einer Aufnahme des Betriebes ist im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2017 zu rechnen. (Ausgegeben am 06.07.2017) Drucksache 17/8407 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8263 - Confederations Cup 2017 und Weltmeisterschaft 2018: Weitergabe von Fan-Daten nach Russland Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport