Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8473 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8344 - Ist das Vertrauen der Landesregierung in Eurogate dauerhaft gestört? Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Bley und Bernd-Carsten Hiebing (CDU) an die Landesregierung , eingegangen am 15.06.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 21.06.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 17.07.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten In der Ausgabe vom 02.06.2017 berichtet die Nordwest-Zeitung über den Informationsbesuch von Wirtschaftsminister Olaf Lies, Vertretern der SPD-Landtagsfraktion sowie der Landespressekonferenz beim JadeWeserPort in Wilhelmshaven. Auf Kritik stieß dabei das Verhalten von Mitarbeitern des Hafenbetreibers Eurogate gegenüber den Gästen. Sowohl von einer Präsentation aktueller Umschlagszahlen als auch der anschließenden Hafenrundfahrt wurden Pressevertreter ohne vorherige Ankündigung ausgeschlossen. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Die Klausurtagung der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion vom 30.05. bis 01.06.2017 in Wilhelmshaven wurde von der SPD-Landtagsfraktion und nicht von der Landesregierung ausgerichtet. Als einer der Programmpunkte fand in diesem Rahmen am 31.05.2017 eine Besichtigung des JadeWeserPorts durch einige interessierte Teilnehmer der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion statt. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Besichtigung selbst sowohl organisiert als auch dazu eingeladen. Im Vordergrund der Besichtigung stand die Information der anwesenden Teilnehmer der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion des Landtags über die Aufgaben und aktuellen Entwicklungen des JadeWeserPorts. Herr Minister Lies hat diese Besichtigung als Mitglied der SPD- Landtagsfraktion aufgrund des fachlichen und sachlichen Zusammenhangs begleitet, der sich aus nachvollziehbaren Gründen wegen der persönlichen Wahrnehmung seiner Mandate als Aufsichtsratsmitglied der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG (JWPR) und Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (JWP-M) ergibt. Ob die anwesenden Pressevertreter zugleich Vertreter der Landespressekonferenz waren, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. Bei der Veranstaltung am 31.05.2017 handelte es sich jedoch nicht um einen offiziellen Termin der Landespressekonferenz Niedersachsen. Es wird davon ausgegangen, dass mit dem in der Vorbemerkung der Abgeordneten genannten „Hafenbetreiber(s) Eurogate“ um die Firma EUROGATE Container Terminal Wilhelmshaven GmbH & Co. KG (CTW KG) gemeint ist. CTW KG ist dem Betreibervertrag vom 30.03.2006 als (damals Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8473 2 künftige) Betreiberin des Containerterminals beigetreten, welcher zwischen der JWPR als Hafenverwaltungsgesellschaft für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven und EUROGATE GmbH & Co. KG aA, KG (EG KG) als im Vergabeverfahren über die Konzession für den Containerterminal im JadeWeserPort erfolgreiche Bieterin geschlossen wurde. Des Weiteren wird angenommen, dass es sich bei dem in der Vorbemerkung der Abgeordneten angesprochenen Bericht in der Ausgabe der Nordwest-Zeitung vom 02.06.2017 um den Zeitungsartikel mit der Überschrift „Die bösen Medien“ vom 02.06.2017, abrufbar unter https://www.nwzon line.de/politik/kolumnen/die-boesen_a_31,3,485342352.html (Stand: 03.07.2017), handelt. 1. Hat die Landesregierung weiterhin Vertrauen in die Arbeit der Geschäftsleitung von Eurogate ? Sowohl die ins Aufsichtsgremium der JWPR und JWP-M entsandten Vertreter der Landesregierung als auch vor allem die Geschäftsführung der JWPR als Organvertreter des Vertragspartners arbeiten vertrauensvoll mit der Geschäftsleitung von CTW KG mit dem Ziel zusammen, optimale Voraussetzungen für die Entwicklung des Containerumschlags im JadeWeserPort und die nachhaltige Etablierung dieses noch jungen Seehafens im internationalen Wettbewerb zu schaffen. Hierzu tauscht man sich konstruktiv aus und informiert sich gegenseitig über die notwendigen Maßnahmen . 2. Über welche Durchgriffsrechte verfügt die Landesregierung hinsichtlich des Geschäftsgebarens und der Öffentlichkeitsarbeit von Eurogate? Die Aussage der Nordwest-Zeitung vom 02.06.2017, das Wirtschaftsministerium von Olaf Lies (SPD) führe die Aufsicht über EUROGATE, ist nicht zutreffend. CTW KG betreibt das Containerterminal als juristische Person des privaten Rechts in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Die persönlich haftende Gesellschafterin und geschäftsführende Gesellschafterin ist die EUROGATE Container Terminal Wilhelmshaven Beteiligungsgesellschaft mbH, Wilhelmshaven. CTW KG ist ein Gemeinschaftsunternehmen der EUROGATE-Gruppe, Bremen, und der APM Terminals Management B.V. („APM Terminals“), Den Haag, Niederlande. Neben der EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG, der Holding-Gesellschaft der EUROGATE-Gruppe, die 70 % der Gesellschaftsanteile hält, ist die APM Terminals Wilhelmshaven GmbH, eine mittelbare 100-prozentige Tochtergesellschaft der APM Terminals, mit 30 % an der CTW KG beteiligt. Die Landesregierung hat mangels Beteiligung keine Durchgriffsrechte hinsichtlich des Geschäftsgebarens und der Öffentlichkeitsarbeit der CTW KG, weil diese in der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Geschäftsführer der EUROGATE Container Terminal Wilhelmshaven Beteiligungsgesellschaft mbH in Verbindung mit vertraglichen, gesellschaftsrechtlichen und unternehmensinternen Regelungen und Richtlinien liegen. 3. Teilt die Landesregierung die Darstellung der Abläufe am 01.06.2017, wie sie in der Nordwest-Zeitung berichtet wurden? 4. Wenn nein, wo weichen die Bewertungen voneinander ab? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Informationsveranstaltung vom 31.05.2017 ist die Presse von einem Vertreter der CTW KG gebeten worden, die Sitzung zu verlassen, da zu spät bekannt war, dass Pressevertreter an der Sitzung teilnehmen und hierzu bei EUROGATE ein gesonderter Genehmigungsprozess notwendig ist, wenn Vertreter des Unternehmens vor der Presse berichten. Wegen der Kurzfristigkeit war es dem vortragenden Vertreter der CTW KG offenbar nicht möglich, bei der EG KG die erforderliche Genehmigung einzuholen. Daher teilt die Landesregierung die im Artikel der Nordwest- Zeitung vom 02.06.2017 angegebene Begründung für das Verlassen der Korrespondenten des Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8473 3 Raumes, Eurogate-Daten zum schleppenden Umschlag im Jade-Port unterlägen der Geheimhaltung , nicht. Die anwesenden Pressevertreter wurden in einem anderen Raum über die gegenwärtige Situation, Chancen und Umschlagsentwicklung am JadeWeserPort durch MdL Olaf Lies (SPD) und den Geschäftsführer der JWPR informiert. Zu den im Bericht der Nordwest-Zeitung vom 02.06.2017 thematisierten „Unterlagen, die die Eurogate -Manager in dem Trubel im Konferenzraum vergaßen“ liegen der Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Offenbar handelte es sich jedoch nicht um Unterlagen im Sinne eines Handouts, sondern um eine aktualisierte Standard-PowerPoint-Präsentation der JWP-M und von EUROGATE über den JadeWeserPort, die von einem noch eingeschalteten Rechner über einen Beamer auf die Leinwand projiziert wurde. Den durch den Zeitungsartikel vermittelten Eindruck, wonach Pressevertreter auch von der anschließenden Hafenrundfahrt ausgeschlossen worden seien, teilt die Landesregierung nicht. Dass die anwesenden Pressevertreter an der Busfahrt durch das Gelände des Containerterminals Wilhelmshaven nicht teilnehmen konnten, entstand offenbar aufgrund der unglücklicherweise fehlenden organisatorischen Koordination zwischen der in unterschiedlichen Räumen parallel stattgefundenen Information der anwesenden Teilnehmer der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion und der Presse. 5. Lagen beim Ausschluss von der Hafenrundfahrt ebenfalls Geheimhaltungsgründe vor? CTW KG entscheidet eigenverantwortlich unter Beachtung gesetzlicher und unternehmensinterner Sicherheitsvorschriften, wann und in welchem Umfang sie eine Rundfahrt auf dem Gelände des Containerterminals Wilhelmshaven anbietet. Geheimhaltungsgründe sind für die Landesregierung nicht erkennbar, zumal das Terminal offen einsehbar ist und regelmäßig von interessierten Kreisen besucht wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4. verwiesen. 6. Wenn ja, ist der Landesregierung bekannt, ob die teilnehmenden Mitglieder der SPD- Landtagsfraktion die Notwendigkeit der Geheimhaltung ebenso bewerteten? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung - gegebenenfalls im Verbund mit dem Land Bremen - aus den Vorkommnissen am 01.06.2017? Die Landesregierung war für die Organisation und Durchführung der Informationsveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion sowie deren Besichtigung des Containerterminals Wilhelmshaven am 31.05.2017 nicht verantwortlich. Bei den in die organisatorische Zuständigkeiten der Landesregierung fallenden Veranstaltungen zur Information einschließlich einer eventuellen Besichtigung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten über bzw. des JadeWeserPorts werden alle im Vorfeld erforderlichen organisatorischen und sonstigen Vorkehrungen getroffen, um eine Information und den Besuch des einzigen Tiefwasserhafens Deutschlands durch die Volksvertreter im gewünschten und rechtlich zulässigen Umfang zu ermöglichen. Dies gilt auch im Falle der Teilnahme von Pressevertretern. 8. In welchem Turnus präsentiert der Hafenbetreiber Eurogate aktuelle Zahlen zum Güterumschlag am JadeWeserPort? EG KG und ihre Tochtergesellschaft CTW KG berichten regelmäßig über die Entwicklung der Umschlagsmengen im Konzernlagebericht zum Konzernabschluss bzw. im Lagebericht zum Jahresab- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8473 4 schluss für das jeweilige Geschäftsjahr, die nach handelsrechtlichen Vorschriften im elektronischen Handelsregister veröffentlich werden. Im Rahmen der Bilanzpressekonferenz informiert EG KG somit die Öffentlichkeit über die erreichten Umschlagsmenge der Containerterminals der EURO- GATE-Gruppe. Darüber hinaus werden aktuelle Umschlagzahlen von EG KG unregelmäßig, in der Regel alle sechs Monate der Presse zur Verfügung gestellt. 9. Wann werden die aktuellen Zahlen das nächste Mal der Öffentlichkeit präsentiert? Die Landesregierung geht davon aus, dass die nächste Veröffentlichung im August/September 2017 erfolgen wird. 10. Hat Eurogate bereits bei früheren Besuchen von Mitgliedern der Landesregierung Mitglieder der Landespressekonferenz, andere Pressevertreter oder Teilnehmer der Besuchergruppen mit und ohne politisches Mandat mit Verweis auf die Geheimhaltung von der Berichterstattung bzw. einer Teilnahme ausgeschlossen? Hierzu liegen der Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 11. Wenn ja, wurden diese Einschränkungen der Landespressekonferenz im Vorfeld mitgeteilt ? Entfällt. 12. Haben die verbliebenen Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion den Wirtschaftsminister über den Inhalt der Präsentationen unterrichtet? Nein. 13. Rechtfertigen nach Einschätzung der Landesregierung die Informationen der zurückgelassenen Tischvorlage einen Saalverweis aus Geheimhaltungsgründen? Welche Informationen durch Firmenvertreter bekannt gegeben werden, steht in der Eigenverantwortung der berichtenden Firmen unter Beachtung gesetzlicher Publizitätspflichten. Bei der gemeinsam von der JWP-M und CTW KG am 31.05.2017 durchgeführten Präsentation handelte es sich um allgemein zugängliche Inhalte wie Kennzahlen von EUROGATE in Europa über Containerumschlag, Umsatz und Beschäftigte in 2016 und 2015 sowie deren prozentuale Veränderung, die auch gegenüber anderen Interessensgruppen sowie bei gemeinsamen Werbeauftritten im In- und Ausland verwendet werden. Diese Präsentation haben Vertreter von CTW KG in der gemeinsamen Sitzung des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen mit dem Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen der Bremischen Bürgerschaft am 01.11.2016 nahezu inhaltsgleich in Wilhelmshaven vorgestellt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 14. Welche aktuellen Zahlen sind durch andere Quellen öffentlich verfügbar und negieren den Geheimhaltungsanspruch? Die in der Präsentation gezeigten Zahlen sind öffentlich verfügbar (z. B. im Internetauftritt von EUROGATE, Konzernabschluss etc.) und wurden bei anderen Präsentationen, insbesondere vor Firmenvertretern zur Vermarktung des Hafenstandortes, bereits mehrfach vorgestellt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8473 5 Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 13 verwiesen. 15. Fehlt es nach Meinung der Landesregierung den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion an Solidarität für die Landespressekonferenz, wenn sie sich dem Boykott des Wirtschaftsministers nicht anschließen, sondern die Gespräche wie geplant fortführen? Der Landesregierung steht es nicht zu, das Verhalten von Mitgliedern der Landtagsfraktionen zu beurteilen. 16. Warum sah Wirtschaftsminister Olaf Lies keine Notwendigkeit einer öffentlichen Bewertung des Vorfalls? Vor dem Hintergrund der langjährigen konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Terminalbetreiber sowie unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen sah Wirtschaftsminister Olaf Lies keine Notwendigkeit, in der Öffentlichkeit über den Verlauf der Informationsveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion vom 31.05.2017 in Wilhelmshaven zu berichten. (Ausgegeben am 19.07.2017) Drucksache 17/8473 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8344 Ist das Vertrauen der Landesregierung in Eurogate dauerhaft gestört? Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Bley und Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr