Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8516 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8382 - Partnerschaft Deutschland - Welche Beziehungen gibt es zu Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 28.06.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 03.07.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 27.07.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Seit Dezember 2016 liegt das Unternehmen „Partnerschaft Deutschland PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH“ (PD) zu 100 % in den Händen öffentlicher Gesellschafter. Gesellschafter der PD sind ausweislich der Internetseite ausschließlich Körperschaften der öffentlichen Hand und deren Einrichtungen. Das Unternehmen wirbt damit, dass den Gesellschaftern die Möglichkeit offen stehe, In-Haus- Vergaben ebenso wie in die ihnen nachgeordneten Behörden und Institutionen durchzuführen. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Niedersachsen war von 2008 bis Ende Dezember 2016 Rahmenvereinbarungspartner der Partnerschaften Deutschland AG. Die Zeichnung der Rahmenvereinbarung erfolgte durch den Staatssekretär des MW. Diese Partnerschaft war für das Land kostenlos und ermöglichte die ausschreibungslose Inhouse-Vergabe von Beratungsleistungen an die Partnerschaften Deutschland AG. Die Gesellschaft ist Ende Dezember 2016 in die „Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH“ umgewandelt worden. Die Rahmenvereinbarungspartnerschaft des Landes mit der Partnerschaften Deutschland AG ist mit der Umwandlung in die PD GmbH erloschen. 1. Gibt es bereits Institutionen, Einrichtungen oder Behörden des Landes Niedersachsen, die Dienstleistungen über das Unternehmen PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH vergeben haben? Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat mit der Partnerschaften Deutschland AG unter dem 07.12.2016/22.12.2016 eine Vereinbarung über den Abruf von Beratungsleistungen mit Kosten in Höhe von 67 360 Euro netto getroffen. Die Medizinische Hochschule Hannover hat mit der PD unter dem 06.12.2016/09.12.2016 eine Vereinbarung über den Abruf von Beratungsleistungen mit Vergütung nach Zeitaufwand getroffen. In diesem Kontext hat die PD (seit 01.01.2017 in der Rechtsform einer GmbH) unter dem Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8516 2 30.03.2017 im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrages das Unternehmen Boston Consulting Group GmbH mit einer Leistung in Höhe von 170 000 Euro netto hinzugezogen. 2. Wenn ja, wann und in welcher Höhe? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Besteht ein Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Unternehmen ? Nein, siehe Vorbemerkung. 4. Wenn ja, von wem wurde der Rahmenvertrag aufseiten des Landes verhandelt? Entfällt. 5. Wann ist Niedersachsen der Gesellschaft beigetreten, oder besteht die Absicht, der Gesellschaft beizutreten? Die Landesregierung prüft derzeit, ob der Beitritt zu der Gesellschaft für das Land von Vorteil wäre. 6. Welche Auswirkungen hätte ein Beitritt auf die Pflicht zur Beachtung von Vergabevorschriften und insbesondere der Pflicht zur Ausschreibung von Aufträgen? Gemäß § 108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen könnten die Dienststellen des Landes die PD GmbH im Wege der Inhouse-Vergabe ohne Ausschreibungsverfahren mit Beratungsleistungen beauftragen. (Ausgegeben am 31.07.2017) Drucksache 17/8516 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8382 Partnerschaft Deutschland - Welche Beziehungen gibt es zu Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr