Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8524 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8412 - Risikobewertungsinstrument „RADAR-iTE“ - Wie ist der aktuelle Stand in Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 04.07.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 06.07.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 02.08.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Das Bundeskriminalamt hat in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Forensische Psychologie der Universität Konstanz das Risikobewertungsinstrument „RADAR-iTE“ entwickelt. Die stufenweise bundesweite Einführung wird voraussichtlich im Sommer 2017 abgeschlossen sein. In einer ersten Stufe sollen bundesweit alle islamistischen Gefährder und sogenannte relevante Personen mit dem neuen Instrument bewertet werden. Das Ergebnis ist die Einordnung des Islamisten in eine dreistufige Skala: Gelb steht für ein „moderates Risiko“, Orange für ein „auffälliges Risiko“ und Rot bedeutet „hohes Risiko“. Aufgrund dieser Einstufungen sollen die Sicherheitsbehörden über das weitere Vorgehen entscheiden. Vorbemerkung der Landesregierung Das Risikobewertungsinstrument „RADAR-iTE“ wurde mit Inkrafttreten der Richtlinie „Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus (RADAR-iTE)“ - VS-NfD - am 10.04.2017 in Niedersachsen eingeführt. RADAR-iTE ist ein vom Bundeskriminalamt entwickeltes Analyseinstrument, um Risikopotenziale von Personen des islamistischen Terrorismus und Extremismus bewerten und differenzieren zu können. Zu diesem Personenkreis zählen u. a. auch Gefährder. RADAR-iTE findet bundesweite Anwendung und wird seit April 2017 in Niedersachsen sukzessive eingeführt und genutzt. Neben dem Landeskriminalamt Niedersachsen wird das Analyseinstrument zukünftig auch auf Ebene der niedersächsischen Polizeidirektionen eingesetzt. Der Prozess der Implementierung von RADAR-iTE in Niedersachsen ist noch nicht vollständig abgeschlossen . Insofern ist noch keine differenzierte Aussage zu den Ergebnissen der entsprechenden Eintragungen, die sich gemäß RADAR-iTE in einer unterschiedlichen Farbskala abbilden lassen , möglich. Die Inhalte des Analyseinstruments können in einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport dargestellt werden. 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Einführung des Risikobewertungsinstruments „RADAR-iTE“ in Niedersachsen? Siehe Vorbemerkungen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8524 2 2. Falls das Instrument bereits angewendet wird, wie viele Islamisten wurden bislang als „rot“, orange“ und „gelb“ eingestuft? Siehe Vorbemerkungen. 3. Welche Konsequenzen hat die unterschiedliche Einstufung in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen? Eine Risikoeinschätzung mithilfe von RADAR-iTE erzeugt weder einen Automatismus hinsichtlich polizeilicher Anschlussmaßnahmen noch ersetzt sie eine individuelle Risiko- und Verhaltensbewertung . Die Durchführung gefahrenabwehrrechtlicher oder strafprozessualer Maßnahmen ist abhängig von der Bewertung und Gestaltung des Einzelfalls. Das Ergebnis einer Analyse mit dem Instrument RADAR-iTE ist hierbei je nach Sachverhalt eines von mehreren Bewertungskriterien. Als mögliche Maßnahmen kommen solche gemäß den Handlungsempfehlungen der Richtlinie „Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus (RADAR-iTE)“ - VS-NfD - sowie der Richtlinie „Standardisierter Maßnahmenkatalog der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit salafistischen Brennpunkten sowie Jihad-Ausreisenden und -Rückkehrern“ - VS-NfD - in Betracht. 4. In welchen Regionen in Niedersachsen halten sich diese Personen jeweils auf? Siehe Vorbemerkungen. 5. Falls das Risikobewertungsinstrument noch nicht in Niedersachsen angewendet wird, wann kann mit einer Einführung gerechnet werden? Siehe Vorbemerkungen. (Ausgegeben am 04.08.2017) Drucksache 17/8524 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8412 Risikobewertungsinstrument „RADAR-iTE“ - Wie ist der aktuelle Stand in Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport