Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8529 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7899 und 17/8150 - 2. Teilantwort Politischer Extremismus in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 11.04.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 26.04.2017. Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 04.08.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Im jährlichen Bericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird u. a. zwischen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus differenziert (vgl. Verfassungsschutzbericht 2015). Personen, die in diesen Phänomenbereichen tätig sind, werden vom Verfassungsschutz nach den Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes in eine dieser Kategorien eingeordnet. Vorbemerkung der Landesregierung Der Erlass und Vollzug von Haftbefehlen ist Aufgabe der Justiz. Nicht jede strafprozessuale Maßnahme entfaltet in diesem Zusammenhang Wirkung für die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes . Ebenso gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Justizbehörden diesbezügliche Informationen dem Verfassungsschutz automatisch übermitteln müssen. Insbesondere Fragen der Aussetzung von Haftbefehlen etc. werden nur im Einzelfall mitgeteilt. Wie bereits in der 1. Teilantwort (Drs. 17/8150) dargestellt, ist es aufgrund des informationellen Trennungsprinzips dem niedersächsischen Verfassungsschutz nicht ohne Weiteres möglich, einen Abgleich sämtlicher gespeicherter Personen mit dem Datenbestand der Strafverfolgungsbehörden anlasslos durchzuführen, um vorliegend eine umfangreiche Darstellung zu gewährleisten. Weiter konnte nur in den aktuell vorgehaltenen Daten recherchiert werden. Da regelmäßig Daten aufgrund der gesetzlichen Fristen zu löschen sind, ist nicht auszuschließen, dass im Abfragezeitraum dem niedersächsischen Verfassungsschutz darüber hinaus weitere nunmehr gelöschte Hinweise zu Haftbefehlen vorlagen. Hierüber kann naturgemäß keine Auflistung mehr erfolgen. Die noch vorhandenen Datensätze wurden sodann entsprechend der Fragestellung auf Hinweise nach den Worten „Haftbefehl“ und „Haftbefehle“ seit 2013 recherchiert. Die so ermittelten Werte wurden sodann erneut einzeln auf Erkenntnisse entsprechend der Fragestellung recherchiert. 1. Gegen wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz in die zuvor genannten Kategorien eingeordnet wurden, wurde seit 2013 Haftbefehl erlassen (bitte nach den einzelnen Kategorien und Jahren aufschlüsseln)? Im Bereich Rechtsextremismus sind seit 2013 im Bestand des niedersächsischen Verfassungsschutzes fünf Speicherungen aus dem Jahr 2016 zu Personen vorhanden, welche auf einen offenen Haftbefehl hinweisen. Für den Bereich Linksextremismus sind seit 2013 keine diesbezüglichen Speicherungen vorhanden. Aus dem Bereich Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug ergab die Recherche insgesamt die Speicherung von zehn Personen. Von diesen weisen drei Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8529 2 Speicherungen einen offenen Haftbefehl auf. Zwei Speicherungen aus dem Jahr 2016 geben an, dass die Personen ausgereist sind; die dritte Speicherung aus dem Jahr 2017 weist auf einen offenen Haftbefehl hin. Die übrigen Speicherungen verteilen sich über die Jahre wie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Wie viele Personen davon wurden bisher verhaftet (bitte nach den einzelnen Kategorien und Jahren aufschlüsseln)? Für die Bereiche Rechts- und Linksextremismus liegen keine Speicherungen einer Verhaftung seit 2013 vor. Im Bereich Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug wurden in den Jahren seit 2013 wie folgt Speicherungen über Verhaftungen von Personen vorgenommen: Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Speicherungen über Verhaftungen 1 0 4 1 1 3. Bei wie vielen Personen davon wurde der Haftbefehl ausgesetzt (bitte nach den einzelnen Kategorien und Jahren aufschlüsseln)? Speicherungen über die Aussetzungen von Haftbefehlen liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verweisen. 4. Wie viele Personen davon sind untergetaucht bzw. flüchtig (bitte nach den einzelnen Kategorien und Jahren aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. (Ausgegeben am 07.08.2017) Drucksache 17/8529 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7899 und 17/8150 - 2. Teilantwort Politischer Extremismus in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport