Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8544 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8437 - Wie engagiert sich die Landesregierung für ein wirksames Projektmanagement und Projektcontrolling in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephan Siemer und Horst Schiesgeries (CDU) an die Landesregierung , eingegangen am 06.07.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 13.07.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 08.08.2017, gezeichnet In Vertretung Andrea Hoops Vorbemerkung der Abgeordneten Auf der Homepage der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) finden sich unter http://www.mh-hannover.de/stabsstellen.html Hinweise zu u. a. folgenden Stabsstellen: – Organisation und Strategisches Projektmanagement, – Strategisches Controlling, – Planen und Bauen, – Strategisches Investitionsmanagement, – Strategisches Risikomanagement und Patientensicherheit, – Betriebsorganisation, Innovation- und Qualitätsmanagement (BIQ), – Interne Revision. Ausweislich der MHH-Homepage (http://www.mh-hannover.de/ospm.html) ist die Leitungsposition der Stabsstelle „Organisation und Strategisches Projektmanagement“ unbesetzt. Innerhalb dieser Stabsstelle ist auch für die Position „Organisationsentwicklung“ kein Ansprechpartner angegeben. In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am 06.02.2017 haben Abgeordnete mehrmals darauf hingewiesen, dass Stellen in Abteilungen, die bei der MHH mit der Durchführung von Bauvorhaben befasst sein können, unbesetzt sind. Eine Erläuterung bzw. eine Erklärung dazu, warum diese Stellen nicht besetzt sind, haben die Vertreter der Landesregierung im Ausschuss nicht gegeben. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8544 2 1. Seit wann (Datum) ist die Leitung der Stabsstelle „Organisation und Strategisches Projekt -management“ unbesetzt, und was ist der Grund dafür? Nach Auskunft der MHH wurde das Anstellungsverhältnis mit der Leitung der Stabsstelle auf Antrag des Arbeitgebers per Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 09.06.2016 rückwirkend zum 30.06.2015 aufgelöst. Von einer Nachbesetzung während der Dauer eines Rechtsstreits mit der vormaligen Leitung der Stabsstelle wurde abgesehen. Die Aufgaben der Stabsstelle Projektmanagement wurden neu strukturiert. Im Jahr 2015 vereinbarte das Präsidium, dass Projekte mit Klinikbetriebsbezug von der Stabsstelle Betriebsorganisation, Innovations- und Qualitätsmanagement (BIQ) federführend geleitet werden. IT-Projekte werden geleitet durch das Zentrum für Informationsmanagement (ZIMt). Projekte des PM-3-Bereiches werden von den jeweiligen federführenden Abteilungen oder von der Stabsstelle Projektmanagement geleitet. Die MHH hat derzeit weder die Absicht, die Stabsstelle aufzulösen, noch besteht die Notwendigkeit, die Stelle einer Stabsstellenleitung zu besetzen. Sobald das Organisationsmodell zum Projekt MHH 2025 abgestimmt ist, wird die MHH sich sowohl organisatorisch als auch personell entsprechend ausrichten. 2. Wie häufig ist diese Stelle seit ihrer Vakanz MHH-intern oder extern ausgeschrieben worden? Die Position wurde nach Angabe der MHH nicht ausgeschrieben. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wie viele Personen haben sich bei den erfolgten Ausschreibungen auf die Stelle beworben ? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Warum ist es nach Kenntnis der Landesregierung und des MHH-Präsidiums bisher nicht zu einer Wiederbesetzung der vakanten Positionen in der Stabsstelle „Organisation und Strategisches Projektmanagement“ gekommen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Wurde eine Ausschreibung der Leitungsposition bzw. der vakanten Positionen innerhalb der Stabsstelle durch einen Personalberater begleitet? Wenn ja, durch wen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 6. Welche Honorare hat die MHH im Zusammenhang mit Stellenausschreibungen im Bereich dieser Stabsstelle bisher an externe Berater bezahlt? 0 Euro. 7. Welchem Vorstandsressort („Forschung und Lehre“, „Krankenversorgung“ oder „Wirtschafts -führung und Administration“) war die Stabsstelle zum Zeitpunkt, als sie vakant wurde, zu-geordnet? Zu diesem Zeitpunkt war die Stabsstelle nach Auskunft der MHH dem Gesamtpräsidium zugeordnet . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8544 3 8. Welches Vorstandressort trägt jetzt die Verantwortung für die Wiederbesetzung? Das Ressort Wirtschaftsführung und Administration. 9. Ist aus Sicht der Landesregierung eine Wiederbesetzung dieser Stelle im Landesbetrieb MHH notwendig, um das Projektmanagement bei Bauvorhaben zu verbessern? Bei der Stelle handelt es sich um Allgemeines Projektmanagement und nicht ein spezielles Projektmanagement für Bauvorhaben. Insofern ist eine Nachbesetzung dieser Stelle für diesen Bereich aus Sicht der Landesregierung nicht erforderlich. Es ist vorgesehen, eine Baugesellschaft zu gründen, die auch für das Projektmanagement bei Bauvorhaben zuständig sein wird. 10. Wann wurde die Stabsstelle „Organisation und Strategisches Projektmanagement“ etabliert, und wie viele Projektleiterinnen bzw. Projektleiter waren zum Stichtag 30.6.2013 in dieser Stabsstelle beschäftigt? Nach Auskunft der MHH erfolgte die Etablierung der Stabsstelle durch Umbenennung zum dritten Quartal 2011. Zum Stichtag 30.06.2013 waren vier Personen mit Projektverantwortung in dieser Stabsstelle beschäftigt. 11. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Projektleitungsverantwortung waren in dieser Stabsstelle per Stichtag 31.3.2017 beschäftigt? Nach Auskunft der MHH ein Mitarbeiter. 12. Wie viele Projekte leitet aktuell jede einzelne Projektleiterin bzw. jeder einzelne Projektleiter der Stabsstelle? Bitte einzelne Projekte und Projektleiter dazu angeben. Folgende Projekte werden nach Auskunft der MHH vom Projektleiter geleitet: – Neubau K3 - Zentrallabor (ehemals KDL), – Sanierung Nuklearmedizin mit Heißlabor 1, PET-Heißlabor, Forschungslabor 2 und Zyklotron. 13. Welcher der Projektleiter leitet das Projekt MHH 2025? Das Projekt MHH 2025 wird nach Auskunft der MHH nicht durch einen Mitarbeiter der Stabsstelle Projektmanagement geleitet. 14. Für den Fall, dass es einen Personalabbau in der Stabsstelle Organisation und Strategisches Projektmanagement gegeben hat, aus welchem Grunde ist der Personalabbau erfolgt? Für die im Jahr 2011 etablierte Stabsstelle Projektmanagement wurde nach Auskunft der MHH im Jahr 2012 eine deutliche Personalaufstockung geplant. Die Ist-Besetzung blieb stets deutlich hinter der geplanten Besetzung zurück und erreichte im Jahr 2013 ihren Höchststand. Anschließend wurden die Aufgaben des Projektmanagements neu-/umstrukturiert, was sich auch in einer Veränderung der Personalbemessung ausdrückte. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8544 4 15. Haben Vertreter der Landesregierung gegenüber der MHH einen eventuellen Personalabbau thematisiert? Sowohl mit dem Aktionsplan als auch mit dem Strukturplan MHH2020 war bzw. ist ein Personalabbau vorgesehen. Dies spiegelt sich auch in den Haushaltsplänen für die Jahre 2015 ff. im Hinblick auf die Finanzielle Obergrenze (bzw. seit 01.01.2016: die Ermächtigung) gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) wieder: Die Finanzielle Obergrenze bzw. Ermächtigung der MHH wurde ab 2015 angehoben. Dafür verpflichtete sich die MHH im Rahmen der Zielvereinbarung 2014 bis 2018 zur kontinuierlichen Reduzierung des Überschreitungsbetrages bis zum Jahr 2022. Dazu wurden seitens des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) entsprechende Gespräche geführt. Im Übrigen haben die Ressorts Fehlanzeige gemeldet. 16. Wie bewertet die Landesregierung einen eventuellen Personalabbau in diesem Bereich vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Kosten- und Terminüberschreitungen bei Neubau- und Sanierungsvorhaben der MHH? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 17. Seit wann ist die Leitung des Geschäftsbereichs „Personal“ kommissarisch besetzt? Die Stelle war nach Auskunft der MHH vom 01.09.2015 bis 30.04.2017 kommissarisch besetzt. Zum 01.05.2017 erfolgte die dauerhafte Neubesetzung des Geschäftsbereichsleiters I Personal. 18. Ist die Stelle bereits neu ausgeschrieben worden? Wenn ja, wann rechnet die Landesregierung mit einer dauerhaften Neubesetzung? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. Wie häufig hat seit 2015 die Leitung des Geschäftsbereichs II (Finanzen) gewechselt? Einmal. 20. Wie häufig hat seit 2015 die Leitung der Innenrevision gewechselt? Einmal. 21. Wie häufig hat seit 2015 die Leitung der Stabsstelle „Strategisches Investitionsmanagement “ gewechselt? Einmal. 22. Bis zu welchem Zeitpunkt hat es in der MHH eine Stabsstelle „Unternehmensentwicklung “ gegeben? Wann und warum wurde sie abgeschafft? Nach Angaben der MHH wurde die Stabsstelle Unternehmensentwicklung im Jahr 2015 in Betriebsorganisation , Innovations- und Qualitätsmanagement (BIQ) umbenannt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8544 5 23. Welches Präsidiumsmitglied war für die Stabsstelle „Unternehmensentwicklung“ verantwortlich ? Sie ist nach wie vor dem Vorstandsmitglied für das Ressort Krankenversorgung zugeordnet. 24. Was waren die Aufgaben der Stabsstelle „Unternehmensentwicklung“? Die Aufgaben waren und sind weiterhin (in der Stabsstelle der BIQ) nach Angabe der MHH: – Prozess- und Infrastrukturentwicklung, – Innovationsmanagement, – Qualitätsmanagement und -sicherung, – Core Facility Qualitätsmanagement und Health Technology Assessment in der Transplantation, – Beschwerdemanagement und Patientenbefragungen. 25. Waren Mitarbeiter der Stabsstelle auch im Projektmanagement der MHH involviert? Wenn ja, in welche Projekte genau? Derzeit sind nach Auskunft der MHH in die durch die Stabsstelle Projektmanagement in Bearbeitung befindlichen Projekte u. a. auch Mitarbeitende der Stabsstelle Betriebsorganisation, Innovations - und Qualitätsmanagement involviert. Projekte zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Regel abteilungsübergreifend sind. 26. Welchen Abteilungen wurden die Aufgaben nach Auflösung der Stabsstelle zugeordnet ? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 27. In wie vielen Fällen hat das Präsidium bzw. haben Personalverantwortliche der MHH seit dem Jahr 2014 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stabsstellen oder anderen Führungskräften der Verwaltung Kündigungen ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurden fristlose Kündigungen ausgesprochen? Nach Angabe der MHH sind Führungskräfte alle Personen, die Personalführungs- und Budget- Verantwortung haben. Führungskräfte der Verwaltung sind in allen drei Präsidiumsbereichen tätig. Gegenüber diesem Personenkreis wurde seit 2014 eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen . 28. Wie viele Führungskräfte der Verwaltung haben seit dem 01.01.2015 ihre Arbeitsverträge selber gekündigt? Wie lange blieben diese Stellen unbesetzt? Bezüglich der Definition von Führungskräften der Verwaltung wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen . Insgesamt hat die MHH vier Kündigungen von Führungskräften angegeben. Eine Stelle, die seit dem 01.01.2017 unbesetzt ist, wurde bisher nicht ausgeschrieben und nachbesetzt. Eine andere Stelle war sechs Wochen vakant. In einem Fall wurde die Stelle bei einer Überschneidung von einem Monat nachbesetzt. Die Stelle der vierten Führungskraft ist noch nicht vakant. 29. Standen eventuelle fristlose Kündigungen im Zusammenhang mit Kostenüberschreitungen bei Bauvorhaben? Nach Angabe der MHH war dies nicht der Fall. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8544 6 30. In wie vielen Fällen wurden mit zunächst fristlos gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Aufhebungsverträge geschlossen? Nach Angabe der MHH in keinem. 31. In wie vielen Fällen ist es bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen im Bereich der Stabsstellen des Präsidiums zu gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichteten Strafanzeigen und zu Arbeitsgerichtsprozessen gekommen? Nach Angabe der MHH wurde ein Arbeitsgerichtsprozess geführt. In keinem Fall ist es bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen im Bereich der Stabsstellen des Präsidiums zu gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichteten Strafanzeigen gekommen. 32. Musste die MHH infolge von ausgesprochenen Kündigungen Abfindungen zahlen? In wie vielen Fällen war dies der Fall? Nach Angaben der MHH einmal. 33. Wie hoch belaufen sich diese Abfindungen in Summe? Nach Angaben der der MHH beträgt die Summe 91 800 Euro. 34. Wie hoch sind die zusätzlichen Anwaltskosten, die die MHH für solche Kündigungen zahlen musste? Die MHH hat einen Betrag von 6 808,09 Euro angegeben. (Ausgegeben am 09.08.2017) Drucksache 17/8544 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8437 Wie engagiert sich die Landesregierung für ein wirksames Projektmanagement und Projektcontrolling in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephan Siemer und Horst Schiesgeries (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur