Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8576 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8476 - Naturschutzstrategie - nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer der Expertenrunde des Umweltministeriums ausgewählt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hermann Grupe und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 17.07.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 19.07.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 11.08.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Umweltminister Wenzel hat am 1. Juni die neue Niedersächsische Naturschutzstrategie des Umweltministeriums vorgestellt. Die Naturschutzstrategie formuliert laut Informationen des Ministeriums 14 übergeordnete Leitziele als Orientierungsrahmen und benennt für 28 Schwerpunktziele konkrete Aufgabenkataloge. Zudem hat Minister Wenzel ein Expertenteam für die Ausarbeitung von Maßnahmen gegen das Insektensterben eingesetzt. Im Mittelpunkt der Naturschutzstrategie stehen laut Wenzel die Umweltbildung, der Artenschutz, der Schutz von Wasser, Luft und Boden und die Förderung der Vielfalt der niedersächsischen Landschaften. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Niedersächsische Naturschutzstrategie des Umweltministeriums“ der Abgeordneten Horst Kortlang und Dr. Gero Hocker (FDP) ergaben sich weitere Nachfragen. Vorbemerkung der Landesregierung Mit der Niedersächsischen Naturschutzstrategie wurde erstmals ein umfassendes Konzept der strategischen Planung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung der biologischen Vielfalt in Niedersachsen vorgelegt. Die Naturschutzstrategie bildet in 14 übergeordneten Leitzielen das gesamte Spektrum der Handlungsfelder des niedersächsischen Naturschutzes ab und stellt Rahmenbedingungen und strategische Aspekte dar. Sie benennt 28 Schwerpunktziele sowie prioritäre Aufgaben, die das Land Niedersachsen kurz-, mittel- und langfristig verwirklichen will. Im Verlauf des Arbeitsprozesses zur Erstellung der Niedersächsischen Naturschutzstrategie fand ein breiter Dialog mit allen niedersächsischen Natur- und Umweltverbänden sowie mit Nutzerverbänden statt. Der Auftakt für den breiten Dialog über die Entwicklung einer neuen Niedersächsischen Naturschutzstrategie erfolgte bereits im Mai 2013. Auf Einladung von Umweltminister Wenzel haben rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aller niedersächsischen Umweltverbände an einem Treffen in Hannover teilgenommen (s. http://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemittei lungen/115210.html). Weitere Veranstaltungen folgten (u. a. Brainstormingsitzung zur Niedersächsischen Naturschutzstrategie mit den Natur- und Umweltverbänden am 23.04.2014, Brainstormingsitzung mit Nutzerverbänden am 12.06.2014, NNA-Veranstaltung zur Naturschutzstrategie am 16.10.2015). Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8576 2 Zu dem im Verlauf dieses Arbeitsprozesses, in den die Natur- und Umweltverbände wie auch Nutzerverbände in der oben dargestellten Form eingebunden waren, entwickelten Entwurf der Niedersächsischen Naturschutzstrategie wurde abschließend eine (rechtlich nicht vorgeschriebene) Beteiligung ausgewählter Verbände, Behörden und sonstigen Institutionen auf schriftlichem Wege durchgeführt (Oktober/November 2016). Dieses Vorgehen ermöglichte es den Umwelt- und Naturschutzverbänden und anderen Verbänden wie z. B. landwirtschaftlichen Interessenvertretungen, Wirtschafts- und Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden, im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Entwicklung der Naturschutzstrategie wertvolle Beiträge zu liefern. Das Thema Insektensterben ist ein Einzelaspekt, der mit verschiedenen Leit- und Schwerpunktzielen der Niedersächsischen Naturschutzstrategie verknüpft und von besonderer Bedeutung ist. Umweltminister Wenzel sieht hier dringenden Handlungsbedarf und hat daher den Entschluss gefasst, ein Expertengremium zu bilden. 1. Wer hat die Teilnehmer des Expertenteams ausgewählt? Das Expertenteam zum Thema Insektenrückgang wurde durch das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz ausgewählt. 2. Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer der Expertenrunde ausgewählt? Es wurde darauf geachtet, insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Hochschulen , Fachbehörden und anderen Institutionen in diesen Expertenkreis einzubeziehen, die vorrangig in Niedersachsen ansässig sind. Einige der geladenen Experten konnten aus terminlichen Gründen nicht an dem Gespräch teilnehmen. 3. Warum wurden NABU und BUND als einzige Naturschutzverbände in die Expertenrunde berufen? Die Naturschutzverbände NABU und BUND wurden zur Auftaktveranstaltung als landes- bzw. bundesweit vertretene und im Bereich des Insektenschutzes sehr aktive Organisationen eingeladen. In ihren Reihen befinden sich fachlich versierte und renommierte ehrenamtliche und professionell arbeitende Insektenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Der Fokus des breit diskutierten Insektenrückgangs liegt in erster Linie auf den terrestrischen Lebensräumen, gerade auch in Bezug auf die Ökosystemleistung von blütenbestäubenden Insekten in der landwirtschaftlich genutzten Landschaft. 4. Weshalb wurden Jäger und Angler nicht in das Expertenteam berufen? Die Landesjägerschaft Niedersachsen wie auch die niedersächsischen Fischereiverbände waren in den Beteiligungsprozess zur Aufstellung der Niedersächsischen Naturschutzstrategie als Umweltverbände wie auch in ihrer Funktion als Nutzerverbände eingebunden (siehe Vorbemerkung der Landesregierung). 5. Wieso wurde das Expertenteam in der gewählten Form besetzt, wenn es, wie in der Antwort zu der Anfrage geschrieben, „eines Zusammenspiels sowohl aller im Naturschutz und in der Natur- und Umweltbildung Agierenden als auch aller anderen Akteure , die Natur und Landschaft in irgendeiner Weise beplanen, verwalten, nutzen oder verändern“, bedarf? Das Expertenteam für das Thema Insektenrückgang wurde durch o. g. Kriterien ausgewählt. Durch die Mitglieder sollen zunächst die wissenschaftlich anerkannten Erkenntnisse auf dem Gebiet des Insektenrückgangs gesammelt und analysiert werden. Diese Informationen können als Grundlage Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8576 3 für ein Maßnahmenkonzept, das dem Insektenrückgang in Niedersachsen entgegenwirken soll, dienen. Bei der Erstellung und praktischen Umsetzung dieses Konzeptes ist vorgesehen, alle wesentlichen Akteure frühzeitig einzubinden. Zur Beteiligung der Erarbeitung der Naturschutzstrategie wird des Weiteren auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. 6. Welche Befugnisse hat das Expertenteam? Das Expertenteam zum Thema Insektenrückgang hat beratenden Charakter. (Ausgegeben am 15.08.2017) Drucksache 17/8576 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8476 Naturschutzstrategie - nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer der Expertenrunde des Umweltministeriums ausgewählt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hermann Grupe und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz