Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8583 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8471 - Hochwasserschutz im Landkreis Verden Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP) und Adrian Mohr (CDU) an die Landesregierung , eingegangen am 17.07.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 19.07.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 11.08.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Hochwasserschutz gehört zu den prioritären und permanenten Aufgaben im Land Niedersachsen. In den vergangenen Jahren gab es auch in Niedersachsen diverse Hochwasserereignisse. Auch der Landkreis Verden ist - insbesondere in flussnahen Gebieten an der Weser und an der Aller - hochwassergefährdet, weshalb Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig waren und sind. 1. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen wurden seit 2013 im Landkreis Verden realisiert ? Die in den Jahren seit 2013 im Landkreis Verden geförderten Vorhaben des Hochwasserschutzes können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bei den Projekten mit der gleichen Nummerierung handelt es sich in der Regel um ein mehrjähriges Vorhaben mit einer entsprechenden mehrjährigen Finanzierung. 2013 2009-1-017 Stedorfer Deichver-band Deichverstärkung Allerdeiche: Bauabschnitt Nordbrücke - Klein Hutbergen (Planung und Bau) 3.290.377,69 € 2012-1-002 WestenerDeichver-band Deichverstärkung Ortsteil Barnstedt - Wahnebergen 220.000,00 € 2012-1-007 Mittelweserverband Deichverstärkung Amedorf - Oiste, 7. Bauabschnitt 550.000,00 € Summe Vorhaben Hochwasserschutz Landkreis Verden 2013 4.060.377,69 € 2014 2009-1-017 Stedorfer Deichverband /Gemeinde Gilten Deichverstärkung Allerdeiche 1.913.887,80 € 2012-1-002 Westener Deichver-band Deichverstärkung Ortsteil Barnstedt - Wahnebergen 83.208,64 € 2012-1-007 Mittelweserverband Deichverstärkung Amedorf - Oiste, 7. Bauabschnitt 500.000,00 € 2014-1-001 Stedorfer Deichver-band Deichverstärkung Weserdeiche Bauabschnitt Groß Hutbergen-Rieda 30.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8583 2 2014 2014-1-003 Deichverband Kirchwahlingen- Rethem Deichverstärkung Ringdeich Kirchwahlingen 89.000,00 € 2014-1-004 Stedorfer Deichverband Deichverstärkung Allerdeiche: Bauabschnitt Wahnebergen - Aller-Südbrücke 15.000,00 € 2014-1-018 Deichverband Hülsen Deichverstärkung Ortslage Hülsen 737.442,00 € 2015-1-002 Mittelweserverband Deichverstärkung Amedorf-Oiste 1.050.000,00 € Summe Vorhaben Hochwasserschutz Landkreis Verden 2014 4.418.538,44 € 2015 2009-1-017 Stedorfer Deichver-band/Gemeinde Gilten Deichverstärkung Allerdeiche: Bauabschnitt Wahnebergen-Hönisch 177.453,34 € 2012-1-002 Westener Deichverband Deichverstärkung Ortsteil Barnstedt - Wahnebergen 45.000,00 € 2012-1-007 Mittelweserverband Deichverstärkung Amedorf-Oiste, Ausfinanzierung Bauabschnitte 5, 7 und 8 89.716,62 € 2014-1-018 Deichverband Hülsen Deichverstärkung Ortslage Hülsen 1.259.689,46 € 2015-1-096 Unterhaltungsverband Nr. 83 Land Wursten Rückbau des alten Grauwallsiels in Weddewarden 158.964,53 € 2015-1-002 Mittelweserverband Deichverstärkung Amedorf-Oiste 100.000,00 € 2015-1-004 Mittelweserverband Verstärkung Weserdeiche zwischen Ahausen und Eiterschöpfwerk; Deichschart „Kladde“ 50.000,00 € 2016-1-003 Westener Deichverband Deichverstärkung Barnstedt, Station 8+265 bis 8+935 45.000,00 € 2016-1-043 Mittelweserverband Deichverstärkung Ortslage Oiste 25.000,00 € Summe Vorhaben Hochwasserschutz Landkreis Verden 2015 1.950.823,95 € 2016 2012-1-007 Mittelweserverband Deichverstärkung Amedorf-Oiste, Aus-finanzierung Bauabschnitt 8 5.563,69 € 2014-1-018 Deichverband Hülsen Deichverstärkung Ortslage Hülsen 669.844,73 € 2015-1-002 Mittelweserverband Deichverstärkung Amedorf-Oiste, Bauabschnitt Ortslage Oiste 250.000,00 € 2016-1-002 Stedorfer Deichver-band Deichverstärkung Weserdeiche Bauabschnitt Groß Hutbergen-Rieda 1.800.000,00 € 2016-1-035 Westener Deichver-band Sicherung einer Bodenentnahmestelle für Deichverstärkungsmaßnahmen im Verbandsgebiet 124.000,00 € 2016-1-043 Mittelweserverband Deichverstärkung Ortslage Oiste 40.000,00 € Summe Vorhaben Hochwasserschutz Landkreis Verden 2016 2.889.408,42 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8583 3 2017 2009-1-017 Stedorfer Deichver-band Deichverstärkung Allerdeiche: Bauabschnitt „K14-Bahndamm“ 600.000,00 € 2014-1-018 Deichverband Hül-sen Deichverstärkung Ortslage Hülsen 429.809,38 € 2015-1-002 Mittelweserverband Deichverstärkung Amedorf-Oiste, Bauabschnitt Ortslage Oiste 312.500,00 € 2016-1-003 Westener Deichver-band Deichverstärkung Ortslage Barnstedt - Wahnebergen 1.847.613,46 € Summe Vorhaben Hochwasserschutz Landkreis Verden 2017 3.189.922,84 € 2. Wie viel Geld wurde für diese Maßnahmen aufgewandt? Seit 2013 wurden insgesamt 16,509 Millionen Euro Fördermittel in den Hochwasserschutz im Landkreis Verden investiert. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Vorhaben können der Tabelle zu Frage 1 entnommen werden. 3. Wie viel Geld wurde in der davorliegenden Legislaturperiode für welche Hochwasserschutzmaßnahmen im Landkreis Verden aufgewandt? Die in den Jahren 2008 bis 2012 im Landkreis Verden geförderten Vorhaben des Hochwasserschutzes können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bei den Projekten mit der gleichen Nummerierung handelt es sich in der Regel um ein Vorhaben mit einer entsprechenden mehrjährigen Finanzierung. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 10,082 Millionen Euro Fördermittel zielgerichtet in den Hochwasserschutz der Region investiert. 2009 2008 Mittelweserverband Deichverstärkung Intschede - Ritzenbergen 2008 25.000,00 € 2008-1 Mittelweserverband Deichverstärkung Amedorf (Ritzenbergen bis Schöpfwerk WSA, 2. Bauabschnitt Ritzenbergen -Amedorf) 271.000,00 € 2009-1-003 Mittelweserverband Deichverstärkung Intschede - Ritzenbergen 1.566.000,00 € 2009-1-006 Mittelweserverband Schöpfwerk Eiter 175.000,00 € 2009-1-011 Otersener Deich-verband Verstärkung der Sommerdeiche Otersen 18.000,00 € 2009-1-017 Stedorfer Deich-verband Hochwasserschutz Stedorf Allerdeiche 400.000,00 € 2009-1-018 Wasser- und Bodenverband (WBV) Westen-Diensthop Hochwasserschutz Westen Allerdeiche; Bauabschnitt Westen und Hülsen 800.000,00 € Summe Vorhaben Hochwasserschutz Landkreis Verden 2009 3.255.000,00 € 2010 2009-1-003 Mittelweserverband Deichverstärkung Intschede - Ritzenber-gen 50.000,00 € 2009-1-006 Mittelweserverband Schöpfwerk Eiter 334.127,00 € 2009-1-017 Stedorfer Deichver-band Hochwasserschutz Allerdeiche: Bauabschnitt 1 Wahnebergen-Hönisch 375.000,00 € 2009-1-018a Deichverband Hülsen (bislang WBV Westen-Diensthop) Hochwasserschutz Westen Allerdeiche; Bauabschnitt Westen- Hülsen 964.873,00 € 2009-1-024 Westener Deichver-band Deichverstärkung Ortslage Westen, Ortsteil Nocke Wahnebergen 845.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8583 4 2010 2009-2-027 Landkreis Verden Hochwasserschutzplan Mittelweser Strom-km 303 bis 354 4.769,76 € 2010-1-004 WBV Westen-Diensthop Instandsetzung Allerstraße 65.000,00 € Summe Vorhaben Hochwasserschutz Landkreis Verden 2010 2.638.769,76 € 4. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen stehen noch an, und wie ist jeweils der aktuelle Planungsstand? Insbesondere die Maßnahmen des Mittelweserverbands „Deichverstärkung Amedorf-Oiste“ und „Verstärkung der Weserdeiche zwischen Ahausen und Eiterschöpfwerk“, des Stedorfer Deichverbands „Deichverstärkung Allerdeiche“ und „Deichverstärkung Weserdeiche Bauabschnitt Groß Hutbergen-Rieda“ sowie des Westener Deichverbandes „Deichverstärkung Ortsteil Barnstedt- Wahnebergen“ sind in den nächsten Jahren noch fortzuführen. Bei diesen Vorhaben handelt es sich in der Regel um mehrjährige Maßnahmen mit mehreren Bauabschnitten mit unterschiedlichsten Planungsständen. 5. Wann ist jeweils die Realisierung dieser Maßnahmen geplant? Für einen Teil der genannten Projekte bestehen bereits rechtskräftige Bewilligungen auch für die Folgejahre, sodass die Umsetzung dieser Vorhaben im Rahmen der bestehenden Bewilligungen fortgeführt wird. Die Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen und Bauabschnitte erfolgt, wie bereits erläutert, in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel sowie der landesweiten Prioritätensetzung und dem Fortschritt der laufenden Bauabschnitte. Somit sind in den nächsten Jahren weitere Investitionen in den Hochwasserschutz im Landkreis Verden bzw. im Bereich von Weser und Aller geplant. 6. Welche Mittel stehen hierfür zur Verfügung, und werden diese ausreichen? Für den Hochwasserschutz stellt das Land Niedersachsen in diesem Jahr und im nächsten Jahr jeweils 23 Millionen Euro bereit. Die Finanzmittel stammen überwiegend aus der von Bund und Land finanzierten Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ (GAK) einschließlich des Sonderrahmenplans „Präventiver Hochwasserschutz“ sowie aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Grundlage für die Förderung sind neben der Richtlinie die im GAK-Rahmenplan verankerten Fördergrundsätze für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die geltenden EU-Verordnungen mit dem niedersächsischen Programm PFEIL und die Landeshaushaltsordnung. Für die Beratung und Bewilligung von Zuwendungen ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küstenund Naturschutz zuständig. Die Auswahl der zu fördernden Vorhaben erfolgt unter Berücksichtigung der Dringlichkeit (landesweite Prioritätensetzung) und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln . Einen transparenten Anhaltspunkt für die fachlichen Aspekte bieten die Auswahlkriterien im Anhang der Förderrichtlinie. (Ausgegeben am 15.08.2017) Drucksache 17/8583 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8471 Hochwasserschutz im Landkreis Verden Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP) und Adrian Mohr (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz