Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8585 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8438 - Wie schlichtet die rot-grüne Landesregierung ihre ressortinternen Streitigkeiten? Anfrage des Abgeordneten Uwe Schünemann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 06.07.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 13.07.2017 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 14.08.2017, gezeichnet Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung des Abgeordneten Unter der Überschrift „Die ´Kronacher-Affäre´ wird zum Staatskanzlei-Skandal“ berichtet das Politikjournal Rundblick am 23.06.2017 u. a.: „Kronacher wurde dann noch gebeten, für 7 000 Euro einen internen Streit in der Staatskanzlei zu klären, wieder ohne ordentliches Verfahren“. Die NOZ vom gleichen Tage schreibt: „Zudem sei Kronacher sogar als Mediator für 7 000 Euro in die Staatskanzlei geholt worden, nachdem es dort zwischen Europa- und Pressereferat geknallt hatte. Mielkes Urteil über die Abläufe im eigenen Haus ist vernichtend. Hektische Betriebsamkeit habe sich mit Nichtstun abgewechselt, die Abläufe seien unstrukturiert und fehleranfällig gewesen.“ Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Am 20.02.2015 haben Referate der Abteilung Regionale Landesentwicklung, EU-Förderung der Niedersächsischen Staatskanzlei, die Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, die Pressestelle und das Referat 305 (ELER-Verwaltungsbehörde) des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie B&B. Werbeagentur GmbH einen ressortübergreifenden Workshop zur Fortentwicklung der Marketing- und Kommunikationsstrategie durchgeführt. Moderiert wurde der Workshop von Herrn Kronacher, kronacherkommunikation. Ergebnisse des ressortübergreifenden Abstimmungsprozesses waren Claim und Designlinie für die Marketing- und Kommunikationsstrategie zur EU-Förderung 2014 bis 2020 in Niedersachsen. Der neue Slogan der Förderperiode 2014 bis 2020 lautet: Europa für Niedersachsen. Ziel des Workshops war es, streitig ausgetragene Auffassungen zu diesem Themenkomplex zu schlichten. Die Beiträge Kronachers waren rein fachlich. 1. Trifft es zu, dass es, wie Rundblick und NOZ berichten, bei dem 7 000 Euro teuren Auftrag an den Kommunikationsberater Kronacher darum ging, einen Streit zwischen der Europaabteilung der Staatskanzlei und der Pressestelle der Staatskanzlei zu schlichten ? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8585 2 2. Was genau war Gegenstand der streitigen Auseinandersetzung der beiden Organisationseinheiten der Staatskanzlei? Siehe Vorbemerkung. 3. Waren die Chefs der Organisationseinheiten, die Staatssekretärinnen Anke Pörksen und Birgit Honé, bei dem von Herrn Kronacher veranstalteten Streitschlichtungsseminar persönlich anwesend? An dem ressortübergreifenden Workshop am 20.02.2015 haben die Staatssekretärinnen Anke Pörksen und Birgit Honé phasenweise teilgenommen. 4. Wie lange dauerte die Veranstaltung? Die Veranstaltung dauerte etwa von 10.30 Uhr bis 15.00 Uhr. 5. Wurden die Streitigkeiten beigelegt? Siehe Vorbemerkung. 6. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Siehe Vorbemerkung. 7. Welche Organisations- oder Ablaufänderungen folgten? Keine. 8. Welche Verabredungen wurden in Bezug auf den Streitgegenstand von den Organisationseinheiten Europaabteilung und Pressestelle der Staatskanzlei getroffen? Siehe Vorbemerkung. 9. Wurden seit 2013 Herr Kronacher oder andere externe Berater zur Schlichtung von Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten zwischen zwei Organisationseinheiten innerhalb der Ressorts oder unterschiedlicher Ressorts engagiert (bitte nach Ressort, externem Berater, betroffenen Organisationseinheiten und Gegenstand der Auseinandersetzung, Kosten der Beauftragung aufschlüsseln)? Nein. 10. Waren jeweils ordnungsgemäße Vergabeverfahren vorgeschaltet (bitte einzeln aufschlüsseln )? Entfällt. Siehe Antwort zu Frage 9. (Ausgegeben am 15.08.2017) Drucksache 17/8585 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8438 Wie schlichtet die rot-grüne Landesregierung ihre ressortinternen Streitigkeiten? Anfrage des Abgeordneten Uwe Schünemann (CDU) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei