Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8656 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8508 - Welche Bedeutung hat die Decatur-Brücke in der Gemeinde Seevetal? Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Jörg Bode, Dr. Stefan Birkner, Gabriela König und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 25.07.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 28.07.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 29.08.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Die Decatur-Brücke in der Gemeinde Seevetal überspannt mit einer Länge von 800 m Europas größten und längsten Rangierbahnhof. Die Brücke ist in ihrer Nutzung eingeschränkt und stellt die Gemeinde Seevetal aufgrund ihrer Dimension vor enorme Herausforderungen. Die Landesregierung ist sich dieser Problematik bewusst und hat mit der Gemeinde, der Deutschen Bahn, dem Landkreis Harburg und der zuständigen Straßenbaubehörde bereits Gespräche geführt. Auch im Landtag wurde die Decatur-Brücke bereits thematisiert (Drucksachen 17/5787 und 17/6984). 1. Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung der Decatur-Brücke mit Bezug auf die lokale, regionale und überregionale Bedeutung ein? Die Decatur-Brücke im Zuge der Gemeindestraße Hörstener Straße verbindet die Gemeindeteile Maschen und Hörsten. Nach Einschätzung des für Landes- und Bundesfernstraßen verantwortlichen regionalen Geschäftsbereichs Lüneburg der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) hat die Decatur-Brücke damit eine lokale Bedeutung. Sie stellt eine wichtige Verbindung der südlich des Rangierbahnhofes gelegenen Gemeindeteile zum nördlich des Rangierbahnhofes gelegenen Bahnhof Maschen dar. Darüber hinaus hat sie eine entscheidende Bedeutung für den Betrieb der Anlagen der Deutschen Bahn AG (DB AG). 2. Welche Nutzer sind aus welchen Gründen auf die Decatur-Brücke und den Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit angewiesen? Auf die Decatur-Brücke und ihren Erhalt sind die DB Netz AG (Wartung und Betrieb der Anlage, Aufrechterhaltung Sicherheitskonzept), die DB Cargo AG (Durchführung der Zugbildung, Instandhaltung der Fahrzeuge, Verladung von Gütern), die DB Casino (Betrieb der Kantine) sowie Dienstleister der Bahn angewiesen. 3. Welche Nutzer würden durch eine Sperrung der Decatur-Brücke in welcher Form eingeschränkt ? DB Netz AG: - Das Instandhaltungspersonal würde Teile der Zugbildungsanlage im Rahmen der Inspektion und Wartung stark erschwert erreichen. Entstörungsarbeiten werden zeitlich erheblich verzö- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8656 2 gert, mit inakzeptablen Auswirkungen auf die Anlagenverfügbarkeit und damit auf die Eisenbahnbetriebsabläufe . - Ein weiterer Betrieb des gesamten Rangierbahnhofs Maschen wäre grundsätzlich infrage gestellt , da das gesetzlich verlangte Rettungs- und Sicherheitskonzept mittels der zu diesem Zweck eingesetzten Werksfeuerwehr nicht länger umsetzbar erscheint: Die unverzügliche Erreichbarkeit potenzieller Einsatzorte innerhalb des Rangierbahnhofs Maschen ist für die Straßenfahrzeuge der DB-Werksfeuerwehr im Alarmfall nicht mehr gewährleistet. DB Cargo AG: - Einstellung der Verladungen Straße-Schiene. Der Verkehr würde auf die Straße verlagert. - Mehr Verspätungen, höhere Kosten durch Wartezeiten, Kundenverluste - Höhere Kosten bei Anlieferungen an Werkstatt und zentrales Dienstgebäude Ferner würden Mitarbeiter und Pendler haben längere Wege haben. 4. Mit welchen lokalen, regionalen und überregionalen Folgen wäre zu rechnen, wenn die Decatur-Brücke ihre Funktion/Aufgabe nicht mehr ausüben könnte? Der Betrieb in Europas größtem Rangierbahnhof könnte nur unter Einschränkungen durchgeführt werden. Das Sicherheitskonzept (DB-Werksfeuerwehr) wäre nicht mehr umsetzbar; mit Folgen bis hin zur Betriebseinstellung des Rangierbahnhofs Maschen wären zu rechnen. Die Versorgung des Hamburger Hafens einschließlich der Hinterlandverkehre wäre gefährdet. Zudem müsste mit mehr Verkehr auf den Straßen in den umliegenden Gemeinden (z. B. Logistik für das Bedarfsplanprojekt „Östliche Umfahrung Maschen“) gerechnet werden. Mitarbeiter hätten weitere Wege zur Arbeit. Bei der DB Netz AG wird ferner mit erhöhtem Personalaufwand gerechnet, da vorgegebene Zeiten für Inspektion und Wartung der Anlagen durch längere Wege nicht eingehalten werden können. 5. Welche Auswirkungen hätte die Sperrung der Brücke für den Betrieb des Rangierbahnhofs Maschen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Welche funktionalen Ersatzmöglichkeiten böten sich aus Sicht der Landesregierung bei einer Sperrung der Decatur-Brücke an? Die Brücke ist derzeit für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Die DB AG führt gleichwohl auf Basis eines gerichtlichen Beschlusses werksinterne Verkehre über die Decatur-Brücke unter gewissen Einschränkungen durch. Der öffentliche Verkehr (auch der öffentliche Personennahverkehr - ÖPNV) weicht über die Ortschaften Meckelfeld und Stelle aus. Weitere Möglichkeiten bestehen aus Sicht der NLStBV nicht. 7. Kann sich die Landesregierung ein vergleichbares Engagement bei der Decatur-Brücke vorstellen wie sie es bei der „Friesenbrücke“ gezeigt hat (bitte mit Begründung)? Es handelt sich hier um eine Brücke, die in der Baulast der Gemeinde Seevetal liegt. Die Verantwortung für die Planung und die Art der Bauausführung obliegt grundsätzlich der Gemeinde Seevetal . Um die dringend notwendige Baumaßnahme zu fördern, ist das Land bereit, unterstützend tätig zu werden. Bereits im Vorfeld der von der Gemeinde Seevetal veranlassten Brückensperrung hatte sich die Landesregierung in verschiedenen Gesprächen u. a. mit Vertretern der Gemeinde, der Deutschen Bahn AG, des Landkreises Harburg und der NLStBV über gemeinsame Hilfestellungen zur Lösung der anstehenden Probleme verständigt. Die NLStBV kann die Gemeinde in technischen Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8656 3 Fragestellungen beraten. Hinsichtlich der Finanzen steht fest, dass ein Abriss und Neubau der Decatur -Brücke im Rahmen des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) grundsätzlich förderfähig ist. Auch hier liegt es an der kommunalen Ebene, das Vorhaben weiter voranzubringen. 8. Kann sich nach Einschätzung der Landesregierung die Gemeinde Seevetal den Erhalt oder die Sanierung der Decatur-Brücke leisten? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, ob sich die Gemeinde Seevetal den Erhalt oder die Sanierung der Decatur-Brücke finanziell leisten kann. 9. In welcher Höhe würden sich die Kosten einer Sanierung der Decatur-Brücke ungefähr bewegen (Kostenschätzung)? Die NLStBV hat die Vorgänge um die Decatur-Brücke im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen und abseits ihrer Zuständigkeit aus fachlicher Sicht lediglich hinweisgebend begleitet. Die Schätzung von Sanierungskosten setzt jedoch eine genaue Kenntnis der statischen Defizite voraus, die die NLStBV im Rahmen ihrer Funktion nicht hat. Die Diskussionen im öffentlichen Raum lassen den Schluss zu, dass eine eventuelle Sanierung nur den Zeitraum bis zu einem ohnehin erforderlichen Ersatzneubau überbrücken könnte. 10. Könnte sich nach Einschätzung der Landesregierung die Gemeinde Seevetal im „Worst case“ einen Neubau der Decatur-Brücke leisten? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Was würde nach Einschätzung der Landesregierung ein Neubau der Decatur-Brücke ungefähr kosten? Falls die Brücke an vorhandener Stelle neu gebaut werden würde, ist wegen der vermutlich sehr schwierigen Randbedingungen über den Gleisen der ICE-Strecke und des Rangierbahnhofs nach einer groben Schätzung von Kosten nicht unter 35 Millionen Euro auszugehen. 12. Welche Unterstützung kann sich die Landesregierung für die Gemeinde Seevetal bei der Bewältigung der Problematik der Decatur-Brücke vorstellen? Die grundsätzliche Förderfähigkeit eines Neubaus der in kommunaler Baulast befindlichen Decatur- Brücke einschließlich eines vorhergehenden Abrisses im Rahmen des NGVFG wurde bereits anerkannt . Es wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Verantwortung für die Planung und die Art der Bauausführung der Decatur-Brücke liegt allein bei der Gemeinde Seevetal, da es sich um ein rein kommunales Bauvorhaben handelt. Das Land selbst hat keine Befugnis, in das Verfahren durch eine Weisung einzugreifen. Nach Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes muss den Kommunen das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch in Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung ist die Eigenverantwortung der Gemeinden und Landkreise verankert. Die DB AG hat die Gemeinde Seevetal in folgenden Punkten bereits unterstützt: - Durchführung der Nachrechnung, - Übernahme Sicherheitsgarantien, - Durchführung Rissmonitoring, - Ausarbeitung Verkehrsführungskonzept, Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8656 4 - freiwillige Übernahme von Haftungsrisiken der Gemeinde (Straßenbaulastträger). 13. Wie dringend ist nach Ansicht der Landesregierung die Bewältigung der Problematik mit der Decatur-Brücke? Insbesondere aus den in der Antwort zu Frage 4 genannten Gründen gibt es einen dringenden Regelungsbedarf zwischen der Gemeinde und der DB AG, um die skizzierten Probleme zu bewältigen . 14. Unter welchen Umständen kann sich die Landesregierung eine Übernahme der Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Decatur-Brücke vorstellen, damit der Betrieb des Rangierbahnhofs Maschen unbeeinträchtigt bleibt? Baulastträger und Träger der Verkehrssicherungspflicht sind im Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) festgelegt. Die Baulast umfasst Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung einer Straße, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die Abwehr von Gefahrenquellen. Bei Gemeindestraßen ist Baulastträgerin und Trägerin der Verkehrssicherungspflicht die Gemeinde in ihrem Hoheitsgebiet - in diesem Fall also die Gemeinde Seevetal. Diese Pflichten kann das Land von der Gemeinde Seevetal nicht übernehmen, da dies eine nicht zu rechtfertigende Übernahme fremder Verpflichtungen mit entsprechenden Konsequenzen hinsichtlich Kosten und Haftung bedeuten würde. (Ausgegeben am 30.08.2017) Drucksache 17/8656 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8508 - Welche Bedeutung hat die Decatur-Brücke in der Gemeinde Seevetal? Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Jörg Bode, Dr. Stefan Birkner, Gabriela König und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr