Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8672 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8558 - Wie viele pädagogische Mitarbeiter kommen in den Förderschulen an? Anfrage des Abgeordneten Kai Seefried (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 08.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 11.08.2017 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 07.09.2017, gezeichnet In Vertretung Erika Huxhold Vorbemerkung des Abgeordneten In der Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 13.06.2017 heißt es: „Inklusion ist ein Menschenrecht . Die Umsetzung dieses Menschenrechts im schulischen Bereich ist eine der ganz großen Aufgaben, vor denen wir im Moment und in Zukunft stehen. Vonseiten der Landesregierung begleiten wir diesen Prozess durch Investitionen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro bis 2021. Soeben haben wir 650 Stellen für pädagogisches Fachpersonal an den inklusiven Schulen zur Verfügung gestellt.“ Vorbemerkung der Landesregierung Die vorstehend angeführten 650 Stellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen 650 Vollzeiteinheiten (VZE) dar. Diese 650 VZE teilen sich auf in 180 unbefristete VZE für Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie emotionale und soziale Entwicklung und 470 zunächst befristete VZE für allgemeine Schulen zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie emotionale und soziale Entwicklung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Wie ist der Stand bei den angekündigten ‚Inklusionskräften ‘ an den niedersächsischen Schulen?“ (Drs. 17/8423 des Abg. Seefried in Drs. 17/8587 verwiesen. 1. Wann ist mit einer Entscheidung des Kultusministeriums zur Vergabe der Stellen für pädagogische Mitarbeiter zu rechnen? Die Stellen für die unbefristeten 180 VZE für Förderschulen sowie für die befristeten 470 VZE sind am 25.07.2017 ausgeschrieben worden. 2. Wie viele Stellen werden voraussichtlich die einzelnen Förderschulen in Niedersachsen für das Schuljahr 2017/2018 zugewiesen bekommen (aufgelistet nach den jeweiligen Schulen mit Schulname, Förderschwerpunkt, zugewiesener Stellenanzahl der pädagogischen Mitarbeiter und Standort)? Gemäß Erlass „Einstellung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Förderschulen “ vom 27.06.2017 wurde die Niedersächsische Landesschulbehörde (NLSchB) ermächtigt, Ein- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8672 2 stellungen von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Pädagogischen Mitarbeitern in unterrichtsbegleitender oder therapeutischer Funktion an Förderschulen in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie emotionale und soziale Entwicklung im Umfang von insgesamt 180 VZE vorzunehmen. Für diese unbefristeten Beschäftigungsmöglichkeiten ist eine bedarfsgerechte Zuweisung auf der Grundlage der bestehenden Erlasse erfolgt. Die einzelnen Zuweisungen in VZE sind den folgenden Tabellen zu entnehmen: Schule Förderschwer-punkt* Landkreis/ Stadt Standort VZE Regionalabteilung Braunschweig Oswald-Berkhan-Schule FöS-GE BS Braunschweig 1,6 Hans-Würtz-Schule FöS-KM BS Braunschweig 0,8 Maria-Montessori-Schule FöS-GE SZ Salzgitter 3,2 Friedrich-von-Schiller-Schule FöS-KM WOB Wolfsburg 3,2 Peter-Pan-Schule FöS-GE WOB Wolfsburg 0,8 Sehusaschule FöS-GE GS Seesen 1,6 Schule am Harly FöS-GE GS Vienenburg 2,4 Rudolf-Dießel-Schule FöS-GE HE Königslutter 2,4 Weperschule FöS-GE NOM Hardegsen 0,8 Astrid-Lindgren-Schule FöS-GE PE Ilsede 0,8 Peter-Räuber-Schule FöS-GE WF Wolfenbüttel 3,2 Wartbergschule FöS-KM GÖ Osterode 3,2 Ergebnis RA Braunschweig 24 Schule Förderschwer-punkt* Landkreis/ Stadt (Region) Standort VZE Regionalabteilung Hannover Wilhelm-Schade-Schule FöS-GE H(S) Hannover 2,4 Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule FöS-GE H(S) Hannover 1,6 Hacheschule FöS-GE DH Syke 1,34 Heinrich-Kielhorn-Schule FöS-GE HM Hameln 3,2 ILMASI-Schule FöS-GE H(R) Garbsen 2,4 Eberhard-Schomburg-Schule FöS-GE H(R) Laatzen 2,4 Selma-Lagerlöf-Schule FöS-GE H(R) Ronnenberg 3,2 Anne-Frank-Schule FöS-GE H(R) Seelze 0,67 Schule Unter den Eichen FöS-GE H(R) Wedemark 1,6 Janusz-Korczak-Schule FöS-GE H(R) Springe 1,6 Paul-Moor-Schule FöS-GE H(R) Wunstorf 3,2 Förderschule an der Weser FöS-GE HOL Holzminden 4,0 Grundschule Alpheideschule FöS-KM NI Nienburg 0,8 Astrid-Lindgren-Schule FöS-GE NI Nienburg 2,4 Helen-Keller-Schule FöS-GE NI Stolzenau 3,2 Schule am Deister FöS-GE SHG Rodenberg 4,8 Ergebnis RA Hannover 38,81 Schule Förderschwer-punkt* Landkreis/ Stadt Standort VZE Regionalabteilung Lüneburg Käthe-Kollwitz-Schule FöS-KM CE Bergen 2,01 Paul-Klee-Schule FöS-GE CE Celle 6,4 Schule am Meer FöS-GE CUX Cuxhaven 2,4 Schule am Wiesendamm FöS-GE CUX Geestland 2,4 Seeparkschule Wesermünde FöS-KM CUX Geestland 0,67 Schule an Boerns Soll FöS-GE WL Buchholz 2,4 Kurt-Löwenstein-Schule FöS-GE LG Bleckede 0,8 Schule an der Schaperdrift FöS-KM LG Lüneburg 0,8 Schule am Knieberg FöS-GE LG Lüneburg 3,2 Schule am Mahlersberg FöS-GE ROW Bremervörde 2,4 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8672 3 Schule Förderschwer-punkt* Landkreis/ Stadt Standort VZE Regionalabteilung Lüneburg Förderschule für Geistige Entwicklung Stade FöS-GE STD Stade 7,6 Ergebnis RA Lüneburg 31,08 Schule Förderschwer-punkt* Landkreis/ Stadt Standort VZE Regionalabteilung Osnabrück Schule an der Karlstraße FöS-GE DEL Delmenhorst 4,0 Förderschule Emden FöS-GE EMD Emden 2,4 Schule an der Kleiststr. FöS-GE OL(S) Oldenburg 2,4 Förderschule Borchersweg FöS-KM OL(S) Oldenburg 5,025 Anne-Frank-Schule FöS-KM OS(S) Osnabrück 2,8 Herman-Nohl-Schule FöS-ES OS(S) Osnabrück 0,39 Montessori-Schule FöS-GE OS(S) Osnabrück 4,8 GS Hafenschule u. Förderschule KM FöS-KM WHV Wilhelmshaven 0,335 OBS Marion-Dönhoff mit Förderschulklassen KM FöS-KM WHV Wilhelmshaven 1,005 Astrid-Lindgren-Schule FöS-GE WST Edewecht 1,6 GS Am Ottermeer mit Förderschulklassen GE FöS-GE AUR Wiesmoor 1,2 Schule am Extumer Weg FöS-KM AUR Aurich 0,8 David-Fabricius-Schule FöS-GE AUR Großefehn 2,0 Astrid-Lindgren-Schule FöS-GE AUR Südbrookmerland 2,0 Schule am Moortief FöS-GE AUR Norden 0,4 Soeste-Schule FöS-ES CLP Barßel 2,34 Elisabethschule FöS-GE CLP Friesoythe 3,6 Maximilian-Kolbe-Schule FöS-GE CLP Löningen 4,4 Förderschule ES Heinz- Neukäter-Schule FöS-ES FRI Varel 1,95 Friedrich-Schlosser-Schule FöS-GE FRI Jever 4,4 Vechtetal-Schule FöS-GE NOH Nordhorn 0,4 Pestalozzischule FöS-GE LER Weener 1,2 Greta-Schoon-Schule FöS-GE LER Leer 3,2 Schule am Habbrügger Weg FöS-ES OL(L) Ganderkesee 0,65 Schule Vielstedter Straße FöS-GE OL(L) Hude 2,8 Astrid-Lindgren-Schule FöS-GE OS(L) Bohmte 3,2 Wilhelm-Busch-Schule FöS-GE OS(L) Bramsche 0,4 Wiehengebirgsschule FöS-GE OS(L) Melle 2 Hasetalschule FöS-GE OS(L) Quakenbrück 4,8 Elisabethschule FöS-GE VEC Vechta 6,4 Schule am Siel - Förderschule Lernen u.GE FöS-GE BRA Nordenham 1,6 Christian-Wilhelm-Schneider- Schule FöS-GE WTM Esens 1,6 Förderschule Wittmund - GE und Lernen FöS-GE WTM Wittmund 0,8 Ergebnis RA Osnabrück 76,895 ERGEBNIS VZE 170,785 * FöS GE = Förderschwerpunkt geistige Entwicklung; FöS KM = Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung; FöS ES = Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8672 4 Einstellungsmöglichkeiten im Volumen von zehn VZE wurden der Schule im Bockfeld, FöS GE/KM, in Hildesheim zugewiesen, da diese zum Schuljahresbeginn 2017/2018 die Schülerinnen und Schüler der Förderschule GE Luise-Scheppler-Schule -Schule in freier Trägerschaft - aufnehmen musste, die zum 31.07.2017 aufgelöst wurde. 3. Gab es seit Anfang 2016 Planungen für konkrete Stellenzuweisungen für pädagogische Mitarbeiter für den Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung, und werden diese Planungen jetzt umgesetzt? Eine Zuweisung von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Pädagogischen Mitarbeitern an Förderschulen für den Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung war auf der Grundlage des Erlasses „Zuweisung von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung “ (RdErl. d. MK v. 07.05.2013 - 15-84 033 (SVBL. 6/2013 S. 220) - VORIS 22410) bisher ausschließlich an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung möglich . Auf dieser Grundlage wurden Förderschulen, bei Vorhandensein entsprechender Beschäftigungsmöglichkeiten , in Einzelfällen Stellen bedarfsgerecht zugewiesen. Mit Erlass des Kultusministeriums vom 27.07.2017 wurde dieser Runderlass ergänzt, sodass ab dem Schuljahr 2017/2018 auch Schülerinnen und Schülern mit einem festgestellten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung an allgemeinen Schulen bedarfsorientiert bis zu fünf Stunden für eine Pädagogische Mitarbeiterin bzw. einen Pädagogischen Mitarbeiter bereit gestellt werden können. Diese Schülerinnen und Schüler werden für die Zuweisung der 470 VZE (befristet) an allgemeinen Schulen bei der Bedarfsermittlung mit berücksichtigt. (Ausgegeben am 12.09.2017) Drucksache 17/8672 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8558 Wie viele pädagogische Mitarbeiter kommen in den Förderschulen an? Anfrage des Abgeordneten Kai Seefried (CDU) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums