Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8689 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8443 - Wie war die Vergabepraxis unter Innenminister a. D. Uwe Schünemann? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta, Petra Emmerich-Kopatsch, Renate Geuter, Matthias Möhle, Ronald Schminke, Grant Hendrik Tonne, Katrin Wahlmann und Gerd Will (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 10.07.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 13.07.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 07.09.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Im Rahmen der Debatte um den Einsetzungsbeschluss zu dem 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 15. Juni 2017 wurde auch die Vergabepraxis von Innenminister a. D. Uwe Schünemann thematisiert. So steht im Jahresbericht des Landesrechnungshofs 2012 auf Seite 44 zu lesen, dass „rund 100 % der geprüften Vergaben mindestens einen Verstoß gegen Haushalts- oder Vergaberecht enthielten, (…) bei rund 68 % der freihändigen Vergaben keine Vergleichsangebote eingeholt wurden“. Im Jahresbericht des Landesrechnungshofs 2013 steht auf Seite 117 weiter: „Bei der Prüfung von Vergaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport in den Jahren 2008 bis 2010, die überwiegend vom LSKN, vom LZN und dem Ministerium selbst durchgeführt wurden, stellte der LRH fest, dass bei rd. 23 % der überprüften 60 Vergaben die Notwendigkeit des Beratereinsatzes nicht ausreichend dokumentiert war.“ Innenminister a. D. Uwe Schünemann führte im Rahmen der Plenardebatte am 15. Juni 2017 zu den Vorwürfen aus, dass es einen Beschluss des Unterausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnungen “ gebe, wonach der Beanstandungsvermerk für erledigt erklärt worden sei. Vorbemerkung der Landesregierung Das Ministerium für Inneres und Sport ist mit Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs vom 26.01.2012 hinsichtlich der Inanspruchnahme von Sachverständigenleistungen nach § 55 LHO in dem Zeitraum von 2008 bis 2010 auf Vollzugsdefizite aufmerksam gemacht worden. Das Ministerium für Inneres und Sport hat sich daraufhin intensiv mit den Ursachen befasst und geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften künftig sicherzustellen . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8689 2 1. Welche Vergaben hat der Landesrechnungshof aus dem Bereich des Innenministeriums für seinen Bericht 2012 geprüft (bitte auflisten nach Zahlungsempfänger und Gegenstand )? Die geprüften Vergaben von Gutachten- und Beraterverträgen sind der Anlage 1 zu entnehmen. Ergänzende Angaben zur Auftragssumme können die Mitglieder des Landtages den Anlagen entnehmen , die dem Landtag mit der Bitte um vertrauliche Behandlung übersandt wurden.∗) 2. Bei welchen dieser Vergaben handelt es sich um freihändige Vergaben, für die keine Vergleichsangebote eingeholt worden sind? Die freihändigen Vergaben sind der Anlage 2 zu entnehmen. Ergänzende Angaben zur Auftragssumme können die Mitglieder des Landtages den Anlagen entnehmen, die dem Landtag mit der Bitte um vertrauliche Behandlung übersandt wurden.*) 3. In einer persönlichen Bemerkung äußerte Innenminister a. D. Uwe Schünemann, es handelte sich hierbei ausschließlich um Vergaben von nachgeordneten Behörden (Protokoll des Landtages vom 15. Juni 2017). Welche Behörden haben die beanstandeten Vergaben beauftragt (bitte einzeln auflisten und bei Vergaben durch das Ministerium bitte auch das jeweilige Referat bzw. Ministerbüro mit angeben)? Die Auftraggeber sind der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Die Vergaben durch das Ministerium mit Angabe des jeweils zuständigen Referates sind in der Anlage 3 aufgeführt. Ergänzende Angaben zur Auftragssumme können die Mitglieder des Landtages den Anlagen entnehmen, die dem Landtag mit der Bitte um vertrauliche Behandlung übersandt wurden.*) 4. Welche Vergaben wurden durch den Landesrechnungshof gemäß Bericht aus dem Jahr 2013 in den Jahren 2008 bis 2010 geprüft, und welche dieser geprüften Vergaben erfolgten durch das Ministerium? Die im Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs erwähnte Prüfung von Vergaben sind der Anlage 1 und die vom Ministerium erfolgten Vergaben der Anlage 3 zu entnehmen. In dem Jahresbericht 2013 wird insoweit auf den Jahresbericht 2012 verwiesen. Ergänzende Angaben zur Auftragssumme können die Mitglieder des Landtages den Anlagen entnehmen, die dem Landtag mit der Bitte um vertrauliche Behandlung übersandt wurden.*) 5. Welche Vergaben wurden durch den Landesrechnungshof gemäß Jahresbericht 2013 in den Jahren 2008 bis 2010 geprüft, bei denen die Notwendigkeit eines Beratereinsatzes nicht ausreichend dokumentiert worden ist (bitte einzeln auflisten unter Angabe der Zahlungsempfänger und der Zahlungssumme)? Die im Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs genannten Vergaben, bei denen die Notwendigkeit des Beratereinsatzes nicht ausreichend dokumentiert wurde, ist der Anlage 4 zu entnehmen . Ergänzende Angaben zur Auftragssumme können die Mitglieder des Landtages den Anlagen entnehmen, die dem Landtag mit der Bitte um vertrauliche Behandlung übersandt wurden.*) 6. Welche Vergabeverfahren des Innenministeriums unter der Verantwortung von Innenminister a. D. Uwe Schünemann ab einem Auftragswert von 500 Euro wurden aus dem „Ministerbüro“, der Pressestelle oder dem „Persönlichen Büro“ von Staatssekretärin a. D. Sandra von Klaeden, ihrem Vorgänger Staatssekretär a. D. Wolfgang Meyerding, dem Staatssekretär a. D. Roland Koller, der Staatssekretärin a. D. Gabriele Wurzel oder von Innenminister a. D. Uwe Schünemann veranlasst oder betrieben? ∗) Bitte gegebenenfalls Termin mit der Drucksachenstelle unter Telefonnummer 0511/3030-2090 vereinbaren. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8689 3 Die in Betracht kommenden Vergabeverfahren sind der beigefügten Anlage 5 zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei den Vergabeverfahren nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass die Verfahren aus dem Ministerbüro, der Pressestelle oder dem „Persönlichen Büro“ von Staatssekretärin a. D. Sandra von Klaeden, ihrem Vorgänger Staatssekretär a. D. Wolfgang Meyerding, dem Staatssekretär a. D. Roland Koller, der Staatssekretärin a. D. Gabriele Wurzel oder von Innenminister a. D. Uwe Schünemann veranlasst oder betrieben wurden. Es kann lediglich die Aussage getroffen werden, dass die Vergaben den o. g. Personen zur Kenntnisnahme bzw. Zustimmung vorgelegt worden sind. Die Daten (Vergabevermerke, Verträge usw.) konnten zum Teil nur noch anhand elektronisch verfügbarer Dateien in elektronischen Ablagen, zum Teil auch nur unvollständig, rekonstruiert werden. Die Akten unterlagen Aufbewahrungsfristen und sind daher zum Teil nicht mehr verfügbar. Ergänzende Angaben zur Auftragssumme können die Mitglieder des Landtages den Anlagen entnehmen, die dem Landtag mit der Bitte um vertrauliche Behandlung übersandt wurden.∗) 7. Ist der Landesregierung der Beschluss des Unterausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnungen “ vom 12. Juli 2012 bekannt? Wenn ja, wie lautet er, und wie hat die Landesregierung hierzu Stellung genommen? Der Beschluss des Unterausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ ist der Landesregierung bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung vom 31.01.2013 auf den Beschluss des Landtages vom 08.11.2012 verwiesen (Anlage 6: Drs. 16/5594). 8. Welche strukturellen Änderungen und welche neuen Vorgaben gab es im Innenministerium und in den nachgeordneten Bereichen nach der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs ? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. ∗) Bitte gegebenenfalls Termin mit der Drucksachenstelle unter Telefonnummer 0511/3030-2090 vereinbaren. (Ausgegeben am 19.09.2017) Frage 1 Anlage 1 Vom Landesrechnungshof geprüfte Vergaben von Sachverständigenleistungen beim MI in den Jahren 2008 bis 2010. lfd. Nr. Datum der Auftragsvergabe Auftraggeber Auftragsgegenstand (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer 1 14.01.2008 IZN IT-Grundschutz EU-Zahlstelle TÜV Rheinland Secure iT GmbH 2 13.03.2008 IZN Unterstützung IT-Sicherheitsmanagementsystem (ISMS) bzw. Notfallmanagementsystem (NFP) Michael Mörike 3 14.07.2008 LSKN Juristische Unterstützung/ Rechts-beratung im Verhandlungs-verfahren Ausschreibung zentrale und dezentrale Speicher "Storage" Rechtsanwaltskanz-lei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK 4 15.09.2008 LSKN Unterstützung bei der Anwendungsent-wicklung bei der Analyse von Legacy-Anwendungen, Erstellung von Pflichten-heften und Entwicklungen unter Visual basic.NET, Visual Basic 6.0 und ASP.Net CAT Computeranwendungen 5 25.09.2008 ZPD Studie Alternativprodukte COGNOS 7 Steria Mummert 6 20.11.2008 ZPD Analyse der dezentralen IT-Infrastruktur der niedersächsischen Polizei einschließlich der relevanten Bereiche des Einkaufs des LSKN Accenture GmbH 7 02.01.2008 LSKN Unterstützungsleistung im Projekt Migration MWK KD Service & Consulting GmbH 8 08.01.2008 LSKN Zertifizierung Remotezugänge in das Landesdatennetz Niedersachsen Controlware GmbH 9 17.01.2008 LSKN Unterstütungsleistungen für die Ausschreibung de zentralen und dezentralen Speicherdienste im Land Niedersachsen macros Consult GmbH 10 28.01.2008 LSKN Unterstützung Produktmanagement Syncwork AG 11 07.02.2008 LSKN Unterstützungsleistungen im Bereich der Terminalserver Fa. VisionApp, Burgdorf 12 07.02.2008 MI Durchführung Strukturberichterstattung ISE, Berlin 13 08.02.2008 LSKN Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von s_aturn Lastmessungen für das Fachverfahren GeViN Zott+Co GmbH 14 12.02.2008 LSKN Dienstleitungskontingent für die Konfiguration des VPS-Cluster (Virtuelle Poststelle) Fujitsu Siemens computers GmbH 15 26.02.2008 MI Projekt ComParo²- Unterstützung Vergabedurchführung für eine Vergabe- und Beschaffungsplattform und ein Vergabemanagement-System Infora 16 28.02.2008 LSKN Fachliche Beratung und Unterstützung der Vorbereitung, Realisierung und Nachbereitung der Präsentation des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport auf der CeBit 2008 sowie betreffend die CeBit 2009 nordmedia ; Die Mediengesellschaft Niedersachsen Bremen mbH 17 02.04.2008 LSKN Beratung und Unterstützung - Softwareanpassung prosoft über Fujitsu Siemens Computer GmbH 18 16.04.2008 LSKN Erstellung einer Schulungskonzeption zum Tema "IT-Sicherheit" ML Consulting GmbH 19 30.04.2008 LSKN Unterstützungsleistungen bei der Einführung des System Center Operations Manager 2007 PC-Ware , Informations Technologies AG 20 05.05.2008 LSKN Unterstützungsleistungen für die Umsetzung und Implementierung eines neuen Web/portals/Webshops (Migration ERP-System Site 6.5 Singhammer IT Consulting AG 21 19.05.2008 LSKN Technische Unterstützung im Rahmen der Migration nach Exchange 2003 Hans- Peter Krause 22 19.05.2008 LSKN Oracle Expert Services, Vor-Ort-Support für die Weiterentwicklung, Fehlerbeseitigung, Problemlösung für das Produkt "OVID" Oracle Deutschland GmbH 23 19.05.2008 LSKN Migration und Installation des Nivadis Directory Servers Red Hat GmbH lfd. Nr. Datum der Auftragsvergabe Auftraggeber Auftragsgegenstand (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer 24 30.05.2008 LSKN Unterstützungsleistungen für die Umsetzung und Implementierung eines neuen Web/portals/Webshops (Migration ERP-System Site 6.5 Singhammer IT Consulting AG 25 11.06.2008 LSKN Gutachten zum Thema "Rechtsprobleme von Antispam-Maßnahmen" Kanzlei Jörg Heidrich 26 19.06.2008 LSKN Oracle Rahmensupportvertrag Oracle Deutschland GmbH 27 30.06.2008 LSKN Recherchemöglichkeit Gartner for IT Leaders Gartner Deutschland GmbH 28 15.09.2008 LSKN Unterstützung bei der Weiterentwicklung des LSKN Tool und Unterstützung bei der Migration der letzten Dienststellen nach Exchange 2003 (Gewerbeaufsicht,NLWKns) Hans-Peter Krause IT- Beratung 29 26.09.2008 LSKN Pilotprojekt BrainBodyEngineering im LSKN, Frau Picard, Ressourcen in Bewegung Ressourcen in Bewegung/ Picard 30 06.10.2008 LSKN Workshop zum Finanz- und Rechnungswesen Acent AG , Herr Robby Wirth 31 15.01.2009 LSKN Fachjuristische Unterstützungsleistungen im Bereich Einkauf Feil Rechtsanwälte Georgsplatz 9 30159 Hannover 32 02.02.2009 MI Entwicklung eines Modells zur Reform der Landesschulbehörde blv consult GbR 33 21.04.2009 LSKN Unterstützung bei der Realisierung des Projektes Tk 2010 im Haushaltsjahr 2009 Infora GmbH Konrad-Adenauer- Str.13 50996 Köln 34 12.08.2009 ZPD Hebung Oracle Datenbank Steria Mummert Consulting AG / Trivadis GmbH 35 09.09.2009 LSKN Juristische Unterstützung bei der Realisierung des Projektes TK2010 Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Bleichenbrücke 8 20354 Hamburg 36 30.09.2009 MI Zukunftsvertrag Kommunen ISE, Berlin 37 04./ 10.11.2009 MI Untersuchung der aufbau- und ablauforgani-satorischen Möglichkeiten zur Verschlankung des ELER kofinanzierten EU-Fördermanagements durch nds. Behörden entspr. Kabinettsbeschluss zur Phase 3 der VM vom 22./23.06.09 AFC Management Consulting AG, Bonn 38 LZN Unterstützung bei Zweifelsfragen im Rahmen verschiedener Beschaffungsvorgänge Bird & Bird 39 LZN Prüfung des Finanzwesens Wirtschaftsprüfer Illie- Kohne-Jepsen-Lage 40 LKA ÖPP-Projekt Neubau LKA SIKM GmbH, Achim und CB Richard Ellis GmbH, Düsseldorf 41 ZPD Prozessüberprüfung im Rahmen eines neu einzurichtenden Fuhrparkmanagements in der ZPD Herr Krumm 42 ZPD Fachtechnisches Gutachten zu einem Hubschrauberabsturz Dipl. Ing. Uwe Reibel 43 25.06.2009 LSKN Externe Unterstützung (technische Coaching) für die Optimierung der Anwenderbetreuung accenture GmbH, Campus Kronberg 1, 61476 Kronberg 44 18.12.2009 LZN Beratungs- und Projektsteuerungs-leistungen im Zusammenhang mit der neuen TKÜ- Anlage des LKA NI Bird & Bird lfd. Nr. Datum der Auftragsvergabe Auftraggeber Auftragsgegenstand (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer 45 18.02.2010 LSKN Externe Unterstützung (technische Coaching) für die Optimierung der Anwenderbetreuung accenture GmbH, Campus Kronberg 1, 61476 Kronberg 46 07.04.2010 MI Beratungs- u. Unterstützungsleistungen für die Durchführung der Ausschreibung für das Outsourcing des Desktopmanagements in der Nds. Landesverwaltung Deloitte Consulting GmbH Theaterstr. 15 30159 Hannover 47 20.04.2010 LSKN Juristische Unterstützung bei der Realisierung des Projektes TK 2010 Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek, Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg 48 28.06.2010 LZN Prozessoptimierung LZN Logica Deutschland GmbH 49 30.09.2010 LSKN Externe Unterstützung (technische Coaching) für die Optimierung der Anwenderbetreuung (ca. 80%). Unterstützungsleistungen im Rahmen des Schwerpunktprogramms Desktop Management (Umfang ca. 20 % der Gesamtleistung). accenture GmbH, Campus Kronberg 1, 61476 Kronberg 50 05.10.2010 LSKN Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Erstellung eines IT- Sicherheitsmoduls NI-NGN für das Projekt TK 2010 Controlware GmbH, Langenhagen, Walsroderstr. 186, 30853 Langenhagen 51 03.11.2010 LZN Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt ZENSUS Bird & Bird 52 28.12.2010 MI Fortführung des bereits bestehenden Gutachtens "Kommunalstrukturen in Niedersachsen" zu dessen Aktualisierung und zur Klärung einzelner Vorhaben ISE, Berlin 53 29.12.2010 LSKN Ingenieur- und Unterstützungsleistungen während der Migrationsphase des Projektes TK2010 Infora GmbH, Konrad-Adenauer Str.13, 50996 Köln 54 24.06.2010 LZN Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Einführung des Projekts "Bargeldloser Zahlungsverkehr" bei der Polizei NI Bird & Bird 55 04.07.2010 LSKN Beratungs- und Trainingsdienstleistungen - Fortsetzung der Serviceinitiative des LSKN mvw Bernd Friedlein, Hirschanger 50, 30559 Hannover 56 14.07.2010 LSKN Service Agreement Gartner Deutschland GmbH -Gartner for IT Leaders für Herrn Dr. Lahmann Gartner Deutschland GmbH, Niederkassler Lohweg 175, 40547 Düsseldorf 57 21.09.2010 LSKN Beauftragung von externen Dienstleistungen für die Gestaltung des geplanten Mitarbeiter- und Kundenmagazins des LSKN Herr Uwe Klimansky , Graphik Designer, Meesmannstraße 81, 58456 Witten 58 05.10.2010 LSKN Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der Neukonzeption von Backup und Restore GRASS Merkur GmbH Co. KG, Rothwiese 5, 30559 Hannover 59 12.10.2010 LSKN Beauftragung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Projekt Desktopmanagement, DTM Design- und Build macros Consult GmbH, Haidgraben 9a, 85521 Ottobrunn 60 29.10.2010 MI Gemeindescharfe Durchrechnung Finanzmodell Bundesamt für Statistik Frage 2 Anlage 2 Freihändige Vergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten lfd. Nr. Datum der Auftragsvergabe Auftraggeber Auftragsgegenstand (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer /Zahlungsempfänger 1 14.07.2008 LSKN Juristische Unterstützung/ Rechtsberatung im Verhandlungsverfahren Ausschreibung zentrale und dezentrale Speicher "Storage" Rechtsanwaltskanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK 2 25.09.2008 ZPD Studie Alternativprodukte COGNOS 7 Steria Mummert 3 02.01.2008 LSKN Unterstützungsleistung im Projekt Migration MWK KD Service & Consulting GmbH 4 17.01.2008 LSKN Unterstütungsleistungen für die Ausschreibung de zentralen und dezentralen Speicherdienste im Land Niedersachsen macros Consult GmbH 5 28.01.2008 LSKN Unterstützung Produktmanagement Syncwork AG 6 07.02.2008 LSKN Unterstützungsleistungen im Bereich der Terminalserver Fa. VisionApp, Burgdorf 7 07.02.2008 MI Durchführung Strukturberichterstattung ISE, Berlin 8 08.02.2008 LSKN Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von s_aturn Lastmessungen für das Fachverfahren GeViN Zott+Co GmbH 9 12.02.2008 LSKN Dienstleitungskontingent für die Konfiguration des VPS-Cluster (Virtuelle Poststelle) Fujitsu Siemens computers GmbH 10 26.02.2008 MI Projekt ComParo²- Unterstützung Vergabedurchführung für eine Vergabe- und Beschaffungsplattform und ein Vergabemanagement-System Infora 11 28.02.2008 LSKN Fachliche Beratung und Unterstützung der Vorbereitung, Realisierung und Nachbereitung der Präsentation des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport auf der CeBit 2008 sowie betreffend die CeBit 2009 nordmedia ; Die Mediengesellschaft Niedersachsen Bremen mbH 12 02.04.2008 LSKN Beratung und Unterstützung - Softwareanpassung prosoft über Fujitsu Siemens Computer GmbH 13 05.05.2008 LSKN Unterstützungsleistungen für die Umsetzung und Implementierung eines neuen Web/portals/Webshops (Migration ERP-System Site 6.5 Singhammer IT Consulting AG 14 19.05.2008 LSKN Technische Unterstützung im Rahmen der Migration nach Exchange 2003 Hans- Peter Krause 15 19.05.2008 LSKN Oracle Expert Services, Vor-Ort-Support für die Weiterentwicklung, Fehlerbeseitigung, Problemlösung für das Produkt "OVID" Oracle Deutschland GmbH 16 30.05.2008 LSKN Unterstützungsleistungen für die Umsetzung und Implementierung eines neuen Web/portals/Webshops (Migration ERP-System Site 6.5 Singhammer IT Consulting AG 17 19.06.2008 LSKN Oracle Rahmensupportvertrag Oracle Deutschland GmbH 18 30.06.2008 LSKN Recherchemöglichkeit Gartner for IT Leaders Gartner Deutschland GmbH 19 15.09.2008 LSKN Unterstützung bei der Weiterentwicklung des LSKN Tool und Unterstützung bei der Migration der letzten Dienststellen nach Exchange 2003 (Gewerbeaufsicht,NLWKns) Hans-Peter Krause IT-Beratung 20 26.09.2008 LSKN Pilotprojekt BrainBodyEngineering im LSKN, Frau Picard, Ressourcen in Bewegung Ressourcen in Bewegung/ Picard 21 06.10.2008 LSKN Workshop zum Finanz- und Rechnungswesen Acent AG , Herr Robby Wirth 22 02.02.2009 MI Entwicklung eines Modells zur Reform der Landesschulbehörde blv consult GbR 23 09.09.2009 LSKN Juristische Unterstützung bei der Realisierung des Projektes TK2010 Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Bleichenbrücke 8 20354 Hamburg 24 30.09.2009 MI Zukunftsvertrag Kommunen ISE, Berlin 25 04./ 10.11.2009 MI Untersuchung der aufbau- und ablauforganisatorischen Möglichkeiten zur Verschlankung des ELER kofinanzierten EU-Fördermanagements durch nds. Behörden entspr. Kabinettsbeschluss zur Phase 3 der VM vom 22./23.06.09 AFC Management Consulting AG, Bonn 26 LZN Unterstützung bei Zweifelsfragen im Rahmen verschiedener Beschaffungsvorgänge Bird & Bird 27 LZN Prüfung des Finanzwesens Wirtschaftsprüfer Illie-Kohne-Jepsen- Lage 28 ZPD Prozessüberprüfung im Rahmen eines neu einzurichtenden Fuhrparkmanagements in der ZPD Herr Krumm 29 ZPD Fachtechnisches Gutachten zu einem Hubschrauberabsturz Dipl. Ing. Uwe Reibel 30 18.12.2009 LZN Beratungs- und Projektsteuerungs-leistungen im Zusammenhang mit der neuen TKÜ- Anlage des LKA NI Bird & Bird 31 18.02.2010 LSKN Externe Unterstützung (technische Coaching) für die Optimierung der Anwenderbetreuung accenture GmbH, Campus Kronberg 1, 61476 Kronberg lfd. Nr. Datum der Auftragsvergabe Auftraggeber Auftragsgegenstand (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer /Zahlungsempfänger 32 20.04.2010 LSKN Juristische Unterstützung bei der Realisierung des Projektes TK 2010 Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek, Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg 33 30.09.2010 LSKN Externe Unterstützung (technische Coaching) für die Optimierung der Anwenderbetreuung (ca. 80%). Unterstützungsleistungen im Rahmen des Schwerpunktprogramms Desktop Management (Umfang ca. 20 % der Gesamtleistung). accenture GmbH, Campus Kronberg 1, 61476 Kronberg 34 05.10.2010 LSKN Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Erstellung eines IT- Sicherheitsmoduls NI-NGN für das Projekt TK 2010 Controlware GmbH, Standort Langenhagen, Walsroderstr. 186, 30853 Langenhagen 35 03.11.2010 LZN Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt ZENSUS Bird & Bird 36 28.12.2010 MI Fortführung des bereits bestehenden Gutachtens "Kommunalstrukturen in Niedersachsen" zu dessen Aktualisierung und zur Klärung einzelner Vorhaben ISE, Berlin 37 24.06.2010 LZN Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Einführung des Projekts "Bargeldloser Zahlungsverkehr" bei der Polizei NI Bird & Bird 38 04.07.2010 LSKN Beratungs- und Trainingsdienstleistungen - Fortsetzung der Serviceinitiative des LSKN mvw Bernd Friedlein, Hirschanger 50, 30559 Hannover 39 14.07.2010 LSKN Service Agreement Gartner Deutschland GmbH -Gartner for IT Leaders für Herrn Dr. Lahmann Gartner Deutschland GmbH, Niederkassler Lohweg 175, 40547 Düsseldorf 40 21.09.2010 LSKN Beauftragung von externen Dienstleistungen für die Gestaltung des geplanten Mitarbeiter- und Kundenmagazins des LSKN Herr Uwe Klimansky , Graphik Designer, Meesmannstraße 81, 58456 Witten 41 29.10.2010 MI Gemeindescharfe Durchrechnung Finanzmodell Bundesamt für Statistik Frage 3 Anlage 3 davon Vergaben durch das Ministerium mit Angabe des Referats lfd. Nr. Datum der Auftragsvergabe Auftraggeber Auftragsgegenstand (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer Zuständiges Referat 1 07.02.2008 MI Durchführung Strukturberichterstattung ISE, Berlin VM 1 2 26.02.2008 MI Projekt ComParo²- Unterstützung Vergabedurchführung für eine Vergabe- und Beschaffungsplattform und ein Vergabemanagement-System Infora CIO 2 3 02.02.2009 MI Entwicklung eines Modells zur Reform der Landesschulbehörde blv consult GbR VM 1 4 30.09.2009 MI Zukunftsvertrag Kommunen ISE, Berlin VM 1 5 04./ 10.11.2009 MI Untersuchung der aufbau- und ablauforganisatorischen Möglichkeiten zur Verschlankung des ELER kofinanzierten EU- Fördermanagements durch nds. Behörden entspr. Kabinettsbeschluss zur Phase 3 der VM vom 22./23.06.09 AFC Management Consulting AG, Bonn VM 3 6 07.04.2010 MI Beratungs- u. Unterstützungsleistungen für die Durchführung der Ausschreibung für das Outsourcing des Desktopmanagements in der Nds. Landesverwaltung Deloitte Consulting GmbH Theaterstr. 15 30159 Hannover CIO 7 28.12.2010 MI Fortführung des bereits bestehenden Gutachtens "Kommunalstrukturen in Niedersachsen" zu dessen Aktualisierung und zur Klärung einzelner Vorhaben ISE, Berlin 31 8 29.10.2010 MI Gemeindescharfe Durchrechnung Finanzmodell Bundesamt für Statistik 33 Frage 5 Anlage 4 Notwendigkeit eines Beratereinsatzes nicht ausreichend dokumentiert Ergebnisvermerk fehlt lfd. Nr. Datum der Auftragsvergabe Auftraggeber Auftragsgegenstand (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer nicht vollstän -dig fehlende Dokumentation der Notwendigkeit der ext. Vergabe Mängel in der Begrün-dung der Notwendigkeit der ext. Vergabe 1 17.01.2008 LSKN Unterstütungsleistungen für die Ausschreibung de zentralen und dezentralen Speicherdienste im Land Niedersachsen macros Consult GmbH x 2 07.02.2008 MI Durchführung Strukturberichterstattung ISE, Berlin x x 3 12.02.2008 LSKN Dienstleitungskontingent für die Konfiguration des VPS-Cluster (Virtuelle Poststelle) Fujitsu Siemens computers GmbH x x 4 28.02.2008 LSKN Fachliche Beratung und Unterstützung der Vorbereitung, Realisierung und Nachbereitung der Präsentation des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport auf der CeBit 2008 sowie betreffend die CeBit 2009 nordmedia ; Die Mediengesellschaft Niedersachsen Bremen mbH x 5 19.05.2008 LSKN Oracle Expert Services, Vor-Ort-Support für die Weiterentwicklung, Fehlerbeseitigung, Problemlösung für das Produkt "OVID" Oracle Deutschland GmbH x x 6 11.06.2008 LSKN Gutachten zum Thema "Rechtsprobleme von Antispam-Maßnahmen" Kanzlei Jörg Heidrich x 7 15.09.2008 LSKN Unterstützung bei der Weiterentwicklung des LSKN Tool und Unterstützung bei der Migration der letzten Dienststellen nach Exchange 2003 (Gewerbeaufsicht,NLWKns) Hans-Peter Krause IT- Beratung x 8 02.02.2009 MI Entwicklung eines Modells zur Reform der Landesschulbehörde blv consult GbR x x 9 21.04.2009 LSKN Unterstützung bei der Realisierung des Projektes Tk 2010 im Haushaltsjahr 2009 Infora GmbH Konrad-Adenauer- Str.13 50996 Köln x 10 30.09.2009 MI Zukunftsvertrag Kommunen ISE, Berlin x 11 04./ 10.11.2009 MI Untersuchung der aufbau- und ablauforgani-satorischen Möglichkeiten zur Verschlan-kung des ELER kofinanzierten EU-Förder-managements durch nds. Behörden entspr. Kabinettsbeschluss zur Phase 3 der VM vom 22./23.06.09 AFC Management Consulting AG, Bonn x 12 28.06.2010 LZN Prozessoptimierung LZN Logica Deutschland GmbH x x 13 28.12.2010 MI Fortführung des bereits bestehenden Gutachtens "Kommunalstrukturen in Niedersachsen" zu dessen Aktualisierung und zur Klärung einzelner Vorhaben ISE, Berlin x Ergebnisvermerk mit Mängeln Ergebnisvermerk fehlt lfd. Nr. Datum der Auftragsvergabe Auftraggeber Auftragsgegenstand (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer nicht vollstän -dig fehlende Dokumentation der Notwendigkeit der ext. Vergabe Mängel in der Begrün-dung der Notwendigkeit der ext. Vergabe Ergebnisvermerk mit Mängeln 14 14.07.2010 LSKN Service Agreement Gartner Deutschland GmbH -Gartner for IT Leaders für Herrn Dr. Lahmann Gartner Deutschland GmbH, Niederkassler Lohweg 175, 40547 Düsseldorf x x x Frage 6 Anlage 5 Welche Vergabevefahren des Innenministeriums unter der Verantwortung von Innenminsiter a.D. Uwe Schünemann ab einem Auftragswert von 500 Euro wurden aus dem Ministerbüro, der Pressestelle……oder von Innenminister a.D. Uwe Schünemann veranlasst oder betrieben? lfd. Nr. Datum der Auftrags-vergabe Auftrag (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer 1 12.02.2007 Presseabend TWI IMG Center 2 25.07.2007 Pressefrühstück Restaurant im Leineschloss 3 21.08.2007 Verfassungsschutzbericht MHD Druck und Service GmbH 4 23.08.2007 "IT-Technik" Erdmanns GbR 5 10.09.2007 Anti Rassismus Spot Courtyard Marriott 6 10.09.2007 Anti Rassismus Spot / "Broschüre" MHD Druck und Service GmbH 7 25.09.2017 Fotograf Klaus Hoffmann 8 02.10.2007 Anti Rassismus Spot HDS Dienstleistungen 9 25.10.2007 Anti Rassismus Spot Knut Adass 10 25.10.2007 Anti Rassismus Spot Reisekosten Dreh Social Motion Knut Adass 11 25.10.2007 "Regieassistenz / Regie"? Anne Zilles 12 06.12.2007 Willkommensbroschüre Anett Schweizer 13 10.12.2007 IMK Sitzung am 12.11.07 Courtyard Marriott 14 13.12.2007 Landespresseabend ff.mediengestaltung GmbH 15 13.12.2007 Ausstellung Muslime ff.mediengestaltung GmbH 16 13.12.2007 Ausstellung Muslime Pier 51 Betriebs GmbH & Co. KG 17 21.12.2007 Landespresseabend Fleischerei Göthe 18 21.12.2007 IMK Sitzung am 12.11.07 Hannover 96 Arena KG 19 10.07.2008 "Tonaufnahmen" Konkenstudio Hamburg 20 11.09.2008 Kostenerstattung für EM Fanartikel PS Promotion Systems 21 06.11.2008 Pressefrühstück Kerstin Werner 22 18.12.2008 Presseabend Staude Bistro 23 19.12.2008 Illustrationsfotos der Polizei Peter Steffen Fotografie 24 22.12.2009 Presseabend Restaurant Al Dar 25 25.12.2009 Kampagne Zivilcourage ÜSTRA 26 29.12.2009 White IT Schneider Consulting 27 22.03.2010 Aktionstag Zivilcourage Ioannis Sterkas 28 02.11.2010 B-IMK Maritim Airport Hotel 29 25.11.2010 Aufnahmen MI Schünemann + StS'in von Klaeden Laurence Chaperon lfd. Nr. Datum der Auftrags-vergabe Auftrag (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer 30 19.12.2010 Konzepterstellung TdN event it AG 31 29.12.2010 Presseabend Jürgen Meyer 32 22.12.2010 Presseabend HCC 33 22.03.2011 Aufnahmen MI Schünemann Laurence Chaperon 34 03.04.2009 Nds. Sportmedaille Steinhauer & Lück 35 15.08.2011 Stellwand easy display GmbH 36 21.09.2011 Logowand Gr. Sitzungssaal -> jetzt im Kl. Sitzungssaal formArt Grafik und Design GmbH 37 18.10.2011 Fachtagung Piraterie Dr. Michael Stehr 38 03.11.2011 Fachtagung Vorratsdatenspeicherung Designwerkstatt 39 07.12.2011 Fachtagung Vorratsdatenspeicherung esstragon BVBA 40 19.12.2011 Presseabend/W-feier PFE Catering GmBH 41 19.12.2011 Presseabend/W-feier PFE Catering GmBH 42 15.05.2012 Banner für "Waffen gegen Gewalt" Aldesign Werbetechnik 43 14.12.2012 White IT Carlsen Verlag GmbH 44 17.12.2012 Presseabend Dorff Küche GmbH 45 31.12.2012 Presseabend Jazz Club Hannover 46 26.11.2008 Projektbegleitung "Museum Grenzdurchgangslager Friedland" Dipl. Ing. Thomas Lochte, Hamburg 47 01.08.2008 Wissenschaftliche Begleitung der Projektgruppe "Gesundheit in der Polizei Niedersachsen"; Unterstützung beim Ausbau des Gesundheitsmanagements in der Polizei Niedersachsen Leibnitz Universität Hannover 48 01.01.2009 Wissenschaftliche Begleitung der Projektgruppe "Gesundheit in der Polizei Niedersachsen"; Unterstützung beim Ausbau des Gesundheitsmanagements in der Polizei Niedersachsen (Folgevertrag) Leibnitz Universität Hannover 49 01.01.2010 Wissenschaftliche Begleitung der Projektgruppe „Gesundheit in der Polizei Niedersachsen“, Unterstützung beim Ausbau des Gesundheits-managements in der Polizei Niedersachsen, (Folgevertrag) Leibnitz Universität Hannover 50 01.01.2011 Wissenschaftliche Begleitung der Projektgruppe "Gesundheit in der Polizei Niedersachsen"; Unterstützung beim Ausbau des Gesundheitsmanagements in der Polizei Niedersachsen (Folgevertrag) Leibnitz Universität Hannover 51 01.01.2012 Wissenschaftliche Begleitung der Projektgruppe "Gesundheit in der Polizei Niedersachsen"; Unterstützung beim Ausbau des Gesundheitsmanagements in der Polizei Niedersachsen bis 30.06.2012 (Folgevertrag) zuzüglich 10.000 Euro für 10 Beratertage Leibnitz Universität Hannover 52 01.01.2013 Wissenschaftliche Begleitung der Projektgruppe "Gesundheit in der Polizei Niedersachsen"; Unterstützung beim Ausbau des Gesundheitsmanagements in der Polizei Niedersachsen (Folgevertrag 20 Beratertage) Leibnitz Universität Hannover 53 08.10.2010 Vorbereitung, Durchführung, wissenschaftliche Begleitung und Auswertung einer Zukunftswerkstatt in Niedersachsen zum Thema „Fußballfans und Polizei – Abbau der Feindbilder“ vom 08.-10.01.2010 in Hannover Schumacher Medien, Burgwedel und weitere lfd. Nr. Datum der Auftrags-vergabe Auftrag (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer 54 15.03.2010 Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt Akademie des Sports, mks Veranstaltungs-technik, Üstra Hannover, Matthias Horndrasch 55 16.12.2010 Gutachten "Kommunalstrukturen in Niedersachsen" (Fortschreibung) Prof. Dr. Hesse 56 19.08.2003 Gutachten "Ansatzpunkte zur Verbesserung der Ausgabensituation im Zuge einer Verwaltungsneuorientierung im Landkreis Lüchow-Dannenberg" Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. 57 15.07.2003 Agrarverwaltungsreform AFC Bonn 58 03.08.2004 Gesetzesfolgenabschätzung zur Verwaltungsmodernisierung Prof. Dr. Homburg, Uni Hannover 59 12.02.2004 Umsetzung der Vorschläge zur Kommunalisierung und Ermittlung der Kosten im Sinne der Konnexität Diekwisch Consulting 60 17.05.2005 Kommunalisierung der Straßenmeistereien Diekwisch Consulting 61 18.05.2005 Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit ISE (Prof. Hesse) 62 28.10.2005 Aufgabenkritische Überprüfung im Bereich dere Raumordnung und Landesplanung ISE (Prof. Hesse) 63 28.10.2005 Evaluation der Regierungsvertretungen ISE (Prof. Hesse) 64 01.07.2006 Evaluation zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens Prof. Dr. Müller-Rommel (Leuphania Univers. Lüneburg) 65 01.12.2007 Strukturberichterstattung - Teilnahme an einem bundesweiten Projekt mit Verbundfinanzierung der Länder und von Stiftungen ISE (Prof. Hesse) 66 02.02.2009 Neuorganisation der Landesschulbehörde blv consult, Dr. Barzel 67 09.09.2009 Kommunalstrukturen in Niedersachsen (Grundgutachten) ISE, Berlin 68 04.11.2009 ELER, EU-Fördermanagement AFC, Bonn 69 2004 Strategische Neuausrichtung der IT 2003: Vorprojekt IT-Controlling Fujitsu/Macros 70 2005 Strategische Neuausrichtung der IT 2005: Beratung bei der Erhebung, der Analyse und der Gestaltung von IT- Prozessen, Projektmanagement und Projektcontrolling BLV Consulting 71 08.06.2005 Strategische Neuausrichtung: TP Serverkonsolidierung ComputaService 72 29.03.2006 Strategische Neuausrichtung:TP 02 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen wfi - Weiterer & Finke Informationssystem GmbH & Co KG 73 11.07.2006 mit.Niedersachsen: TP eGovernment-Infrastruktur FB eGovernment der Uni Potsdam 74 01.11.2006 mit.Niedersachsen: Mitarbeit eines DGB-Vertreters im Projektbeirat Prof. Dr. Edgar Einemann 75 21.05.2007 mit.Niedersachsen LOS 1: Serverkonsolidierung ComputaCenter 76 mit.Niedersachen: LOS 2: Betriebskonzept / Servicemanagement EDS 77 mit.Niedersachsen: LOS 3: eDirectory Steria Mummert lfd. Nr. Datum der Auftrags-vergabe Auftrag (Kurzbezeichnung) Auftragnehmer 78 10.09.2008 Projektreview PMV; Übernahme des Auftrags nach Gesprächen mit MF wg. Erfahrungswissen im IT-Bereich; Kosten wurden von MF übernommen Accenture GmbH 79 29.05.2006 Beratungsleistung für das Projekt eAkte-Land Infora 80 03.07.2007 Einführung der eAkte über die einführende Projektphase hinaus Fabasoft 81 16.07.2007 VM Phase 2: Projekt Zentrale Beschaffung Umsetzungsvorhaben IT-Ausstattung; COMPARO - Vorbereitung einer Ausschreibung Infora GmbH 82 04.02.2008 VM Phase 2: Projekt Zentrale Beschaffung Umsetzungsvorhaben IT-Ausstattung; COMPARO - Unterstützung Auswertung Ausschreibungsunterlagen Infora GmbH 83 2008 VM Phase 2: Strategische Neuausrichtung IT - Zusammenführung der IT und der TK (Ausschreibung TK2010) EWE Tel GmbH, Oldenburg 84 2010 Studie "Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie" Leibniz Universität Hannover 85 2011 Pixi Präventionsbücher "Ben/Lena sagt Nein!" Carlsen Verlag Hamburg 86 2012 Pixi Wissen Buch "Sicher durchs Internet mit Ben und Lena" Carlsen Verlag Hamburg 87 09.03.2010 Externe Vergabe des Desktopmanagements in der Niedersächsischen Landesverwaltung: Beauftragung Vorbereitung Ausschreibungsverfahren Deloitte Consulting 88 17.08.2010 Externe Vergabe des Desktopmanagements in der Niedersächsischen Landes-verwaltung: Beauftragung einer Anwaltskanzlei zur Unterstützung der Ausschreibung Göhmann Rechtsanwälte und Notare 89 18.06.2011 Externe Vergabe des Desktopmanagements in der Niedersächsischen Landes-verwaltung: Beauftragung einer Anwaltskanzlei zur Unterstützung der Ausschreibung - Vertragsverlängerung 1 Göhmann Rechtsanwälte und Notare 90 29.03.2012 Externe Vergabe des Desktopmanagements in der Niedersächsischen Landes-verwaltung: Beauftragung einer Anwaltskanzlei zur Unterstützung der Ausschreibung - Vertragsverlängerung 2 Göhmann Rechtsanwälte und Notare (Istausgaben gesamt von lfd. Nr. 89,90,91) 91 2011/2012 Externe Vergabe des Desktopmanagements in der Niedersächsischen Landesverwaltung T-Systems 92 25.05.2009 Erweiterung Formularservicekontigent 500 Formulare zur Umsetzung EU-DLR für kommunale und Landesbehörden FJD 93 2010 Mitfinanzierung des Projekt "Prozessoptimierung LZN" Logica Stuttgart GmbH & Co KG 94 07.01.2013 CeBIT 2013: Bau des Messestandes AV Messe 95 04.01.2013 CeBIT 2013: Anmietung der Fläche Deutsche Messe AG 96 04.01.2013 CeBIT 2013: Betrieb des Messestandes/Design Innovatives Niedersachsen 97 15.03.2013 CeBIT 2013: Betrieb des Messestandes/Catering Cocktails & mehr Catering 98 28.01.2013 CeBIT 2013: Betrieb eines TV Studios im Rahmen einer Medienkooperation mit der HS Hannover Hochschule Hannover Anlage 6 Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5594 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 24.01.2013 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010 Zahlreiche Mängel bei der Vergabe von Gutachten- und Beraterverträgen Beschluss des Landtages vom 08.11.2012 (Nr. 11 der Anlage zu Drs. 16/5262) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beanstandet die Verstöße bei der Vergabe von Gutachten- und Beraterverträgen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport. Er erwartet, dass das Ministerium für Inneres und Sport durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass die maßgeblichen Vorschriften zukünftig beachtet werden. Über das Veranlasste ist dem Landtag bis zum 31.01.2013 zu berichten. Antwort der Landesregierung vom 23.01.2013 MI hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, damit die maßgeblichen Vorschriften in optimaler Weise beachtet und selbst geringfügige Verstöße bei der Vergabe von Sachverständigenleistungen (Gutachter- und Beraterverträge) mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit vermieden werden. So wurde eine Hausverfügung erlassen, die auf die besonders maßgeblichen Punkte bei der Anwendung der VV zu § 55 LHO hinweist. Intern gilt eine unverzügliche Meldepflicht von Abschlüssen von Verträgen über Sachverständigenleistungen. Ebenfalls wurde verfügt, die Inhalte der Hausverfügung regelmäßig in Dienstbesprechungen zu thematisieren. Jährlich bei der Haushaltsmittelverteilung, erstmalig 2013, wird auf die Pflicht zur Beachtung der Hausverfügung hingewiesen. Gegenüber dem Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN), der im Geschäftsbereich des MI bisher am häufigsten Aufträge über Sachverständigenleistungen erteilte, hat das MI einen Genehmigungsvorbehalt für die Vergabe ab einem Vertragswert über 5 000 Euro festgelegt. Zur Umsetzung wurde vom LSKN eine konkretisierende Handlungsanweisung erarbeitet. Darüber hinaus werden die im IT-Bereich üblicherweise verwendeten EVB-IT- Dienstverträge (EVB-IT = Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen ) bedarfsbezogen den VV zu § 55 LHO angepasst. Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) hat schon vor Abschluss der Prüfung durch den LRH Mängel bei der Vergabe von Sachverständigen- und Beratungsleistungen erkannt und eigens abgestellt . Seit 2011 wird bei Abschluss von externen Beratungsverträgen der entsprechende Mustervertrag verwendet. Die Aktenführung wurde bezogen auf den Einzelfall bereits gemäß der Nds. AktO geführt. Noch vorhandene Defizite bei der Dokumentation der Vertragsabschlüsse (bezüglich der Wirtschaftlichkeit sowie der Notwendigkeit der Vergabe) wurden mit dem LZN im Zusammenhang mit der Prüfungsmitteilung des LRH in diversen Gesprächen erörtert. Die Fachaufsicht wird die Einhaltung der Regelungen in den VV zu § 55 LHO künftig durch Stichproben sicherstellen . Anlage 6 Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5594 Im Polizeibereich wurden die zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter im Landeskriminalamt Niedersachsen und in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen ausdrücklich dazu angehalten, die VV zu § 55 LHO zukünftig umfassend zu beachten und einzuhalten. Der LRH wurde über das Veranlasste unterrichtet. Er hat daraufhin zwischenzeitlich das Prüfungsverfahren für erledigt erklärt. 2 (Ausgegeben am 31.01.2013) Drucksache 17/8689 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8443 Wie war die Vergabepraxis unter Innenminister a. D. Uwe Schünemann? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta, Petra Emmerich-Kopatsch, Renate Geuter, Matthias Möhle, Ronald Schminke, Grant Hendrik Tonne, Katrin Wahlmann und Gerd Will (SPD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6