Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8690 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8636 - Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 9) Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Christian Calderone, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Otto Deppmeyer, Hans-Heinrich Ehlen und Frank Oesterhelweg (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 22.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 29.08.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 11.09.2017, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten Im Koalitionsvertrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags 2013 bis 2018 steht: „Die rot-grüne Koalition will Niedersachsens Spitzenplatz als Agrarland Nr. 1 im Bund sichern, die niedersächsische Ernährungs- und Agrarwirtschaft verbraucher- und umweltgerecht dafür neu aufstellen und damit wettbewerbsfähig und zukunftsfähig gestalten“ (Seite 72). Später folgt der Satz: „Statt einer Politik des Wachsens oder Weichens wird die rot-grüne Koalition gezielt die rund 40 000 bäuerlichen Familienbetriebe in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen“ (Seite 73). Im NDR-Interview vom 26.03.2013 (19:30 Uhr, „Hallo Niedersachsen“) teilt Landwirtschaftsminister Meyer mit, dass künftige Auflagen für landwirtschaftliche Unternehmen nach der Regel „große Betriebe - große Auflagen, kleine Betriebe - kleine Auflagen“ aufgestellt werden sollen. Die betroffenen Landwirte fordern eine Abschlussbilanz der rot-grünen Koalition hinsichtlich ihrer Politik für den ländlichen Raum und die Ernährungswirtschaft. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Niedersachsen ist weiterhin das Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Beim landwirtschaftlichen Produktionswert und den Verkaufserlösen überflügelt Niedersachsen nach wie vor alle anderen Bundesländer. Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen, das sind nach über vier Jahren erfolgreicher Agrarpolitik: – mehr Vielfalt auf den Höfen und in der Agrarlandschaft, – ein besserer Schutz von Umwelt, Tieren und Verbrauchern, – rund 130 000 Arbeitskräfte, knapp 12 Milliarden Euro Produktionswert in der Landwirtschaft und – rund 70 000 Beschäftigte und rund 33 Milliarden Euro Umsatz in der Ernährungswirtschaft. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8690 2 In dem gesamten Bereich Agribusiness - also mit den Beschäftigten bei Saatgutherstellern, bei Landtechnikunternehmen, in der Futtermittelwirtschaft und im Agrarhandel - sind aktuell 390 000 Menschen im sogenannten Cluster Agribusiness beschäftigt. Das sind 10 % aller Erwerbstätigen in unserem Bundesland. Dies bedeutet Arbeit, Einkommen und Lebensinhalt für viele Menschen, die in Niedersachsen leben. Betrachten wir die wirtschaftlichen Ergebnisse, so hat sich die Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren durch besondere Stabilität ausgezeichnet. Das Preistal im Milchsektor hätte jedoch besser überwunden werden können, wenn frühzeitig, wie von Niedersachsen gewollt, effektive Milchmengenbegrenzungen umgesetzt worden wären. Die Gewinnprognose bei den Milchviehbetrieben für das Wirtschaftsjahr (2016/2017) ist mit unter 60 000 Euro zwar besser als im Vorjahr, aber keinesfalls ausreichend. Ziel dieser Landesregierung ist es, die nachhaltige Leistungsfähigkeit des niedersächsischen Standorts zu erhalten und weiterzuentwickeln - zum Wohle des Landes und seiner Menschen. Dabei setzt die Landesregierung nicht einseitig auf Produktionswachstum und Kostenführerschaft - viel wichtiger sind Wertschöpfung, Qualität und gute Arbeit, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Diese Landesregierung hat eine Reihe von Herausforderungen gelöst und Ziele erfolgreich umgesetzt: – Defizite im Tierschutz wurden beseitigt und Fördermaßnahmen für mehr Tierwohl erstmals etabliert, – ein Erfassungs- und Meldesystem für Nährstoffströme in der Landwirtschaft umgesetzt, – inakzeptable Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen bekämpft, – Abluftreinigungen für große Tierhaltungsanlagen zur Pflicht gemacht, – der Verbraucherschutz verbessert und – zahlreiche Fördermaßnahmen zum Schutz der Umwelt, der Bienen und für mehr Artenvielfalt in der Kulturlandschaft umgesetzt. – Die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe ist von 1 392 im Jahr 2013 auf 1 650 in 2016 angestiegen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger entwickeln ein Bewusstsein für den Wert unserer natürlichen Umwelt und für gute Ernährung. Essen ist für die Menschen mehr als „Sattwerden“ - sie wollen mit gutem Gewissen genießen. Mit der Neuausrichtung der niedersächsischen Agrarpolitik hat diese Landesregierung vielen Menschen mehr Freude und Sicherheit bei der Ernährung gegeben. 1. Wie viele Betriebe mit Pferdehaltung gibt es in Niedersachsen? Im Rahmen der Agrarstrukturerhebung (ASE) 2016 wurden in Niedersachsen 6 825 Betriebe, die Einhufer halten, ermittelt. Eine separate Ausweisung von Pferden erfolgte dabei nicht, es ist jedoch davon auszugehen, dass es sich nahezu ausschließlich um Pferde haltende Betriebe handelt. Grundsätzlich ist jedoch zu vermuten, dass die Zahl der Pferdehalter deutlich darüber liegt, da in der ASE nur Betriebe mit mindestens 5 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche erfasst werden. Dies bekräftigen auch die Zahlen der Niedersächsischen Tierseuchenkasse, die für das zurückliegende Jahr 41 268 Pferdebestände mit mehr als 210 000 Tieren ausweist. 2. In welcher Höhe wird im Bereich der Pferdehaltung in Niedersachsen Wertschöpfung generiert? Angaben nicht möglich, da statistisch nicht erfasst. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8690 3 3. Wie hoch sind die Erlöse, die durchschnittlich pro Jahr durch Pferdeauktionen in Niedersachsen erzielt werden? Aufgrund der Angaben im Jahresbericht der FN (Deutsche Reiterliche Vereinigung, Warendorf) wurden 2016 in Niedersachsen insgesamt 1 220 Pferde inklusive Fohlen über Auktionen vermarktet , wobei ein Durchschnittspreis von 22 050,49 Euro und damit ein Umsatz von insgesamt 26 901 597,80 Euro erzielt wurde. 4. Wie viele Arbeitsplätze gibt es in Niedersachsen im Pferdebereich? Hierüber liegen keine Angaben vor. Die Ispos-Studie aus den Jahren 2001/2002 geht davon aus, dass etwa drei bis vier Pferde einen Arbeitsplatz generieren. Bei einem Pferdebestand von gut 210 000 Pferden in Niedersachsen ergibt dies ca. 52 500 Arbeitsplätze. 5. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung während der vergangenen fünf Jahre ergriffen und umgesetzt, um das Pferdeland Niedersachsen zu stärken? Die Landesregierung hat die Präsentation des Pferdelandes Niedersachsen unter dem Dach der Pferdeland Niedersachsen GmbH auf der in zweijährigen Turnus stattfindenden Equitana in Essen in den Jahren 2013, 2015 und 2017 mit insgesamt rund 63 500 Euro gefördert. Darüber hinaus erhielten die hiesigen Pferdezuchtverbände, Rennvereine und der niedersächsische Reiterverband Zuwendungen zur Vorbereitung und Durchführung von Leistungs- und Qualifikationsprüfungen sowie zur Aus- und Weiterbildung in Höhe von ca. 960 000 Euro. Züchtern vom Aussterben bedrohter Pferderassen wurden im o. g. Zeitraum Zuchterhaltungsprämien in Höhe von mehr als 33 000 Euro gewährt. (Ausgegeben am 12.09.2017) Drucksache 17/8690 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8636 Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 9) Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Christian Calderone, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Otto Deppmeyer, Hans-Heinrich Ehlen und Frank Oesterhelweg (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz