Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8722 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8612 - Verhindern Käfer einen neuen Deich? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 22.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 24.08.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 14.09.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Bei Jasebeck (Landkreis Lüchow-Dannenberg) wird ein dringend notwendiger Neubau eines Deiches durch zwei Käferarten blockiert, die in Eichen leben. Hierbei handelt es sich um den Juchtenkäfer sowie um den Heldbock. Laut Pressemeldungen möchte das NLWKN zum Schutz der Eichen und der Käfer eine Spundwand errichten, die ca. 500 000 Euro kosten soll. Vorbemerkung der Landesregierung Der Dannenberger Deich- und Wasserverband beabsichtigt die während des Hochwassers 2013 an den bestehenden Hochwasserschutzdeichen entstandenen Schäden zwischen Damnatz und Hitzacker im Abschnitt von Elbe-km 509 bis Elbe-km 520 zu beseitigen. Im Zuge der Schadensbeseitigung erfolgt eine Anpassung an den maßgebenden Bemessungsabfluss, d. h., der Deich bei Jasebeck ist um ca. 70 cm zu erhöhen. In diesem Bereich des Elbe-km 514 liegt eine von 25 identifizierten Engstellen an der niedersächsischen unteren Mittelelbe. Mit der Planung der Maßnahme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes ist der NLWKN beauftragt. Die Finanzierung erfolgt mit Mitteln des nach dem Hochwasser 2013 eingerichteten nationalen Fonds „Aufbauhilfe“. Der Bereich Jasebeck stellt aufgrund der konkreten räumlichen Gegebenheiten am vorhandenen Deich - außendeichs befindet sich u. a. ein Eichenaltbestand mit verschiedenen Vorkommen von nach der FFH-Richtlinie streng geschützten Käferarten und binnendeichs ein denkmalgeschütztes Haus - besondere Anforderungen an die Planung. In Planfeststellungsverfahren wird u. a. routinemäßig geprüft, abgewogen und entschieden wie die unterschiedlichen jeweils betroffenen Belange miteinander in Einklang zu bringen sind und welche Vorzugsvariante zur Umsetzung der Zielsetzungen des Verfahrens zum Tragen kommen kann. Im Vorfeld dieser Entscheidung ist es u. a. Aufgabe der Planung, alle denkbaren Alternativen sorgfältig zu prüfen und mit dem Antrag eine Lösung aufzuzeigen, wie ein Eingriff und die zu erwartenden Beeinträchtigungen nach Möglichkeit vermieden, minimiert und/oder durch geeignete Ersatzmaßnahmen kompensiert werden können. Dieses gilt gleichermaßen im Fall von möglichen Beeinträchtigungen des betroffenen Privateigentums, wie auch im Fall des Umgangs mit den artenschutzrechtlichen Anforderungen in einem FFH Gebiet. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Situation in Jasebeck? Angesichts der an der vorhandenen Deichtrasse erschwerten Bedingungen für einen Deichneubau stellt sich für die Planenden die Aufgabe, eine aus Hochwasserschutzsicht tragfähige Lösung zu entwickeln, die mit den zu berücksichtigenden naturschutz- und denkmalschutzrechtlichen Belan- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8722 2 gen möglichst weitgehend vereinbar ist. Der diesbezügliche Prüfungs-, Bewertungs- und Planungsprozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen (siehe dazu auch die Ausführungen in der Vorbemerkung ). 2. Inwieweit ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Gesundheit der Menschen über dem Wohl der Tiere steht? Die Gesundheit des Menschen steht bei allen Planungen - wie hier beim Hochwasserschutz - an oberster Stelle. Wie aus der Vorbemerkung hervorgeht, geht es jedoch nicht um die Bevorzugung eines einzelnen Schutzgutes. Vielmehr bestehen komplexe fachliche und rechtliche Anforderungen an die Trassierung und Gestaltung eines Deichneubaus, die bei der weiteren Planung bis hin zu einer tragfähigen Lösung zu beachten sind. 3. Ist die Spundwand nach Auffassung der Landesregierung notwendig, und wer trägt die Mehrkosten? Derzeit müssen technische Lösungen erst noch entwickelt und vor einer Entscheidung miteinander verglichen werden. Die Verwendung einer Spundwand ist zwar eine der denkbaren Planungsalternativen , aber bei Weitem nicht die einzige Möglichkeit. Zu den infrage kommenden Planungsalternativen wurden noch keine konkreten Kostenvergleichsberechnungen angestellt. (Ausgegeben am 18.09.2017) Drucksache 17/8722 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8612 Verhindern Käfer einen neuen Deich? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz