Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8724 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8571 - In welchem Zustand ist der Fuhrpark der Polizei Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 08.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 14.08.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 15.09.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Die Nordwest-Zeitung berichtet am 3. August 2017, dass der Fuhrpark der Polizei Niedersachsen 4 299 Fahrzeuge umfasst. Laut der Zentralen Polizeidirektion ist die größte Fahrzeugkategorie der Funkstreifenwagen (http://www.zpd.polizei-nds.de/Einsatzmittel/fuhrparkmanagement/-731.html). Dieser dient sowohl als Fortbewegungsmittel als auch als Arbeitsplatz für die meisten Polizeibeamten . Insgesamt legen die Beamten mit den zur Verfügung stehenden Fahrzeugen ca. 90 Millionen Kilometer im Jahr zurück (http://www.zpd.polizei-nds.de/Einsatzmittel/fuhrparkmanagement/-731. html). Vorbemerkung der Landesregierung Bereits in der Antwort die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 60 vom 27.02.2014 habe ich beschrieben, dass in einem Flächenland wie Niedersachen Mobilität zwingende Voraussetzung für eine polizeiliche Aufgabenwahrnehmung ist. Aktuell verfügt die Landespolizei Niedersachsen gemäß der Kfz-Sollausstattung über 4 299 Fahrzeuge. Davon sind 3 112 Fahrzeuge des täglichen Dienstes, d. h. Funkstreifenwagen bzw. Gruppenfunkstreifenwagen blau/silber und neutral. 1 187 sind Spezialfahrzeuge (z. B. Fahrzeuge der Spezialeinheiten, Fahrzeuge mit Spezialausstattung zur Tatortaufnahme). 1. Wie viele Funkstreifenwagen stehen der Polizei Niedersachsen zur Verfügung, und wie viele sind davon momentan einsatzbereit (bitte nach Polizeiinspektionen aufschlüsseln )? Der Polizei des Landes Niedersachsen stehen aktuell 2 437 Funkstreifenwagen blau/silber, neutral und atypisch zur Verfügung. Davon sind momentan 2 356 Funkstreifenwagen einsatzbereit. Weitere Einzelheiten bitte ich der Anlage zu entnehmen. 2. Wie viele Streifenwagen der Polizei Niedersachsen haben eine Laufleistung bis 100 000 km, zwischen 100 000 und 200 000 km, zwischen 200 000 und 300 000 km und über 300 000 km (bitte nach Polizeiinspektionen aufschlüsseln)? Eine Übersicht über die Laufleistung der Funkstreifenwagen liegt als Anlage bei. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8724 2 3. Mit welcher Laufleistung werden die Fahrzeuge grundsätzlich ausgemustert? Die bindende Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge in der Landesverwaltung (Kfz-Richtlinie) RdErl. d. MF v. 11.05.2012 - 12-00 50 a - und geändert durch RdErl. v. 16.11.2015 führt dazu Folgendes aus: „Ziff. 3.1: Dienstkraftfahrzeuge sind grundsätzlich erst auszusondern und durch neue Fahrzeuge zu ersetzen, wenn ihre weitere Verwendung oder Instandhaltung unwirtschaftlich oder infolge Totalschadens unmöglich ist. Eine Unwirtschaftlichkeit ist spätestens dann gegeben, wenn die Kosten für anstehende Reparaturen den Zeitwert des Dienstkraftfahrzeuges übersteigen.“ Die Aussonderungsentscheidungen in der Polizei des Landes Niedersachsen erfolgen stets unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Kriterien wie Laufleistung, Lebensalter, technischem Zustand und damit verbundenen Unterhaltskosten. 4. Wie alt sind die Fahrzeuge (bitte nach Neuwagen, ein bis fünf Jahre, fünf bis sieben Jahre, über sieben Jahre aufschlüsseln)? Einzelheiten zu dem Alter der Funkstreifenwagen können der Anlage entnommen werden. 5. Wie viele Neuwagen wurden seit 2013 angeschafft? Für die Polizei Niedersachsen ist in den Jahren ab 2013 folgende Anzahl von Neuwagen beschafft worden: 2013 286 Neufahrzeuge 2014 287 Neufahrzeuge 2015 302 Neufahrzeuge 2016 303 Neufahrzeuge 2017 134 Neufahrzeuge 6. Wie viele Gebrauchtwagen wurden seit 2013 angeschafft? Welchen Zustand hatten diese Fahrzeuge (Laufleistung und Alter)? Einzelheiten können der beigefügten Anlage entnommen werden. 7. Wie viele der Funkstreifenwagen sind bereits mit den zwei Schutzwesten (als sogenannte Plattenträger) der Schutzklasse 4 ausgestattet? Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel wurden nach erfolgtem Vergabeverfahren rund 5 000 Stück Plattenträger der Schutzklasse 4 beschafft und an die Polizeibehörden sowie die Polizeiakademie Niedersachsen ausgeliefert. Abzüglich einer variablen Poolmasse wurden rund 2 000 Fahrzeuge ausgerüstet (Stand 21.08.2017). 8. Wie viele Funkstreifenwagen sind mit den Tablets ausgestattet? Die sechs Flächenbehörden sind von der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen mit 321 Tablet- PCs für die unmittelbare Verwendung im Einsatz- und Streifendienst z. B. zur mobilen Fahndungsabfrage oder Vorgangserfassung ausgestattet worden. Die Zuweisung ist behördenbezogen und nicht streifenwagenbezogen vorgenommen worden. Die Geräte sind in eigener Zuständigkeit von den Polizeidirektionen auf die einzelnen Dienststellen verteilt worden. Die Tablet-PCs stehen damit landesweit aber noch nicht flächendeckend zur Verfügung . Die Geräte werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Verfügbarkeit zum Dienstbeginn in Empfang genommen und dann im Rahmen der Streifentätigkeit verwendet. Somit können aktuell bis zu 321 Funkstreifenwagen mit mobiler IT-Unterstützung in Niedersachsen zeitgleich im Einsatz sein. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8724 3 Anlage 1 zu den Fragen 1, 2 und 4 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8724 4 Anlage 2 zu Frage 6 Jahr Anzahl/Jahr Alter in Jahren Laufleistung in km 2013 5 1 19 289 1 110 1 17 236 1 37 560 2 9 250 2014 2 3 9 902 2 90 150 2015 43 3 85 000 Hinweis: 34 Funkstreifenwagen aus NRW 1 22 000 1 10 767 1 33 000 2 46 000 1 25 500 1 1 27000 3 68 225 3 96 370 2016 17 3 17 700 3 16 700 3 15 500 3 19 500 3 19 500 1 15 500 1 500 1 30 000 1 35 000 1 18 000 1 9 558 4 81 000 1 13 781 1 14 771 1 17 643 1 7 827 1 15 342 (Ausgegeben am 18.09.2017) Drucksache 17/8724 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8571 In welchem Zustand ist der Fuhrpark der Polizei Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport