Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8748 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8617 - Wie finanziert sich die Deutsche Umwelthilfe? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 22.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 24.08.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 18.09.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Die 1975 in Baden-Württemberg gegründete Deutsche Umwelthilfe ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein nach deutschem Vereinsrecht. Der Verein gliedert sich in drei Regionalverbände (RV Nord mit Sitz in Hannover, RV Ost mit Sitz in Berlin und RV Süd mit Sitz in Radolfzell). Tochtergesellschaft ist die „DUH Umweltschutz-Service GmbH“. Vorbemerkung der Landesregierung Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) erhält keine institutionelle Förderung seitens des Landes. Nähere Kenntnisse über die Mitgliederstruktur sowie die generelle Einnahme- und Ausgabesituation der Umwelthilfe liegen der Landesregierung über allgemein zugängliche Informationen hinaus daher nicht vor. Auch darüber, ob und gegebenenfalls mit welchen Fernsehsendern oder -magazinen die Umwelthilfe eine Kooperation hat, ist die Landesregierung nicht unterrichtet worden. Hinsichtlich der Frage, wie die Landesregierung eine solche mögliche Kooperation oder auch Aussagen der Umwelthilfe in Presseberichten zu bestimmten Themen bewertet, ist festzuhalten, dass die Landesregierung sich grundsätzlich nicht gehalten sieht, Aussagen von Vereinen, Verbänden und sonstigen Zusammenschlüssen zu politischen Themen zu bewerten. 1. Wie viel Geld hat die Deutsche Umwelthilfe in den vergangenen zehn Jahren durch Abmahnungen eingenommen (bitte wenn möglich nach Jahren aufschlüsseln)? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Einnahmen aus Abmahnverfahren an den Gesamteinnahmen der Deutschen Umwelthilfe? Siehe Vorbemerkung. 3. Wie wurden diese Gelder durch die Deutsche Umwelthilfe verwendet? Siehe Vorbemerkung. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8748 2 4. Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten? Siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele Mitglieder hat die Deutsche Umwelthilfe? Siehe Vorbemerkung. 6. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob und, wenn ja, in welcher Form die Deutsche Umwelthilfe eine Kooperation mit dem WDR-Magazin „Monitor“ hatte oder immer noch hat? Siehe Vorbemerkung. 7. Falls es eine solche Kooperation gab oder gibt: Wie bewertet die Landesregierung diese Kooperation zwischen einem Verein und einer öffentlich-rechtlichen und somit gebührenfinanzierten Redaktion? Siehe Vorbemerkung. 8. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die Deutsche Umwelthilfe Autokonzerne abmahnt und gleichzeitig Spenden des Konkurrenten Toyota annimmt? Sieht die Landesregierung hier einen Interessenskonflikt? Siehe Vorbemerkung. 9. Hat die Landesregierung Gespräche mit der Deutschen Umwelthilfe geführt und, wenn ja, wann und mit welchem Inhalt? Wer führte die Gespräche vonseiten der Landesregierung ? Seitens der Landesregierung wurden im Frühjahr 2012 und auch im Jahr 2013 Gespräche mit der DUH geführt. Inhaltlich ging es in den Gesprächen darum, die Verbesserung einer projektbegleitenden Kommunikation zum Netzausbau in Niedersachsen zu erreichen und damit die Akzeptanz für den Netzausbau insgesamt zu steigern. Ausgangspunkt für die Gespräche war die massive Verzögerung der angekündigten Dialogoffensive des Bundes zur Energiewende und zu dem daraus resultierenden Netzausbaubedarf im Höchstspannungsnetz in Deutschland. Mit der besonderen Betroffenheit Niedersachsens durch den notwendigen Netzausbau war der Informationsbedarf der Öffentlichkeit vor Ort deutlich angestiegen. Die Gespräche wurden im Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) auf Arbeitsebene geführt. Am 26.11.2014 fand das 63. Treffen „Netzwerk Bioenergie“ der DUH zum Thema „Die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland: Nahrung, Rohstoffe oder Massentierhaltung?“ statt. An diesem Treffen hat Landwirtschaftsminister Meyer teilgenommen. Am 11.09.2015 hat Herr Landwirtschaftsminister Meyer ein Gespräch mit Herrn Müller-Kraenner von der DUH zur Stickstoffstrategie hat geführt. Zum Thema „Novellierung der Gewerbeabfallverordnung“ hat im August 2016 ein Gespräch zwischen dem MU und der Deutschen Umwelthilfe auf Arbeitsebene stattgefunden. Als weiteres Thema wurde das Recycling von PUR-Schaumdosen kurz besprochen. Im Rahmen der Verbändegespräche der Umweltministerkonferenzen finden jährlich Gespräche statt; dabei ist in der Regel auch die DUH vertreten. Im Nachgang zum letzten Gespräch in Potsdam hat Minister Wenzel ein Gespräch zum Abgasbetrug geführt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8748 3 10. Hat die Landesregierung Aufträge an die Deutsche Umwelthilfe vergeben, und, wenn ja, welche und durch welche Ministerien erfolgte die Auftragsvergabe? Das MU hat im Jahr 2012 die Tochtergesellschaft der DUH, „DUH Umweltschutz-Service GmbH“, mit der Organisation und Durchführung von drei Informations-und Dialogveranstaltungen entlang des Netzausbauprojektes Wahle nach Mecklar beauftragt. Im Jahr 2013 nach dem Regierungswechsel hat das MU für die Organisation und Durchführung von drei Informations-und Dialogveranstaltungen entlang des Netzausbauprojektes Dörpen-West nach Niederrhein ebenfalls die „DUH Umweltschutz-Service GmbH“ beauftragt. 11. Gab es weitere Zusammenarbeiten zwischen der Landesregierung und der Deutschen Umwelthilfe und, wenn ja, welche? Im März 2012 gab es eine gemeinsame Veranstaltung des Bundesumweltministeriums, des MU und der Deutschen Umwelthilfe in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin zum Thema „Pro und Contra neuer Technologien in der Stromübertragung“. Im Zusammenhang mit dem Thema „Fracking/Lagerstätten“ war der Leiter des Referats „Grundwasser , Wasserversorgung“ im MU als niedersächsischer Experte zu diesbezüglichen Veranstaltungen („Kaminabende“) der DUH in Berlin eingeladen und hat einige Male teilgenommen, so am 02.04.2014, am 30.06.2014, am 05.11.2014, am 19.03.2015 und zuletzt am 11.05.2016. In seiner Funktion als Mitglied der Kuratorien der Umweltstiftungen des Landes hat Herr Umweltminister Wenzel in der Vergangenheit Kenntnis über einzelne Projektanträge der DUH bei den - rechtlich selbstständigen - Stiftungen gehabt. Über die Anträge haben die dort jeweils zuständigen Gremien in eigener Verantwortung entschieden. Das Landwirtschaftsministerium hat am 20.09.2016 zusammen mit der DUH in der niedersächsischen Vertretung in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „Novellierung des Düngerechts“ durgeführt . Herr Umweltminister Wenzel und Herr Landwirtschaftsminister Meyer haben an einem vom MU in der Landesvertretung Berlin organisierten Gespräch am 04.11.2016 zwischen verschiedenen Länder -Umwelt- und -Agrarministern sowie Umweltverbänden, bei dem auch Herr Resch von der DUH anwesend war, teilgenommen. Verschiedene Mitarbeiterinnen der Pressestelle der Landesregierung haben in den vergangenen Jahren Telefonate mit der DUH geführt. Aufzeichnungen dazu gibt es nicht. Gegenstand der Gespräche waren ausschließlich jeweils notwendige Erläuterungen zu der alljährlichen Abfrage der DUH zu den Verbrauchswerten der Dienstfahrzeuge der Bundesregierung und der Landesregierungen . Die Pressestelle der Landesregierung koordiniert die Beantwortung der DUH-Anfragen in Bezug auf die Dienstfahrzeuge der niedersächsischen Ministerien. 12. Wie bewertet die Landesregierung die in Presseberichten zu lesenden Aussagen des Bundesgeschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe, dass die gesamte deutsche Autoindustrie „weitgehend außerhalb des Rechtssystems agiere“ und der Staat „Mittäter“ sei? Siehe Vorbemerkung. 13. Wie bewertet die Landesregierung die in Presseberichten zu lesenden Aussagen des Bundesgeschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe, in denen er den Vorstandsvorsitzender der Daimler AG „der tausendfachen Körperverletzung mit Todesfolge“ bezichtigte ? Siehe Vorbemerkung. (Ausgegeben am 21.09.2017) Drucksache 17/8748 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8617 Wie finanziert sich die Deutsche Umwelthilfe? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz