Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8752 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8605 - Unabhängige Flüchtlingsberatung in der JVA Hannover Anfrage der Abgeordneten Marco Brunotte, Kathrin Wahlmann und Andrea Schröder-Ehlers (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 17.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 21.08.2017 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 20.09.2017, gezeichnet Antje Niewisch-Lennartz Vorbemerkung der Abgeordneten Seit dem 01.08.2016 bietet der Niedersächsische Flüchtlingsrat eine unabhängige Flüchtlingsberatung in der Abteilung Abschiebungshaft der JVA Hannover an. Hierfür hat der Landtag für ein Projekt Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Der Flüchtlingsrat bietet mindestens zweimal wöchentlich ein Beratungsangebot in der Anstalt an. So sollen den Inhaftierten ihre Situation und ihre Rechte erklärt werden. Hierzu gehören das System des Aufenthaltsrechts und der Abschiebungshaft. Auch Perspektiv- und Rückkehrberatung sollen angeboten werden. Die Beratung soll die Gefangenen auch über die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe informieren. 1. Wie viele Abschiebungsgefangene sind seit 01.08.2016 durch den Flüchtlingsrat in der JVA Hannover beraten worden? Im ersten Projektjahr vom 01.08.2016 bis zum 31.07.2017 wurden insgesamt 196 Personen beraten . 2. Was waren die bisherigen Schwerpunkte in der Beratung? Da es sich bei dem Angebot um eine unabhängige Beratung handelt, hat die Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse über den Inhalt und die Schwerpunkte der Beratung. Nach Einschätzung des Flüchtlingsrats komme es den betroffenen Gefangenen vor allem darauf an, Fragen im Zusammenhang mit der angeordneten Haft zu klären. Sie verstünden - trotz Übersetzung während der Haftanhörung - oftmals nicht, weshalb sie überhaupt inhaftiert wurden. Zudem würden Fragen zum Asyl-, Aufenthalts- und Strafrecht gestellt. Fragen zur Ausgestaltung des Vollzugs der Abschiebungshaft seien dagegen kaum Gegenstand der Beratung. 3. Wie beurteilt die Landesregierung das Beratungsangebot für Abschiebungsgefangene, und zu welchen Erfolgen hat es geführt? Über die „Erfolge“ liegen der Landesregierung ebenfalls keine eigenen Erkenntnisse vor. Das Beratungsangebot wird nach Rückmeldung der JVA Hannover und des Flüchtlingsrats gut angenommen . Nach Einschätzung der JVA Hannover wird in erster Linie Rechtsberatung im Einzelfall angeboten . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8752 2 Nach Einschätzung des Flüchtlingsrats sei die Beratung in diversen Fällen zumindest mitursächlich für die Verkürzung oder Aufhebung der Haft gewesen. 4. Plant die Landesregierung eine Überführung des Projekts in eine dauerhafte Aufgabe? Das Projekt wurde nach dem ersten Jahr zunächst um ein weiteres Jahr verlängert. Angesichts der noch verbleibenden Laufzeit erscheint es verfrüht, diese Frage abschließend zu beantworten. Die Entwicklung in der Abschiebungshaft und der weitere Bedarf an einem derartigen Beratungsangebot sind zunächst weiter zu beobachten. 5. Wie hat sich die Belegung der Abteilung Abschiebungshaft der JVA Hannover seit 01.01.2016 entwickelt (bitte getrennt nach Monaten aufschlüsseln)? Durchschnittsbelbelegung 2016 Jan. Feb. März Apr. Mai. Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Männlich 9,75 13,00 9,47 11,26 7,25 8,39 8,03 8,31 6,68 9,34 8,61 6,44 Weiblich 0,00 0,00 0,25 0,10 1,00 1,13 1,09 0,06 0,45 0,16 0,00 0,00 Durchschnittsbelegung 2017 Jan. Feb. März Apr. Mai. Juni Juli Mänlich 13,00 18,76 20,97 23,23 20,47 17,06 19,38 Weiblich 0,59 0,45 0,00 0,00 0,00 0,32 1,38 (Ausgegeben am 21.09.2017) Drucksache 17/8752 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8605 Unabhängige Flüchtlingsberatung in der JVA Hannover Anfrage der Abgeordneten Marco Brunotte, Kathrin Wahlmann und Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums