Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8766 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8618 - Gefährlich niedriger Wasserstand des Ems-Altarms im Gebiet Spieksee Anfrage der Abgeordneten Gabriela König, Christian Grascha und Dr. Gero Hocker (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 22.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 24.08.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 20.09.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Im Gebiet des Wohngebiets Spieksee in Rhede (Ems) sinkt der Wasserstand des Ems-Altarms seit Jahren deutlich ab. Dieser Prozess setzt sich weiter fort, mit deutlich spürbaren Folgen. Fische können ihre Laichplätze nicht erreichen, bereits abgesetzter Laich vertrocknet, das Betreiben von Wassersport wird unmöglich, und am Fluss liegende Fundamente nehmen erheblichen Schaden. Vorbemerkung der Landesregierung Im Zulaufsystem des Siel- und Schöpfwerks Rhede (Ems) bestehen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unterschiedliche Anforderungen an die Wasserstände: das Entwässerungssystem soll einen möglichst niedrigen Wasserstand haben und das sich anschließende Bootskanalsystem einen möglichst hohen. Zwischen dem Betreiber des Siel- und Schöpfwerks, dem Unterhaltungsverband 104 Ems IV, und der Gemeinde Rhede, die für das Kanalsystem zuständig ist, gibt es nach Kenntnis der Landesregierung Absprachen, wonach die Steuerung so erfolgen soll, dass bei sichergestellter Entwässerung ein möglichst hoher Wasserstand gegeben ist, sofern dies nicht zu Beschwerden führt. 1. Welche Gründe gibt es für den niedrigen Wasserstand des Ems-Altarms? Nach Mitteilung des Unterhaltungsverbands 104 gab es im Frühjahr 2017 Beschwerden, sodass der bisher freiwillig vorgenommene höhere Einstau wieder verringert wurde. 2. Welche Folgen hat der niedrige Wasserstand für die Natur? Infolge der Reduzierung des Einstaus sind Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet Rhede- Flaar nicht gänzlich auszuschließen. Allerdings beruht der Betrieb des Siel- und Schöpfwerks Rhede auf Rechten, die bereits vor Erlass der LSG-Verordnung bestanden. 3. Welche Folgen hat der niedrige Wasserstand für Wirtschaft, Landwirtschaft und Freizeitaktivitäten ? Für die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind nach Auffassung der Landesregierung keine negativen Folgen anzunehmen. Für den Bootsverkehr kann es hingegen zu Einschränkungen kommen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8766 2 4. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, um den Wasserstand auf ein natürliches Niveau zurückzubringen? Die Wasserstandsregulierung im Bereich Rhede (Ems) ist zwischen den örtlich zuständigen Stellen , dem UHV 104 und der Gemeinde, abzustimmen. Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. Das Problem ist auf örtlicher Ebene zu lösen. Die Landesregierung beabsichtigt nicht, hier tätig zu werden . 5. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung für diese Maßnahmen? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Inwieweit ist bei dauerhaftem Niedrigwasser die Sicherheit und Standfestigkeit von Spundwänden und Schleuse gewährleistet? Der Landesregierung sind keine Anhaltspunkte dafür bekannt, dass die Sicherheit und Standfestigkeit von Spundwänden und Schleuse gefährdet sind, zumal sich die aktuelle Wasserstandsregulierung im Rahmen der erteilten Rechte bewegt. (Ausgegeben am 26.09.2017) Drucksache 17/8766 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8618 Gefährlich niedriger Wasserstand des Ems-Altarms im Gebiet Spieksee Anfrage der Abgeordneten Gabriela König, Christian Grascha und Dr. Gero Hocker (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz