Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8778 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8611 - FSC-Zertifizierungen Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hermann Grupe und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 22.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 01.09.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 25.09.2017, gezeichnet Christian Meyer 1. Welche Forstämter des Landes sind bisher mit welchem Waldbestand (in Hektar) durch FSC-Deutschland zertifiziert worden? Es wurden keine Forstämter der Anstalt Niedersächsische Landesforsten (NLF) durch FSC- Deutschland zertifiziert. 2. Welche Kosten sind dem Land bisher für die FSC-Zertifizierung entstanden? Dem Land sind keine Kosten für eine FSC-Zertifizierung von Wäldern entstanden. 3. Welche kommunalen Waldeigentümer (einschließlich Zweckverbände und mehrheitlich in kommunalem Besitz befindliche Unternehmen) haben in welchem Umfang (Fläche in Hektar) bisher eigene Waldflächen nach FSC zertifizieren lassen? Laut Angaben von FSC Deutschland (letzter veröffentlichter Stand 24.03.2016) sind folgende niedersächsische Kommunalwälder zertifiziert: Stadtwald Hannover 1 255,0 ha Stadtwald Göttingen 1 633,0 ha Stadtwald Uelzen 840,0 ha Summe 3 728,0 ha 4. Welche Kosten sind den kommunalen Waldeigentümern für die FSC-Zertifizierung entstanden ? Kleine Forstbetriebe mit bis zu 15 Beschäftigten können sich wie die drei niedersächsischen in Antwort zu Frage 3 genannten kommunalen Forstbetriebe gemeinsam als Gruppe zertifizieren lassen und durch Synergieeffekte Kosten und Auditaufwand senken. Im Fall der Gruppenzertifizierung liegen die Kosten für Mitgliedsbeitrag und Audits im Durchschnitt jährlich bei rund 30 Cent je Hektar und damit deutlich unter denen einer Einzelzertifizierung. 5. ln welchem Umfang hat das Land Niedersachsen bisher Produkte mit FSC-Produktzertifizierung erworben? Alle im Rahmen einer Baumaßnahme des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen (SBN) als Bestandteil der Bauleistung zu beschaffenden Holzprodukte müssen seit 2008 nach FSC, PEFC Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8778 2 oder gleichwertig zertifiziert sein bzw. die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC erfüllen. Eine zentrale Erfassung des Umfangs der unter Berücksichtigung der vorgenannten Bedingungen durchgeführten Beschaffungen erfolgt nicht. Eine Aussage hierzu ist deshalb nicht möglich. Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) beschafft als zentrale Vergabestelle Waren und Dienstleistungen für alle Dienststellen des Landes Niedersachsen. In den beiden produktrelevanten Bereichen der Büroverbrauchsmaterialien und des Büromobiliars, die überwiegend FSC-zertifiziert sind, wurden seit 2007 Produkte in einem Wert von ca. 80,5 Millionen Euro beschafft. Davon entfallen rund 47,3 Millionen Euro auf das Büromaterial, dessen Umsatz zu rund 36 % auf Papier zurückzuführen ist. 6. In welcher Weise werden durch das Land Vorgaben gemacht, um bei der Beschaffung von Produkten jene mit FSC-Zertifizierung zu bevorzugen? In den Ausschreibungsunterlagen des SBN für Bau- und Lieferleistungen wurde seit 2008 zunächst befristet und ab April 2011 dauerhaft vorgegeben, dass alle als Bestandteil der Bauleistung zu verwendenden Holzprodukte nach FSC, PEFC oder gleichwertig zertifiziert sein müssen bzw. die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllen müssen. Eine entsprechende Erklärung wird dem Bieter mit dem Angebot abverlangt. Im Auftragsfall sind bei Anlieferung von Holzprodukten auf der Baustelle oder an der Lieferadresse die im Angebot angegebenen Zertifikate bzw. die gleichwertigen Nachweise vorzulegen. Holzprodukte bzw. Produkte mit Holzbestandteilen wie z. B. das Büromobiliar werden vom LZN grundsätzlich mit FSC-Zertifizierung oder vergleichbarer Zertifizierung nach den Rahmenbedingungen des Vergaberechts beschafft. Dem liegt die Regelung in § 15 Abs. 2 der Betriebsanweisung für das LZN zugrunde, dass umweltgerechte Produkte oder Produktgruppen, die durch ein Umweltzeichen oder ein entsprechendes Prüfsiegel gekennzeichnet sind, bei gleicher Eignung (§ 97 Abs. 4 GWB) vorrangig beschafft werden sollen, wenn wirtschaftliche Aspekte dies nicht ausschließen. 7. Welche konkreten Produktgruppen werden bevorzugt oder ausschließlich mit FSC-Zertifizierung durch das Land erworben? Nach Möglichkeit werden vom LZN Holzprodukte bzw. Produkte mit Holzbestandteilen mit FSC- Zertifizierung oder vergleichbarer Zertifizierung erworben. Neben dem zu Frage 6 genannten Büromobiliar werden beispielsweise auch Papier und Briefhüllen und Holzbestandteile von Bürodrehstühle mit FSC-Zertifizierung beschafft. (Ausgegeben am 27.09.2017) Drucksache 17/8778 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8611 FSC-Zertifizierungen Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hermann Grupe und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz