Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8795 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8638 - Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 11) Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Christian Calderone, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Otto Deppmeyer, Hans-Heinrich Ehlen und Frank Oesterhelweg (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 22.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 25.08.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 02.10.2017, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten Im Koalitionsvertrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags 2013 bis 2018 steht: „Die rot-grüne Koalition will Niedersachsens Spitzenplatz als Agrarland Nr. 1 im Bund sichern, die niedersächsische Ernährungs- und Agrarwirtschaft verbraucher- und umweltgerecht dafür neu aufstellen und damit wettbewerbsfähig und zukunftsfähig gestalten“ (Seite 72). Später folgt der Satz: „Statt einer Politik des Wachsens oder Weichens wird die rot-grüne Koalition gezielt die rund 40 000 bäuerlichen Familienbetriebe in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen“ (Seite 73). Im NDR-Interview vom 26.03.2013 (19:30 Uhr, „Hallo Niedersachsen“) teilt Landwirtschaftsminister Meyer mit, dass künftige Auflagen für landwirtschaftliche Unternehmen nach der Regel „große Betriebe - große Auflagen, kleine Betriebe - kleine Auflagen“ aufgestellt werden sollen. Die betroffenen Landwirte fordern eine Abschlussbilanz der rot-grünen Koalition hinsichtlich ihrer Politik für den ländlichen Raum und die Ernährungswirtschaft. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Wälder gehören zu den naturnächsten terrestrischen Landschaftselementen mit einer hohen Vielfalt an Arten und Lebensräumen. Als integrative Bestandteile einer multifunktionalen nachhaltigen Forstwirtschaft braucht die Natur aber auch Freiräume. Daher wird Niedersachsen 10 % des Landeswaldes als Beitrag zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt als „NWE“-Wälder ausweisen . Sie sollen sich ohne forstliche Nutzung natürlich entwickeln können. Das Regierungsprogramm „LÖWE“ (Langfristige ökologische Waldentwicklung) hat sich als Waldbauprogramm für den niedersächsischen Landeswald 26 Jahre lang bewährt, und die ökologische Umgestaltung von Reinbeständen hin zu Mischwäldern mit einem hohen Laubholzanteil ist mittlerweile weit vorangeschritten. Bei der ökologisch-gemeinwohlorientierten Weiterentwicklung von Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8795 2 LÖWE zu LÖWE+ berücksichtigt die Landesregierung neue Erkenntnisse über die Auswirkungen des Klimawandels und über die Erfordernisse eines effektiven Naturschutzes. Hiervon werden die Forstwirtschaft, die Natur und die Erholung suchende Bevölkerung gleichermaßen profitieren. 1. Wie viel Hektar Landeswald sind in den vergangenen fünf Jahren mit einer Stilllegung oder Nutzungseinschränkungen aus der forstlichen Bewirtschaftung genommen worden (bitte Angaben pro Jahr tätigen)? Die Landesregierung wird 10 % des landeseigenen Waldes als Beitrag zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt als „Wald in natürlicher Entwicklung“ (NWE) ausweisen. Zur NWE-Kulisse werden vorrangig Flächen der Anstalt Niedersächsische Landesforsten (NLF), aber auch aus dem Bereich der Domänen- und Moorverwaltung beitragen. Für die NLF wurde eine Zielgröße von 32 950 ha Wald festgelegt, für die Domänen- und Moorverwaltung 370 ha Wald. In der Summe wird Niedersachsen eine Waldfläche von 33 320 ha als NWE-Wälder ausweisen. Dies entspricht genau 10 % der Referenzfläche von 333 203 ha Landeswald. Im Rahmen des von der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NW-FVA in Göttingen) bundesweit koordinierten NWE5-Projekts haben die NLF im Jahr 2013 rund 17 000 ha bestehende Flächen ohne forstliche Nutzung (Kernzone des Nationalparks Harz, Naturwälder und Habitatbaumflächen im Rahmen des LÖWE-Programms) für die NWE-Kulisse gemeldet. Mit Umsetzung des „Hotspot“-Projekts wurden bis Ende 2014 weitere 7 300 ha als NWE-Flächen ausgewiesen, sodass die NWE-Fläche der NLF dann 24 300 ha umfasste. Hinzu kommen im Nationalpark Harz zusätzlich 3 500 ha zur Erreichung des Ziels, 75 % der Fläche in die Naturdynamikzone zu entlassen. Dieses ist für den Nationalpark zur Anerkennung durch die Weltnaturschutzunion (International Union for Conservation of Nature, IUCN) von Bedeutung. Die Lücke zu 32 950 ha der NLF-Zielfläche soll geschlossen werden, indem weitere 2 800 ha im Nationalpark (Borkenkäferbekämpfungszone) in der NWE-Kulisse berücksichtigt werden. Außerhalb des Nationalparks Harz sollen seitens der NLF zur Erreichung des 10 %-Ziels weitere 2 650 ha als NWE-Flächen ausgewiesen werden. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis August 2017 innerhalb der NLF etwa 16 300 ha zusätzlich in die NWE-Kulisse gemeldet. Davon entfallen 6 300 ha auf den Nationalpark Harz und 10 000 ha auf Flächen der NLF außerhalb des Nationalparks. Hierin enthalten sind rund 300 ha, die möglicherweise aufgrund bestehender Rechtsgrundlagen nicht Teil der NWE-Kulisse werden können . 2. Hat es, damit einhergehend, einen Personalabbau gegeben (bitte Angaben pro Jahr tätigen )? Nein, in diesem Kontext hat bislang kein Personalabbau stattgefunden. 3. Welche Erlöse aus dem Verkauf von Gesellschaftsjagden hat es seit 2013 in den jeweiligen Jahren gegeben? Der Verkauf von Gemeinschaftsjagden an Jagddienstleister, die vertragsgemäß mit der vollständigen Jagdorganisation betraut werden, stellt die Ausnahme dar. Da die NLF reine Verkaufsjagden aus diesem Grund nicht zentral auswerten, liegen keine Daten vor. Mitjäger werden ganz überwiegend durch Jagderlaubnisscheine, durch die Teilnahme an Gemeinschaftsjagden oder durch Jagdverpachtung beteiligt und erlegen im Mittel der letzten Jahre ca. 75 % der Strecke. 4. Welche Forstämter waren mit welcher Anzahl und welchen Einnahmen an dem Verkauf beteiligt? Siehe Antwort zu Frage 3. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8795 3 5. Wie viele Forstbetriebe gibt es in Niedersachsen, und wie hat sich diese Anzahl in den letzten fünf Jahren verändert (bitte Angaben pro Jahr tätigen)? Die Zahl der Forstbetriebe mit einer Waldfläche von mindestens 10 ha ist in den letzten Jahren leicht zurückgegangen. Im Jahr 2010 gab es insgesamt 4209 Betriebe, sechs Jahre später noch 4095 Betriebe. Berücksichtigt man auch die Wälder mit einer Waldfläche mit weniger als 10 ha, die von landwirtschaftlichen Betrieben mitbewirtschaftet werden, so hat sich in diesem Zeitraum die Anzahl von 15 032 Betrieben (2011) auf 13 474 Betriebe (2016) reduziert. Diese Daten werden nicht jährlich erhoben. Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen 6. Wie viele Arbeitsplätze gibt es im Forstbereich, und wie hat sich diese Anzahl in den letzten fünf Jahren verändert (bitte Angaben pro Jahr tätigen)? Im Gesamtcluster Forst und Holz arbeiten laut „II. Cluster- und Kohlenstoffstudie - Forst und Holz in Niedersachsen“ (NW-FVA, 2017) rund 69 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, wobei der prozentuale Anteil der im Wirtschaftszweig Forstwirtschaft arbeitenden Menschen bei nur rund 2 % liegt. Gegenüber der „Clusterstudie Forst und Holz Niedersachsen“ (NW-FVA, 2007) hat die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten um 8 000 abgenommen. Eine Clusteranalyse erfolgt nicht jährlich . Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Wirtschaftszweig Forstwirtschaft entwickelte sich im Zeitraum 2010 bis 2016 mit leicht steigender Tendenz wie folgt: Jahr Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in der niedersächsischen Forstwirtschaft 2010 1286 2011 1356 2012 1344 2013 1331 2014 1369 2015 1470 2016 1442 Quelle: Bundesagentur für Arbeit - Beschäftigtenstatistik, Landesamt für Statistik Niedersachsen (Ausgegeben am 05.10.2017) Drucksache 17/8795 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8638 - Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 11) Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Christian Calderone, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Otto Deppmeyer, Hans-Heinrich Ehlen und Frank Oesterhelweg (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz