Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8807 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8260 - Wann kommt die stündliche Zuganbindung für den Landkreis Holzminden? Anfrage der Abgeordneten Sabine Tippelt (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 07.06.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 12.06.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 09.10.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel und insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gehört zu den erklärten Zielen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. So wurden u. a. mehrere Reaktivierungen von Schienenstrecken auf den Weg gebracht, der Neubau bzw. die Wiederinbetriebnahme von Haltepunkten und Stationen vorangetrieben und das Programm „Niedersachsen ist am Zug“ III für die Sanierung von Bahnhöfen aufgelegt. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen hat bereits in ihrem SPNV-Konzept 2013+ für eine Stärkung der Bahnlinie (Paderborn–)Holzminden–Kreiensen ausgesprochen. Die bessere Taktung mit Anschlüssen in Kreiensen und die durchgehende Anbindung nach Paderborn haben bereits dazu beigetragen, die Attraktivität auf dieser Linie zu steigern. Bislang nicht umgesetzt sind allerdings die im Konzept 2013+ ebenfalls anvisierte Taktverdichtung der Züge auf dieser Strecke auf den Stundentakt zu den Hauptverkehrszeiten und die Modernisierung der Bahnhöfe Holzminden und Stadtoldendorf. Hierfür müssten Gespräche sowohl mit dem NWL als Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen als auch mit der Deutschen Bahn AG als Netzbetreiber geführt werden. Die gute und attraktive Anbindung der Bahnhöfe Holzminden und Stadtoldendorf ist für den gesamten Landkreis Holzminden von Bedeutung und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert. Vor allem Privatreisende und Berufspendler aus den Regionen Holzminden und Höxter sowie Studierende der HAWK in Holzminden und der Hochschule Ostwestfalen-Lippe würden von einer stündlichen Anbindung in Richtung Hannover/Hildesheim, Göttingen und Goslar stark profitieren. Vorbemerkung der Landesregierung Seit Beginn der Legislaturperiode konnte der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im OWL-Dieselnetz , zu dem die Strecke Paderborn–Kreiensen gehört, durch verschiedene Einzelmaßnahmen Schritt für Schritt bereits deutlich verbessert werden. So werden seit dem Fahrplan 2014 modernisierte Fahrzeuge eingesetzt, und auf der Regionalbahn-Linie 85 (Paderborn–) Ottbergen–Göttingen gibt es einen Stundentakt. Zum Fahrplan 2016 wurde darüber hinaus eine Flügelung der Züge in Ottbergen eingeführt, um eine umsteigefreie Verbindung für die Reisenden in Richtung Göttingen und Richtung Holzminden und zurück anzubieten. Außerdem wurden die Umsteigemöglichkeiten in Kreiensen durch Gleisverlegungen verbessert, sodass sich der Zeitbedarf beim Zugwechsel minimiert . Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr steht diesbezüglich auch im engen Austausch mit der AG Bahn Holzminden/Höxter, die als Kreis ehrenamtlich engagierter Bahnexperten aus der Region in den vergangenen Jahren viele sinnvolle Anregungen und Vorschläge zur praktischen Verbesserung unterbreitet hat. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8807 2 Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist es darüber hinaus, baldmöglichst die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Strecke Holzminden–Kreiensen ein verlässlicher Ein-Stunden-Takt angeboten werden kann, wie er in vielen anderen Teilen Niedersachsens üblicher Standard ist. Derzeit ist ein Ein-Stunden-Takt auf dieser Strecke mit den aus Pendlersicht notwendigerweise guten Anschlüssen in Kreiensen nicht realisierbar, da zwingend notwendige Begegnungsmöglichkeiten für Züge auf der Strecke nicht in ausreichendem Maße bestehen. Der vorgesehene Ausbau der Infrastruktur auf der Strecke Holzminden–Kreiensen dient gleichzeitig auch dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsanbindung für das Weserbergland und den Raum Holzminden auf der Schiene gemäß der Entschließung des Landtages vom 15.07.2015 (vgl.Drucksache 17/3917). Um die erforderlichen infrastrukturellen Ausbaumaßnahmen zielgerichtet angehen zu können, wurde die DB Netz deshalb im vergangenen Jahr vom Land damit beauftragt zu prüfen, wie das Ziel eines Ein-Stunden-Takts auf der Strecke am besten erreicht werden kann. Dabei hat sich gezeigt, dass eine isolierte Betrachtung der Strecke Holzminden–Kreiensen nicht möglich ist, da die Züge in Ottbergen mit der Regionalbahn aus Göttingen gekoppelt werden und zudem wichtige Anschlüsse in Kreiensen, Paderborn und Altenbeken erreicht werden müssen. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass umfangreichere Ausbaumaßnahmen notwendig sein werden, als zunächst gedacht. Dazu gehören Infrastrukturmaßnahmen sowohl im Landkreis Holzminden selbst durch den Neubau eines zusätzlichen Begegnungsabschnitts als auch zur Geschwindigkeitssteigerung im weiteren Streckenverlauf Richtung Paderborn in Nordrhein-Westfalen. Nach entsprechenden Vorabstimmungen hat der im Nachbarland Nordrhein-Westfalen zuständige Aufgabenträger Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, das Projekt zu unterstützen und gemeinsam mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) als zuständigem niedersächsischem Aufgabenträger umzusetzen. Aufgrund von bestimmten Anforderungen des NWL hinsichtlich dabei zu berücksichtigender Ausbaumaßnahmen auf den nordrhein-westfälischen Streckenabschnitten musste DB Netz das ursprüngliche Prüfungsergebnis noch einmal überarbeiten. Zunächst erschien es erforderlich, ein zusätzliches , mehrere Kilometer langes Begegnungsgleis zwischen Bevern und Arholzen zu bauen. Im weiteren Verlauf der Untersuchungen durch DB Netz hat sich nunmehr erfreulicherweise ergeben , dass das zwischen NWL und LNVG abgestimmte und von DB Netz geprüfte Konzept lediglich die Herstellung eines Kreuzungsbahnhofs im Landkreis Holzminden im Bereich Deensen-Arholzen erfordert. Positiv daran ist nicht nur, dass dadurch voraussichtlich mit geringeren Kosten gerechnet werden muss als bei einem mehrere Kilometer langen zweigleisigen Ausbauabschnitt. Hinzu kommt, dass auch von einer geringeren Eingriffsintensität im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Naturschutz- und eventuelle Natura-2000-Belange auszugehen ist, was das Planungsverfahren entlastet. Neben dem neu zu bauenden Kreuzungsbahnhof sind außerdem eine Anhebung der Streckenhöchstgeschwindigkeit in Niedersachsen und NRW durch die Erneuerung des Oberbaus sowie die Beseitigung von Bahnübergängen u. a. im Zuge des Neubaus der B 64n vorgesehen. Außerdem soll ein Einsatz von spurtstarken Fahrzeugen erfolgen. Die DB Netz hat auf Grundlage eines zwischen NWL und LNVG abgestimmten Fahrplankonzepts inzwischen auch eine Verkehrliche Aufgabenstellung für den Infrastrukturausbau erstellt. Diese liegt seit Mitte September vor. Nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung und der länderübergreifenden Gespräche ist vorgesehen, direkt eine Vorentwurfsplanung für die entsprechenden Ausbaumaßnahmen in den beteiligten Ländern in Auftrag zu geben. Die Landesregierung treibt das Projekt mit Hochdruck voran. Ein Abschluss der Planungsvereinbarung wird seitens der Landesregierung noch in diesem Jahr angestrebt. Da jedoch die nachfolgenden Planungs- und Bauprozesse im Bahnbereich grundsätzlich sehr umfangreich und zeitaufwändig sind, wird der Ein-Stunden-Takt selbst erst mittelfristig umsetzbar sein. Wichtig ist es, jetzt schrittweise in die Umsetzung zu gehen, damit in fünf bis acht Jahren alles funktioniert. Die Kosten für die anstehenden Planungen werden von den beteiligten Aufgabenträgern übernommen . Diese haben sich im Grundsatz auch bereits auf eine Finanzierungsregelung miteinander verständigt . Bei der Finanzierung des Ausbaus, dessen Kosten voraussichtlich einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag betragen werden, strebt das Land eine Finanzierung mit Mitteln aus der Leistungs- und Finanzierungsvertrag zwischen Bund und Bahn an, in der länderbezogen Finanzmit- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8807 3 tel zur Verbesserung der SPNV-Infrastruktur ausgewiesen sind und über deren Verwendung die jeweiligen Bundesländer mitbestimmen dürfen. Aufgrund der langen Dauer bis zu einer Umsetzung des Ein-Stunden-Taktes hat MW ein erstes Gespräch mit dem Landkreis Holzminden über umsetzbare Zwischenlösungen für die Übergangszeit geführt. Möglich wäre danach beispielsweise die Förderung einer zweistündlich verkehrenden Schnellbuslinie zur Anbindung an die Bahnstrecke Richtung Hannover im Rahmen der bestehenden Fördermöglichkeiten als landesbedeutsame Buslinie, die der Landkreis voraussichtlich einer näheren Prüfung unterziehen möchte. Außerdem soll ein neuer Vorschlag der AG Bahn Holzminden /Höxter näher geprüft werden, der einen Einsatz von separaten Zusatzzügen auf der Strecke Holzminden–Kreiensen am Vormittag vorsieht. Dadurch könnte zwar eine stündliche Anbindung in Richtung Hannover erreicht werden, in der Gegenrichtung bliebe es aber bei nur zweistündlichen Anschlüssen und ohne Durchbindungsmöglichkeit der Züge ab Holzminden in Richtung NRW. Trotz der teilweise ungünstigen Fahrtlagen und eines unattraktiven 31-89-Minuten-Takts hat MW entschieden, auch diese Option im Hinblick auf ihre Realisierbarkeit sowie unter Kostengesichtspunkten noch einmal näher zu betrachten. 1. Wann und wo wird es nach derzeitiger Planung zum Bau des Begegnungsabschnittes auf der Strecke (Paderborn–)Holzminden–Kreiensen kommen? Nach dem derzeitigen Stand der Planungen ist davon auszugehen, dass für die Realisierung eines verlässlichen Ein-Stunden-Taktes auf der Strecke (Paderborn–) Holzminden–Kreiensen der Neubau eines Kreuzungsbahnhofs im Bereich Deensen-Arholzen nötig ist. Der Bau des Kreuzungsbahnhofs kann erfolgen, sobald die o. a. notwendigen Planungen und Finanzierungsvereinbarungen dafür abgeschlossen sein werden und Sperrpausen für den Bau zur Verfügung stehen. Der Baubeginn könnte daher realistischerweise wohl frühestens im Jahr 2020 erfolgen. 2. Wann kann mit dem stündlichen Regelbetrieb auf der Strecke (Paderborn–)Holzminden –Kreiensen und dem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe Holzminden und Stadtoldendorf gerechnet werden? Mit dem stündlichen Regelbetrieb auf der Strecke (Paderborn–)Holzminden–Kreiensen kann ungefähr in fünf bis acht Jahren gerechnet werden. Dieser lange Zeitraum ist erforderlich aufgrund der umfangreichen Infrastrukturausbauten in Niedersachsen und NRW insgesamt sowie des voraussichtlich nötigen Einsatzes von spurtstarken Neufahrzeugen. Der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe Holzminden und Stadtoldendorf erfolgt auf der Grundlage der im Dezember 2014 mit der DB Station&Service geschlossenen Vereinbarung „Niedersachsen ist am Zug! III“. Inzwischen liegt die Vorentwurfsplanung für beide Standorte vor. Nach erfolgter Abstimmung der Planung mit der Kommune hat DB Station&Service für die Station Stadtoldendorf bereits die Entwurfsplanung beauftragt. Auch der Stadt Holzminden sind die Planungen für die Modernisierung der dortigen Station inzwischen vorgestellt worden. Nach Klärung denkmalpflegerischer Belange soll auch hier zeitnah die Entwurfsplanung beauftragt werden. 3. Bleiben die direkten Umstiegsmöglichkeiten in Kreiensen in die Züge des RE2 (Richtung Hannover und Göttingen) und der RB82 (Richtung Goslar/Bad Harzburg) sowie die direkte, umstiegsfreie Verbindung bis nach Paderborn im Stundentakt erhalten? Der Streckenausbau wird so geplant, dass die guten Umsteigeverbindungen in jedem Fall erhalten bleiben. (Ausgegeben am 10.10.2017)