Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/926 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 16.10.2013 Veranstaltungsreihe „Stephan Weil: Arbeit und Dialog“ Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Stephan Weil: Arbeit und Dialog“ informiert der Ministerpräsident an verschiedenen Orten in Niedersachsen über die Arbeit der Landesregierung und diskutiert mit Bürgern. Eine erste Veranstaltung fand am 16. August 2013 in Lüneburg statt, eine weitere am 15. Oktober in Hildesheim. Der Staatskanzlei zufolge werden weitere Stationen folgen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1. Wie viele Veranstaltungen hat die Landesregierung für welchen Zeitraum bereits geplant? 2. Aus welchem Budget werden die Veranstaltungen finanziert? 3. Was kosten alle geplanten Veranstaltungen insgesamt? 4. Welche einzelnen Kosten entstehen jeweils pro Veranstaltung (aufgelistet nach Einzelposten )? 5. Hat es für die einzelnen Kostenblöcke jeweils eine Ausschreibung gegeben? 6. Wie erfolgte die Auswahl des Moderators? 7. Wurde der Moderator über die Veranstaltungen in Lüneburg und Hildesheim hinaus bereits verbindlich gebucht? 8. Welchen Zweck verbindet der Ministerpräsidenten mit den Veranstaltungen, und wurden die gesetzten Ziele erreicht? 9. Wie viele Menschen haben an den ersten beiden Veranstaltungen jeweils teilgenommen? 10. Plant die Landesregierung vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen Änderungen an der Konzeption? (An die Staatskanzlei übersandt am 22.10.2013 - II/725 - 457) Antwort der Landesregierung Niedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 13.11.2013 - Presse-457/13 - In der im Sommer 2013 begonnen Veranstaltungsreihe „Stephan Weil: Arbeit und Dialog“ informiert sich Ministerpräsident Stephan Weil regelmäßig bei Besuchen in Betrieben über das jeweilige soziale Umfeld und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger und diskutiert in Bürgerforen mit Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen über seine eigene und die Arbeit der Landesregierung. Vor den dialogisch angelegten Bürgerforen wird der Regierungschef für jeweils einige Stunden in einer pädagogischen oder sozialen Einrichtung, in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb, auf einem Bauernhof oder in einem Geschäft tätig („Praxistag“). Am Abend desselben Tages finden jeweils offene Dialogveranstaltungen statt, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern das direkte Gespräch mit dem Ministerpräsidenten ermöglichen („Bürgerforum“). Ausgerichtet sind diese Bürgerforen für etwa 50 bis 100 Personen. Es gibt keine thematische Begrenzung. 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/926 Der Ministerpräsident versteht diese „Praxistage“ als wichtige Verpflichtung. Dies vorausgeschickt beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: In konkreter Vorbereitung ist die nächste Veranstaltung Ende Januar 2014. Das geplante abendliche Bürgerforum findet voraussichtlich in Norden statt. Für Folgeveranstaltungen sind bislang die Termine 10. März, 26. Mai, 28. Juli, 22. September und 17. November 2014 vorgesehen. Die jeweiligen Veranstaltungsorte und beabsichtigten praktischen Tätigkeiten zu diesen Terminen werden sukzessive festgelegt. Zu 2: Die Veranstaltungen werden aus Kapitel 0201 Titel 541 11 - Repräsentationsverpflichtungen - finanziert . Zu 3: Diese Frage kann konkret nur im Hinblick auf die bereits beendeten Veranstaltungen beantwortet werden. Für die erste Veranstaltung in Lüneburg sind Kosten in Höhe von insgesamt 4 147,25 Euro angefallen. Für die zweite Veranstaltung in Hildesheim belaufen sich die Kosten auf 3 657,67 Euro. Verwiesen wird auf die Antwort zu Frage 4. Zu 4: Die Kosten - jeweils brutto - setzten sich wie folgt zusammen: „Arbeit und Dialog“, Lüneburg, 16. August 2013 Kosten Raummiete, Technik, Tagungsbewirtung 1.437,50 € Moderator (Vorbereitung, Moderation, Aufwendungsersatz) 2.709,75 € Gesamt 4.147,25 € „Arbeit und Dialog“, Hildesheim. 15. Oktober 2013 Kosten Raummiete, Tagungsgetränke 150,00 € Raumausstattung (Technik, Möbel) 1.080,52 € Moderator (Vorbereitung, Moderation, Aufwendungsersatz) 2.427,15 € Gesamt 3.657,67 € Zu 5: Nein. Für die Sachausgaben ist nach dem sogenannten Wertgrenzenerlass (Gem. RdErl. des MW, der StK und der übrigen Ministerien vom 25.11.2011 - Nds. MBl. S. 898 - in der Fassung vom 03.12.2012 - Nds. MBl. S. 1252 -) aufgrund des jeweiligen Auftragsvolumens eine Ausschreibung nicht erforderlich. Bei der Moderation handelt es sich um eine freiberufliche Tätigkeit unterhalb des Schwellenwertes. Eine Ausschreibung ist nicht erforderlich. Zu 6: Die Auswahl des Moderators erfolgte aufgrund seiner besonderen Eignung für diese Aufgabe. Zu 7: Nein. Bislang wurde lediglich eine Anfrage für die nächste Veranstaltung am Ende Januar 2014 gestellt . 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/926 Zu 8: Siehe Vorbemerkung. Die Bilanzierung der ersten zwei Veranstaltungen ist durchweg positiv, sodass das Format weitergeführt und fortentwickelt wird. Zu 9: An den ersten Bürgerforen haben jeweils ca. 50 bis 70 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Zu 10: Das Konzept für „Stephan Weil: Arbeit und Dialog“ unterliegt - wie vergleichbare, dialogisch angelegte Veranstaltungsreihen - jeweils sinnvollen und angemessenen Anpassungen, um das gewünschte Ergebnis zu optimieren. Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei 3 (Ausgegeben am 26.11.2013) Drucksache 17/926 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 16.10.2013 Veranstaltungsreihe „Stephan Weil: Arbeit und Dialog“ Antwort der Landesregierung