Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/946 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Bernd-Carsten Hiebing und Jens Nacke (CDU), eingegangen am 22.10.2013 JadeWeserPort - Bau offiziell beendet? Am 21. September 2012 sind die ersten 1 000 m Kajenfläche des Tiefwasserhafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven offiziell in Betrieb genommen worden. Die Fertigstellung des 700 m langen zweiten Kajenabschnitts war für den 5. August 2013 vorgesehen. Nach wie vor gibt es juristische Streitfragen zwischen der Landesregierung und der Betreibergesellschaft des JadeWeserPorts, Eurogate, die nach einem Bericht der Nordwest-Zeitung (NWZ) vom 12. September 2013 außergerichtlich mit Unterstützung eines Moderators beigelegt werden sollen. Im Zentrum der Streitfragen stehen u. a. Hafen- und Umschlagstarife, die Anzahl der Umschlagsbrücken und die Fertigstellung der Hafenflächen. Ziel der Verhandlungen ist nach Angaben der NWZ, eine Einigung vor dem 30. Oktober 2013 zu erzielen, damit ein vom Landgericht Oldenburg anberaumter Verhandlungstermin überflüssig wird. Hinsichtlich der Betriebsbereitschaft der Hafenflächen bemerkt die Wilhelmshavener Zeitung am 6. August 2013: „Nach Darstellung der JWP-R ist die Kaje jetzt auf die komplette Länge von 1 725 m betriebsbereit. Eurogate sieht das anders.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Ist der Hafenbetrieb im JadeWeserPort auf den vollen 1 725 m Kajenfläche möglich? 2. Wenn nein, wann rechnet die Landesregierung mit der Übergabe der letzten 725 m Kaje, die vertraglich für den 5. August 2013 vorgesehen war? 3. Welche Kernfragen stehen im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung mit der Hafenbetreibergesellschaft Eurogate? (An die Staatskanzlei übersandt am 25.10.2013 - II/725 - 462) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 20.11.2013 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/469/Bau JWP - Der zweite Bauabschnitt, die nördlichen 725 m Kaje, wurden zum 5. August 2013 vertragsgemäß dem Betreiber, der Eurogate Container Terminal Wilhelmshaven GmbH & Co. KG (Eurogate), übergeben . Derzeit finden Sanierungsarbeiten innerhalb der Wellenkammer statt. Ferner wird vor dem Schlepperhafen eine zusätzliche Wellensicherungswand errichtet. Beide Maßnahmen schränken jedoch den Hafenbetrieb des Betreibers nicht ein. Der im laufenden Gerichtsverfahren zwischen der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG (JWPR) und Eurogate ursprünglich für den 31.10.2013 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Oldenburg wurde auf übereinstimmenden Antrag beider Parteien hin aufgehoben und ein Ruhen des Verfahrens zwecks Führung von Vergleichsgesprächen angeordnet . Das Mediationsverfahren dauert an. 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/946 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Ja. Zu 2: Erledigt durch Antwort zu Frage 1 Zu 3: Vor Gericht werden insgesamt fünf Klageforderungen behandelt, die in folgender Reihenfolge gerichtsanhängig gemacht wurden: 1. Klage Eurogate gegen JWPR wegen der Höhe der Hafenentgelte im Containerverkehr im Vergleich zu anderen Häfen, 2. Klage Eurogate gegen JWPR wegen der Erhebung eines Umschlagsentgelts für Projektladung , 3. Widerklage JWPR gegen Eurogate wegen Mehrkosten infolge der Erhöhung der Kranbahnlasten , 4. Widerklage JWPR gegen Eurogate wegen nicht fristgerechter Aufstellung von fünf weiteren Containerbrücken, 5. Wider-Widerklage Eurogate gegen JWPR wegen Vertragsstrafenforderungen aus behaupteter verspäteter Übergabe des Kajenbereichs des ersten Bauabschnitts (südliche 1 000 m). Olaf Lies (Ausgegeben am 28.11.2013) 2 Drucksache 17/946 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Bernd-Carsten Hiebing und Jens Nacke (CDU), eingegangen am 22.10.2013 JadeWeserPort - Bau offiziell beendet? Antwort der Landesregierung