Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/955 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Burkhard Jasper, Astrid Vockert und Jörg Hillmer (CDU), eingegangen am 22.10.2013 Wie geht es mit dem Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung weiter? In der Koalitionsvereinbarung 2013 bis 2018 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es: „Frühkindliche Bildung ist der Türoffner für eine gute Bildungslaufbahn. Die rot-grüne Koalition wird die umfassende Verbesserung der frühkindlichen Bildung einschließlich der Inklusion im Dialog mit allen Verantwortlichen wie den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern sicherstellen.“ Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung e. V. (nifbe) leistet auf dem Gebiet der frühkindlichen Bildung - nach allgemeiner Ansicht - eine hervorragende Arbeit. Das Land Niedersachsen fördert das nifbe auf Grundlage einer Zielvereinbarung, die bis zum 31. Dezember 2015 gilt. Trotzdem sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2014 vor, die Mittel für das nifbe um 500 000 Euro zu kürzen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Hat es Gespräche vor und/oder nach der Haushaltsaufstellung im Juli 2013 mit dem Institut über die beabsichtigte Kürzung gegeben? 2. Wird die Landesregierung die bis zum 31. Dezember 2015 geltende Zielvereinbarung einhalten ? 3. Welche Aufgaben des nifbe sollen durch die Haushaltskürzung entfallen, oder welche Aufgaben sollen in einem geringeren Maß gefördert werden? 4. Ist bzw. konnte die Kürzung für 2014 bei der Abstimmung über die Maßnahmepläne der Regionalnetzwerke berücksichtigt werden? Die Maßnahmenpläne sind nach der Zielvereinbarung bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres der Geschäfts- und Koordinierungsstelle des nifbe vorzulegen. 5. Plant die Landesregierung auch für 2015 eine Kürzung der Mittel? (An die Staatskanzlei übersandt am 25.10.2013 - II/725 - 467) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 23.11.2013 für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/467 - Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2014 sieht vor, die Mittel bei Kapitel 0680, TGr. 61, aus dem auch das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe ) und die Regionalnetzwerke finanziert werden, um 500 000 Euro zu reduzieren. Die bei dieser Haushaltsstelle zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurden seit 2007 nicht voll ausgeschöpft. Daher ist es naheliegend, den Ansatz künftig an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Dies vorausgeschickt werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet: 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/955 Zu 1: Es gab Gespräche mit dem nifbe über den Mittelansatz des Fonds zur Förderung und Intensivierung der frühkindlichen Bildung, nachdem der Haushaltsplanentwurf beschlossen worden war. Das Kuratorium des nifbe wird auf der kommenden Sitzung am 26.11.2013 informiert. Zu 2: Ja. Zu 3: Durch die im Haushaltsplanentwurf mitgeteilten Ansätze entfallen keine Aufgaben des nifbe. Die institutionelle Förderung des nifbe und der Regionalnetzwerke unterliegen keinen Änderungen. Es wird zu einer geringfügigen Reduzierung der zusätzlich zur institutionellen Förderung bereitgestellten Projektmittel kommen. Die Bildungsschwerpunkte des Landes werden dabei in angemessener Form umgesetzt. Zu 4: Die Berücksichtigung einer möglichen Reduzierung von Projektmitteln für die Umsetzung der Bildungsschwerpunkte des Landes hat bisher nicht stattgefunden. Sollte eine Anpassung erforderlich werden, wird diese im Laufe des Jahres 2014 erfolgen. Zu 5: Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Darüber hinaus ist der für 2015 vorgesehene Haushaltsansatz bei Kapitel 0680, TGr. 61 in der MiPla abgebildet. (Dr. Gabriele Heinen-Kljajić) (Ausgegeben am 02.12.2013) 2 Drucksache 17/955 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Burkhard Jasper, Astrid Vockert und Jörg Hillmer (CDU), eingegangen am 22.10.2013 Wie geht es mit dem Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung weiter? Antwort der Landesregierung