Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1020 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wie lange wird es noch bis zur Sanierung der Landesstraße 3 (L 3) zwischen Pewsum und Groß Midlum dauern? Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP), eingegangen am 09.05.2018 - Drs. 18/893 an die Staatskanzlei übersandt am 09.05.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 04.06.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung der Abgeordneten Die Landesstraße 3 zwischen Pewsum und Groß Midlum ist seit Jahren in einem schlechten Zustand . Eine Sanierung ist erforderlich, würde ca. 400 000 Euro kosten (https://www.emderzei tung.de/landkreis-aurich/~/auf-der-landesstrasse-3-ist-keine-besserung-in-sicht-635346/) und den Pendlern, Touristen sowie den kleine und mittelständischen Firmen vor Ort auf dem Weg von und nach Emden helfen. Die Strecke wird täglich von 6 500 Kraftfahrzeugen genutzt. Aufgrund des Zustandes mit Versackungen, Spurrillen und Schlaglöchern ist derzeit ein Tempolimit auf 50 km/h als Sicherheitsmaßnahme auf dem Streckenabschnitt angeordnet. Eine Sanierung wird sowohl von der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau in Aurich als auch vom Verkehrsministerium in Hannover nicht in Aussicht gestellt. Lediglich die Planung für eine Profilierung der Fahrbahnränder wird als Erhaltungsmaßnahme für dieses Jahr terminiert. Der in Rede stehende Abschnitt ist ca. 4 km lang. 1. Wie lange soll das angeordnete Tempolimit entlang der L 3 voraussichtlich noch Bestand haben? Die untere Verkehrsbehörde des Landkreises Aurich wird nach einer Fahrbahnsanierung an den zuständigen regionalen Geschäftsbereich Aurich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) herantreten und klären, ob er als Träger der Straßenbaulast aus der Verpflichtung für die Verkehrssicherheit weiterhin eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für geboten hält. Auf der Grundlage aller verkehrlichen Aspekte entscheidet und ordnet die untere Verkehrsbehörde dann die zulässige Höchstgeschwindigkeit an. 2. Wie erklärt es sich, dass trotz einer Mittelausstattung von 85 Millionen Euro für die Instandhaltung der Landesstraßen in Niedersachsen eine Sanierung der L 3 absehbar nicht terminiert werden kann? In der Baulast des Landes Niedersachsen stehen rund 8 000 km Straßen, 4 500 km Radwege und über 1 900 Ingenieurbauwerke. Alle Erhaltungsmaßnahmen an den Straßen und Radwegen bis hin zum Ersatzbau von Brückenbauwerken, dem Umbau besonders unfallauffälliger Knotenpunkte, dem Um- und Ausbau von Ortsdurchfahrten sowie dem Neubau von Radwegen werden aus der Titelgruppe 61 (Landesstraßenbauplafond) des Kapitels 08 20 bestritten. Für das Haushaltsjahr 2018 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1020 2 stehen hier zwar 85 Millionen Euro zur Verfügung. Damit lassen sich allerdings bei weitem nicht alle Schäden der Landesstraßeninfrastruktur zeitgleich beheben. 3. Wann können die täglich auf der L 3 fahrenden 6 500 Pendler sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einer grundlegenden Sanierung der L 3 im Abschnitt zwischen Pewsum und Groß Midlum rechnen? Die NLStBV geht auf Basis der Mittelfristigen Finanzplanung (MIPLA 2018 bis 20121) von 84,9 Millionen Euro/a aus, sodass eine grundlegende Erneuerung nicht vor dem Jahr 2020 finanzierbar sein dürfte. Über den tatsächlichen Zeitpunkt entscheiden letztlich die noch zu beschließenden zukünftigen Haushalte. (Verteilt am 06.06.2018) Drucksache 18/1020 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Wie lange wird es noch bis zur Sanierung der Landesstraße 3 (L 3) zwischen Pewsum und Groß Midlum dauern?