Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1090 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Zukunft der NORD/LB Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 09.05.2018 - Drs. 18/871 an die Staatskanzlei übersandt am 15.05.2018 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 01.06.2018, gezeichnet Reinhold Hilbers Vorbemerkung des Abgeordneten Der in der Bilanzpresskonferenz der NORD/LB vorgestellte Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2017 weist nach einem Verlust von ca. 2 Milliarden Euro im Jahr 2016 einen Vorsteuergewinn von 195 Millionen Euro aus. Das Ergebnis wurde zu großen Teilen durch die Realisierung von Einmaleffekten erzielt. Die Risikovorsorge wird vor allem durch den Konzernbereich Schiffsfinanzierungen belastet. Die Herausforderungen der Bank liegen einerseits in der Neujustierung des Geschäfts- und Betriebsmodells und andererseits beim Risikoabbau notleidender Kredite (sogenannte Non-Performing Loans) insbesondere im Bereich der Schiffsfinanzierung. Die gleichzeitig steigenden aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen bei ohnehin knapper Eigenkapitalausstattung der Landesbank sowie das Niedrigzinsumfeld im Kapitalmarkt verringern die Profitabilität der NORD/LB zusätzlich . Seit mehreren Monaten werden in den Gremien der NORD/LB verschiedene Alternativen der Krisenbewältigung diskutiert. Laut Handelsblatt vom 4. Mai 2018 und Aussage des Vorstandsvorsitzenden Thomas Bürkle sind bisher keine „belastbaren Entscheidungen“ gefallen (vgl. Wirtschafts- Woche vom 4. Mai 2018, http://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/landes bank-nordlb-schreibt-wieder-gewinne-doch-die-kapitalschwaeche-bleibt/21182448.html). Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bekräftigte auch nach einer vertraulichen Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 2. Mai 2018, dass ein Komplettverkauf der Bank keine Option sei, aber ansonsten in alle Richtungen, wie beispielsweise die Aufnahme von Privatkapital seitens des Landes Niedersachsens als Hauptanteilseigner der NORD/LB, gedacht werde (vgl. RTL online vom 2. Mai 2018, https://www.rtl.de/cms/hilbers-schliesst-verkauf-der-nord lb-aus-4156797.html). Vorbemerkung der Landesregierung Die NORD/LB hat im Jahr 2017 die Rückkehr in die Gewinnzone geschafft, ihre Kapitalquoten gestärkt und alle sonstigen gesteckten Ziele erreicht. Bereits heute zeichnet sich allerdings ab, dass die externen Herausforderungen für die Banken mit Blick auf ihre Ratings und steigende aufsichtsrechtliche Anforderungen sowie Zins- und Marktentwicklungen weiter zunehmen werden. Auf diese wachsenden Anforderungen muss sich selbstverständlich auch die NORD/LB einstellen. Die NORD/LB arbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Trägern an einem umfassenden Konzept zur Stärkung ihrer Kapitalquoten, zur zukunftssicheren Weiterentwicklung von Geschäfts- und Be- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1090 2 triebsmodell und zur strategischen, organisatorischen und strukturellen Neuausrichtung des gesamten Konzerns. Hierzu werden derzeit Gespräche zwischen Bank und Trägern geführt. Dabei werden unterschiedliche Szenarien, Maßnahmen und Modelle durchgespielt und intensiv geprüft. Es gibt derzeit noch keine Entscheidungen. Ein tragfähiges Konzept zur zukünftigen Entwicklung der Bank soll noch in diesem Jahr zur Entscheidungsreife gelangen und den zuständigen Beschlussorganen vorgelegt werden. 1. Welches Ziel verfolgt die Landesregierung mit einer Beteiligung an der NORD/LB? Der Kern des Instituts basiert auf Einrichtungen, die mit Gründung des Landes Niedersachsen bereits vorhanden waren. Das Landesinteresse ist durch den Gesetzgeber mit Gründung der NORD/LB im Jahr 1970 als Rechtsnachfolgerin der Vorgängerinstitute und die weiterführenden Staatsverträge bestimmt worden. Die NORD/LB ist eine Geschäftsbank, Landesbank und Sparkassenzentralbank im norddeutschen Raum und über die Kernregion hinaus. Zudem ist die Bank wichtiger Partner für den heimischen Mittelstand. 2. Ist die Landesregierung bereit, die notwendige Kapitalerhöhung durch private Investoren herbeizuführen? Siehe Vorbemerkung. 3. Ist die Landesregierung langfristig bereit, sich von der Beteiligung an der NORD/LB zu trennen? Die Landesregierung steht zu den strategischen Beteiligungen des Landes. Diese sind für die weitere Entwicklung des Landes und die Sicherung der Arbeitsplätze von enormer Bedeutung. Wie in der Vorbemerkung ausgeführt arbeitet die Landesregierung zusammen mit den anderen Trägern der Bank an einem Konzept zur zukünftigen Entwicklung des NORD/LB. Konkrete Beschlüsse sind noch nicht getroffen worden. (Verteilt am 18.06.2018) Drucksache 18/1090 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums Zukunft der NORD/LB