Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1104 
 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
namens der Landesregierung  

Ausgaben im Nachtragshaushalt des ML für Sachverständigenleistungen 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD), eingegangen am 09.05.2018 - Drs. 18/882  
an die Staatskanzlei übersandt am 15.05.2018 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
namens der Landesregierung vom 13.06.2018,  

gezeichnet 

Barbara Otte-Kinast  

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Im Nachtrag zum Haushaltsplan 2017/2018 für das Haushaltsjahr 2018 werden schiffsingenieurtechnische
 Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Fischereiaufsichtsfahrzeugs
 in Höhe von 240 000 Euro ausgewiesen. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Um insbesondere in Bezug auf die Antwort zu Frage 3 den technischen und textlichen Umfang der 
Ausschreibung zur Anschaffung eines Fischereiaufsichtsfahrzeugs zu erläutern, wird auf die 16 Dateien
 mit Ausschreibungsunterlagen (Volumen 22 MB) unter https://vergabe.niedersachsen.de verwiesen
. Die Bekanntmachung ist dort bis zum 02.07.2018 unter dem Verkündungsdatum 
24.05.2018 aufzufinden.  

 

1. Inwieweit ist die Beauftragung der o. g. Leistung ausgeschrieben worden? 

Die Beschaffung der in Rede stehenden Dienstleistung wurde durch das Logistik Zentrum Niedersachsen
 (LZN) innerhalb eines offenen Verfahrens (EU-weite Ausschreibung) vergaberechtskonform
 ausgeschrieben und vergeben. Der Vertrag bezieht sich insgesamt auf 

– Planung und Vorbereitung sowie Erstellung der technischen Unterlagen zur Ausschreibung des 
Neubauauftrags,  

– Begleitung des Vergabeverfahrens hinsichtlich sämtlicher fachlicher und technischer Belange, 

– die Bauaufsicht in der Neubauphase des Aufsichtsfahrzeugs.  

 

2. Wer ist mit der Erbringung der o. g. schiffsingenieurtechnischen Leistung beauftragt 
worden? 

Nach Durchführung des Vergabeverfahrens und Prüfung der Angebote erhielt die Firma L+P Naval 
Consult Lasse+Pache GmbH, Bremen, vom LZN den Auftrag zur Durchführung dieser Dienstleistung
.  

  



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3. Aus welchen Gründen war man seitens des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Verbraucherschutz sowie der zugehörigen, nachgelagerten Behörden nicht eigenständig
 oder durch Unterstützung eines anderen Fachministeriums in der Lage, die Anschaffung
 des Fischereiaufsichtsfahrzeuges zu begleiten? 

Sowohl die Durchführung der Ausschreibung der in Rede stehenden Dienstleistung als auch die 
anschließende Ausschreibung des Fischereiaufsichtsfahrzeugs selbst wurde und wird seitens des 
LZN als hierfür zuständige zentrale Vergabestelle des Landes Niedersachsen durchgeführt. Die 
technischen und fachlichen Leistungsbeschreibungen hat die beauftragende Dienststelle dem LZN 
zu liefern. Die technischen Kompetenzen und Erfahrungswerte, welche nötig sind, um die technische
 Leistungsbeschreibung inkl. der Konstruktion des Fischereiaufsichtsfahrzeugs zu erstellen 
und den Bau eines solchen Fahrzeugs zu begleiten, sind weder im Ministerium für Ernährung, 
Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie deren zugehörigen, nachgelagerten Behörden, noch 
in einem anderen Fachministerium vorhanden. Deshalb war der schiffsingenieurtechnische Sachverstand
 extern einzukaufen.  

 

 

(Verteilt am 18.06.2018) 


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