Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1135 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Unter welchen Bedingungen müssen niedersächsische Polizeibeamte trainieren? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP), eingegangen am 09.05.2018 - Drs. 18/861 neu an die Staatskanzlei übersandt am 15.05.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 18.06.2018, gezeichnet In Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung der Abgeordneten Mit Antwort vom 15. Juni 2017 auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 44 in der Fragestunde der Plenarsitzung im Juni 2017 (Drucksache 17/8300) teilte die Landesregierung mit, dass neben dem Schusswaffeneinsatztraining das Systemische Einsatztraining, das einsatzbezogene Fahrtraining sowie das Abwehr- und Zugriffstraining die wichtigsten Säulen des Polizeitrainings für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in Niedersachsen sind. Vorbemerkung der Landesregierung Das Polizeitrainingskonzept Niedersachsen (Stand: September 2016) unterscheidet zwischen Technik- und Grundlagentraining (Schaffung von Basiswissen), einsatzmäßigem Training (Erhöhung der Handlungskompetenz/Fertigkeitstraining) und Systemischem Einsatztraining - SET - mit situativen Trainings (Erhöhung der Handlungskompetenz durch ganzheitliche Situationstrainings mit Seminarcharakter). Die Inhalte sowohl des Technik- und Grundlagentrainings, des einsatzmäßigen Trainings als auch des Systemischen Einsatztrainings richten sich nach den jeweiligen Landeskonzepten, wie z. B. dem „Roten Faden“ für das Abwehr-und Zugriffstraining, den Grundsätzen im Bereich des Schusswaffeneinsatztrainings , den Grundsätzen im Bereich des einsatzbezogenen Fahrtrainings und den Standards für das Systemische Einsatztraining. Die Konzepte werden durch die themenverantwortlichen Polizeitrainerinnen und Polizeitrainer der Behörden, das LKA Niedersachsen und die Polizeiakademie Niedersachsen im Zeitraum von drei Jahren fortgeschrieben und bei Bedarf angepasst. Die einsatzmäßigen Trainings bestehen grundsätzlich aus den Trainingsfeldern Abwehr- und Zugriffstraining (AZT), Abwehr- und Zugriffstraining für geschlossene Einheiten (AZT g.E.), Schusswaffeneinsatztraining (SWET) und Einsatzfahrtraining (EFT). Diese können im Bedarfsfall ergänzt werden. Die situativen Trainings werden durch das Trainingsfeld des Systemischen Einsatztrainings abgedeckt . Dieses hat die Zusammenführung der einsatzmäßigen Trainings in ein ganzheitliches, situatives Training zur Aufgabe. Die Trainings finden in Seminarform statt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1135 2 Grundsätzlich werden alle Trainings im Teamteaching mit zwei Polizeitrainerinnen/Polizeitrainern durchgeführt. Für den Bereich des Schusswaffeneinsatztraining gilt grundsätzlich die Relation eine Schusswaffeneinsatztrainerin/ein Schusswaffeneinsatztrainer pro aktive Schützin/aktiven Schützen. 1. An welchen Standorten in Niedersachsen wird das Systemische Einsatztraining durchgeführt ? 2. Welche Polizeiinspektionen absolvieren ihre Trainings an welchem Standort? 3. Wie sind die einzelnen Standorte jeweils ausgestattet (Sanitäranlagen, Verpflegung etc.), und in welchem Zustand sind sie (bitte aufschlüsseln nach Eigentümer der Liegenschaft unter Nennung etwaiger Kosten für fremde Liegenschafften)? 5. Wie hoch ist der Anteil der Arbeitszeit der Trainer in diesen Liegenschaften? 6. Welche Dienstkraftfahrzeuge stehen den Trainern für die Fahrt zum Standort zur Verfügung ? Zu den Fragen 1 bis 3, 5 und 6: Insbesondere bei den großen Polizeiliegenschaften der ZPD NI in Hannover und der Polizeiakademie in Oldenburg und Hann. Münden besteht ein erheblicher Bauunterhaltungsbedarf, dem im Rahmen der zur Verfügung stehenden Bauunterhaltungsmittel begegnet wird. In den zurückliegenden Jahren bis 2016 konnten die jeweiligen Landesregierungen zur Bauunterhaltung für alle landeseigenen Gebäude zwischen 32 und 37 Millionen Euro jährlich bereitstellen. Davon entfielen regelmäßig rund 8 Millionen Euro auf die Polizeiliegenschaften. Diese Summe war nicht ausreichend, den Status quo des baulichen Zustandes zu erhalten und den Sanierungsstau nachhaltig abzubauen . Für Bauunterhaltungsmaßnahmen wurden daher für alle Landesgebäude mit 58,9 Millionen Euro in 2017 und 58,4 Millionen Euro in 2018 bereits erhöhte Beträge veranschlagt. Bei Zugrundelegung des prozentualen Anteils für Polizeiliegenschaften standen in 2017 und stehen für 2018 nunmehr rund 15 Millionen Euro p. a. in die Bauunterhaltung der landeseigenen Polizeigebäuden bereit. Ein solches Volumen ist geeignet, den Sanierungsgesamtbedarf sukzessive zu reduzieren und so auch die bauliche Situation der SET-Standorte zu verbessern. PD Braunschweig: Die Dienststellen der PD Braunschweig trainieren SET in dem folgenden Standort: SET-Standort Antworten auf die Fragen 2, 3, 5 und 6 Braunschweig, Grüner Ring 1 sog. Holzmoor landeseigen Trainingsstätte für: alle Dienststellen der PD Braunschweig Sanitäre Anlagen: nicht in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung oder durch Kantine am Hauptstandort der PD Braunschweig Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, angemessene Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw, 2 VW-Busse Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 240 Std. Die Liegenschaft Holzmoor/Grüner Ring befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Das SET wurden in den vergangenen Jahren deshalb eher in leerstehenden Kasernen der Bundeswehr durchgeführt. Insbesondere deshalb ist geplant, den SET-Bereich mittelfristig in einer anderen geeigeten Liegenschaft unterzubringen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1135 3 PD Göttingen: Die Dienststellen der PD Göttingen trainieren SET in den folgenden Standorten: SET-Standort Antworten auf die Fragen 2, 3, 5 und 6 Stadthagen, Industriestr. 2 angemietet, jährliche Mietausgaben: 20 988 Euro Trainingsstätte für: PI Nienburg, Teile der PI Hameln/Pyrmont/ Holzminden Sanitäre Anlagen: Toiletten und Duschen in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 80 Std. Hildesheim, Silberfundstr. 23 (im Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte- LBZH) landeseigen Trainingsstätte für: PI Hildesheim, Teile der PI Hameln/Pyrmont/ Holzminden,ZKI Göttingen Sanitäre Anlagen: Toiletten in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung oder durch Kantine des LBZH Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, angemessene Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 48 Std. Hildesheim, Fokkerstr. Übungsfläche für Einsatzfahrtraining incl. Schulungsraum angemietet, jährliche Mietausgaben: rund 3 300 Euro Trainingsstätte für: alle PI’en der PD Göttingen, ZKI Göttingen, Sanitäre Anlagen: Toiletten in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 5 Pkw, 1 VW-Bus, 1 Anhänger Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 16 Std. an 40 Tagen im Jahr Nordstemmen1 Jahnstraße 1 angemietet, keine Mietausgaben Nutzungsmöglichkeit nur bis Sommer 2018 Trainingsstätte für: PI Hildesheim, ZKI Göttingen, Teile der PI Hameln/Pyrmont/Holzminden Sanitäre Anlagen: Toiletten in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 32 Std. Rosdorf, Ascherberg 2 A angemietet, jährliche Mietausgaben: 15 600 Euro Trainingsstätte für: PI Göttingen, PI Northeim/Osterode, PD Göttingen-Stab Sanitäre Anlagen: Toiletten in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Angemessene Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 2 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 96 Std. Dassel, Hermannstr. 13 angemietet, keine Mietausgaben Trainingsstätte für: PI Göttingen, PI Northeim/Osterode, PD Göttingen-Stab Sanitäre Anlagen: Toiletten in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Angemessene Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 2 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 64 Std. 1 derzeit wird nach einer Kompensation gesucht. Alle SET-Standorte der PD Göttingen befinden sich in einem guten baulichen Zustand. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1135 4 PD Hannover: Die Dienststellen der PD Hannover trainieren SET in den folgenden Standorten: SET-Standort Antworten auf die Fragen 2, 3, 5 und 6 Hannover, Marienstraße 34-36, angemietet, keine zusätzlichen Mietausgaben Trainingsstätte für: alle Dienststellen der PD Hannover Sanitäre Anlagen: Toiletten in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung oder durch umliegende Gastronomie Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, mangelhafte Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: * Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: ** Garbsen, Meyenfelder Straße 3 angemietet, jährliche Mietausgaben: 11 901,60 Euro Trainingsstätte für: alle Dienststellen der PD Hannover Sanitäre Anlagen: Sanitäranlagen in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung oder durch umliegende Gastronomie, insbes. Rathauskantine Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: * Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: ** Hannover, Constantinstraße 40 angemietet, keine Mietausgaben , Nutzungsmöglichkeit von Mai bis Spätsommer 2018, da Abriss vorgesehen ist. Trainingsstätte für: alle Dienststellen der PD Hannover Sanitäre Anlagen: Toiletten in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: * Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: ** Langenhagen, Benkendorffstraße 28 angemietet, jährliche Mietausgaben: 9 236 Euro Trainingsstätte für: alle Dienststellen der PD Hannover Sanitäre Anlagen: Toiletten in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Angemessene Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: * Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: ** * Den Trainern stehen für alle Standorte 6 Pkw zur Verfügung. * Insgesamt werden 200 Wochenstunden SET-Trainings durchgeführt. Eine Aufteilung in Wochenstunden auf die einzelnen Standorte wurde bisher nicht dokumentiert und wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu ermitteln. Alle SET-Standorte der PD Hannover befinden sich in einem befriedigenden baulichen Zustand. PD Lüneburg: Die Dienststellen der PD Lüneburg trainieren SET in den folgenden Standorten: SET-Standort Antworten auf die Fragen 2, 3, 5 und 6 Fallingbostel, Deller Weg 8 landeseigen Trainingsstätte für: PI Celle, PI Heidekreis, Teile der PI Rotenburg Sanitäre Anlagen: in ausreichender Anzahl vorhanden, Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 2 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 80 Std. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1135 5 SET-Standort Antworten auf die Fragen 2, 3, 5 und 6 Stade Am Tennisplatz 6 landeseigen Trainingsstätte für: PI Stade, Teile der PI Rotenburg, Teile der PI Harburg Sanitäre Anlagen: Toiletten in ausreichender Anzahl vorhanden, die Anzahl der Duschen ist zu gering Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 80 Std. Lüchow, Saaßer Chaussee landeseigen Trainingsstätte für: PI Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, Teile der PI Harburg, ZKI Lüneburg Sanitäre Anlagen: in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Kantine Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 120 Std. Die PD Lüneburg plant aktuell die Einrichtung eines Trainingszentrums in Lüneburg, Auf der Hude. Die SET-Standorte der PD Lüneburg befinden sich in einem guten bis befriedigenden baulichen Zustand. PD Oldenburg: Die Dienststellen der PD Oldenburg trainieren SET in den folgenden Standorten: SET-Standort Antworten auf die Fragen 2, 3, 5 und 6 Cloppenburg, Werner-Baumbach-Str. 4 angemietet jährliche Mietausgaben: 24 000 Euro Trainingsstätte für: PI Cloppenburg/Vechta, PI Diepholz, Diensthundführergruppe Vechta Sanitäre Anlagen: in ausreichender Anzahl vorhanden, Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung mit Pkw, gute Parkplatzsituation Den Trainern zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: * Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 38 Std. Oldenburg, Hauptstr. 97 angemietet jährliche Mietausgaben: 24 018 Euro Trainingsstätte für: PI Oldenburg-Stadt/Ammerland, PI Wilhelmshaven /Friesland, PI Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch, ZKI Oldenburg, Wasserschutzpolizeiinspektion, Diensthundführergruppen Oldenburg, Wilhelmshaven und Delmenhorst Sanitäre Anlagen: in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung mit Pkw, gute Parkplatzsituation Den Trainern zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: * Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 19 Std. Delmenhorst Feldwebel-Lilienthal- Kaserne angemietet jährliche Mietausgaben: 5 040 Euro Trainingsstätte für: PI Cloppenburg/Vechta, PI Oldenburg-Stadt/Ammerland , PI Diepholz, PI Delmenhorst/Oldenburg- Land/Wesermarsch, PI Wilhelmshaven/Friesland, Wasserschutzpolizeiinspektion, ZKI Oldenburg, Diensthundführergruppen Vechta, Oldenburg, Wilhelmshaven und Delmenhorst Sanitäre Anlagen: Toiletten in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung oder durch Kaserne Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 63 Std. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1135 6 SET-Standort Antworten auf die Fragen 2, 3, 5 und 6 Schwanewede, Damm 19, angemietet jährliche Mietausgaben: 18 000 Euro Trainingsstätte für: PI Cuxhaven, PI Verden/Osterholz, Diensthundführergruppe Verden Sanitäre Anlagen: in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung mit Pkw, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 38 Std. Schwanewede, Lützowkaserne temporäre Nutzung angemietet keine Mietausgaben Trainingsstätte für: PI Cuxhaven, PI Verden/Osterholz, Diensthundführergruppe Verden Sanitäre Anlagen: Miettoiletten vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung, Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung mit Pkw, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 63 Std. * Der Standort ist der Dienstort, insofern ist kein Dienstfahrzeug erforderlich. Die SET-Standorte der PD Oldenburg befinden sich in einem guten bis befriedigenden baulichen Zustand. Das Land Niedersachsen hat für die polizeiliche Nutzung ein ehemaliges Firmengelände in Oldenburg angekauft. Neben der Unterbringung einer Oldenburger Polizeidienststelle ist in den auf der Liegenschaft vorhandenen umfangreichen Industriehallen die Errichtung eines Trainingszentrums für die Polizei Niedersachsen vorgesehen. Die Hallen und die Infrastruktur bieten beste Voraussetzungen zur Nutzung als Trainings- und Ausbildungszentrum für die Polizei. Die Haushaltsmittel für die Herrichtung von zunächst zwei der insgesamt fünf Hallen stehen bereits zur Verfügung. Mit der Fertigstellung dieser ersten Hallen ist in 2019 zu rechnen. Mit der Errichtung des Trainingszentrums wird der bisher angemietete SET-Standort in Oldenburg entbehrlich. PD Osnabrück: Die Dienststellen der PD Osnabrück trainieren SET in den folgenden Standorten: SET-Standort Antworten auf die Fragen 2, 3, 5 und 6 Aurich, Extumer Weg 2 landeseigen Trainingsstätte für: PI Aurich/Wittmund Sanitäre Anlagen: in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 40 Std. Nordhorn-Hesepe, 1 Oortlöödiek 100 angemietet, jährliche Mietausgaben: 8 280 Euro Trainingsstätte für: PI Emsland/Grafschaft Bentheim Sanitäre Anlagen: Die Anzahl der Toiletten ist zu gering, Duschen fehlen Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Keine gute Verkehrsanbindung, gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 3 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 162 Std. Weener, Wiesenstr. 10 landeseigen Trainingsstätte für: PI Leer/Emden Sanitäre Anlagen: in ausreichender Anzahl vorhanden, Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, befriedigende Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 50 Std. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1135 7 SET-Standort Antworten auf die Fragen 2, 3, 5 und 6 Osnabrück, Winkelhausenstr. 2 landeseigen Trainingsstätte für: PI Osnabrück Sanitäre Anlagen: in ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung Erreichbarkeit/Parkplätze: gute Verkehrsanbindung, eingeschränkte Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: * Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 108 Std. 1 Der Standort wird aufgegeben, sobald der im Bau befindliche SET-Stützpunkt in Wietmarschen/Lohne fertiggestellt ist. * Der Standort ist der Dienstort, insofern ist kein Dienstfahrzeug erforderlich. Die SET-Standorte der PD Osnabrück befinden sich, mit Ausnahme des Standortes in Nordhorn, in einem guten bis befriedigenden baulichen Zustand. ZPD Niedersachsen: Die Dienststellen der ZPD Niedersachsen trainieren SET in den folgenden Standorten: SET-Standort Antworten auf die Fragen 2, 3, 5 und 6 Hannover, Tannenbergallee 11 landeseigen Trainingsstätte für: ZPD-Abt. 2, LKA (SEK, MEK) Sanitäre Anlagen: in ausreichender Anzahl vorhanden, Verpflegungsmöglichkeit: Kantine der ZPD NI Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung mit Pkw, mangelhafte Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 2 Pkw, 1 VW-Bus Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 120 Std. Oldenburg, Bloherfelder Str. 235 landeseigen Trainingsstätte für: ZPD-Abt. 2 Sanitäre Anlagen: in ausreichender Anzahl vorhanden, Verpflegungsmöglichkeit: Kantine Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung mit Pkw, mangelhafte Parkplatzsituation für Privat-Pkw Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: * Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 108 Std. Großenkneten, Im Metropolpark Hansalinie, Vechtaer Str. 35 Tageweise angemietet Mietausgaben pro Nutzungstag: 300 Euro Trainingsstätte für: ZPD-Abt. 2 Sanitäre Anlagen: In ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung oder Anlieferung aus der Polizeiküche Oldenburg Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung mit Pkw, sehr gute Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw, 1 VW-Bus Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 12 Std. Es handelt sich um ein leerstehendes und unbeheiztes Kasernengebäude Braunschweig, Gelände der PD Braunschweig Friedrich-Voigtländer-Str 41, landeseigen Trainingsstätte für: ZPD-Abt. 2 Sanitäre Anlagen: In ausreichender Anzahl vorhanden Verpflegungsmöglichkeit: Kantine auf der Polizeiliegenschaft Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung mit Pkw, mäßige Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: * Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 40 Std. Braunschweig, Trainingshaus Holzmoor Grüner Ring 1 landeseigen Trainingsstätte für: ZPD-Abt. 2 Sanitäre Anlagen: nicht in ausreichender Anzahl vorhanden, Verpflegungsmöglichkeit: Selbstverpflegung oder durch Kantine am Standort der PD Erreichbarkeit/Parkplätze: Gute Verkehrsanbindung, angemessene Parkplatzsituation Zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge: 1 Pkw, 1 VW-Bus Arbeitszeit der Trainer in Wochenstunden: 40 Std. * Der Standort ist der Dienstort, insofern ist kein Dienstfahrzeug erforderlich. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1135 8 Die SET-Standorte der ZPD Niedersachsen in Braunschweig, Friedrich-Voigtländer-Straße, befinden sich in einem befriedigenden baulichen Zustand. Der bauliche Zustand der weiteren Standorte ist mangelhaft. Zur Liegenschaft Holzmoor wird auf die Ausführungen bei den Standorten der PD Braunschweig verwiesen Das Landeskriminalamt Niedersachsen führt kein eigenständiges SET durch, sondern deckt die Bedarfe an den SET Standorten der PD Hannover. An der Polizeiakademie ist das SET Bestandteil der Ausbildungsmodule und wird an den jeweiligen Standorten der Polizeiakademie durchgeführt. 4. Wie oft muss jeder Beamte ein solches Training absolvieren? Alle Polizeivollzugbeamtinnen und -beamten mit Bürgerkontakt, die in Ausübung ihres Dienstes einem erhöhten Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind, vorrangig sind die Angehörigen des Einsatz- und Streifendienstes (einschließlich der Verfügungseinheiten) sowie die geschlossenen Einheiten zu trainieren, haben in 24 Monaten mindestens 40 Zeitstunden Training nachzuweisen. Für Angehörige der geschlossenen Einheiten ist das AZT g.E. zusätzlich verpflichtend. In den 40 Zeitstunden sind enthalten: – Schusswaffeneinsatztrainings, – Abwehr- und Zugriffstrainings, – Einsatzfahrtrainings sowie – Systemische Einsatztrainings. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Systemischen Einsatztrainings. Die weiteren Dienstbereiche sind differenziert nach ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld zu betrachten. Jede/jeder Angehörige dieser Zielgruppe hat in 24 Monaten mindestens 20 Zeitstunden der vorstehend genannten Trainings nachzuweisen. Auch für diesen Personenkreis liegt der Schwerpunkt auf dem Systemischen Einsatztraining. Sonstige Waffenträger (z. B. Angehörige von Stabsdienststellen oder Analysestellen) haben in 24 Monaten mindestens acht Zeitstunden Training nachzuweisen. (Verteilt am 20.06.2018) Drucksache 18/1135 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Unter welchen Bedingungen müssen niedersächsische Polizeibeamte trainieren?