Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1226 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung „Für Rückfragen: presse@penny.de“ - Gehört das MU zur REWE-Gruppe? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP), eingegangen am 04.06.2018 - Drs. 18/1047 an die Staatskanzlei übersandt am 08.06.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 29.06.2018, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Umweltminister Lies hat am 14. Mai 2018 um 10:00 Uhr für die Landesregierung einen Termin in einer PENNY-Filiale in Langenhagen wahrgenommen. Anschließend hat das MU die Pressemitteilung 60/2018 veröffentlicht. Die Pressemitteilung erklärt in 1 000 Worten zum einen die Bedeutung der Biene als Nutztier und zum anderen das Naturschutzengagement der REWE Group sowie die Unternehmenszahlen von PENNY in Bezug auf Umsatz, Mitarbeiteranzahl und Filialbestand. Die Pressemitteilung des MU endet mit dem Satz: „Für Rückfragen: PENNY-Unternehmenskommunikation , Tel.: 0221-149-1050, E-Mail: presse@penny.de“ (http://www.umwelt.niedersachsen.de/ak tuelles/pressemitteilungen/stummer-fruehling-erst-sterben-biene--co-dann-die-auswahl-1644 02.html). In der Pressemitteilung der Landesregierung wird „REWE“ viermal und „PENNY“ elfmal erwähnt. Die wortgleiche Pressemitteilung wurde auch vom Unternehmen PENNY unter http://www.penny.de/unternehmen/presse/presse-detail/article/stummer-fruehling-erst-sterbenbiene -co-dann-die-auswahl/ veröffentlicht. Im Artikel „Causa Althusmann: Diskussion um rechtswidrige Werbung reißt nicht ab“ (NOZ, 31. Mai 2018) wird mit Bezug auf Artikel 34 der Niedersächsischen Verfassung ausgeführt, dass Ministern jegliche Tätigkeiten für Unternehmen untersagt sind. Vorbemerkung der Landesregierung Der Naturschutzschutzbund Deutschland e. V. (NABU) ist für die Landesregierung ein zentraler Partner in Umweltfragen, bei Naturschutzprojekten und bei der Ausgestaltung der Energiewende. Genauso wie die Landesregierung hat auch der NABU den dramatischen Rückgang der Anzahl und Vielfalt von Insekten in den vergangenen Jahren als ein zentrales Problem erkannt. Um deutlich zu machen, dass die hiermit verbundenen Implikationen auch unmittelbar für den Kunden eines Supermarktes spürbar sind, hat der NABU daher gemeinsam mit der REWE-Gruppe die in der Vorbemerkung genannte Aktion gestartet. Dass das Insektensterben auf ein großes mediales Interesse stößt, haben die Reaktionen auf die Aktion eindrucksvoll gezeigt. Selbst überregionale Medien haben hierüber berichtet. Umweltminister Lies konnte mit seiner Teilnahme an dieser einmaligen Aktion daher gut zeigen, welch große Bedeutung die Landesregierung der Problematik des Insektensterbens beimisst. 1. Wie ist der Kontakt zwischen der Unternehmensgruppe der REWE Group und Minister Lies respektive dem MU zustande gekommen? Die Unternehmensgruppe REWE Group hat mit Schreiben vom 05. März 2018 zunächst die Landwirtschaftsministerin angefragt. Das dortige Ministerbüro sah die Zuständigkeit für das Thema Insektensterben im Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und hat den Kontakt vermittelt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1226 2 2. War eine Agentur oder vergleichbare Institution in die Vermittlung von Minister Lies an die REWE Group beteiligt? Nein. 3. Gibt es weitere vergleichbare Firmenkontakte oder Vermarktungsaktionen (s. z. B. auch „Rent-a-Sozi“-Affäre, vgl. http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Renta -Sozi-Vermarktung-von-SPD-Politikern-Auch-Olaf-Lies-konnte-man-mieten) von Mitgliedern der Landesregierung, und wenn ja, welche? Nein. 4. Wie ist es zu erklären, dass PENNY und das MU wortgleiche Pressemitteilungen veröffentlicht haben? Bei gemeinsamen Projekten mit unterschiedlichsten Institutionen ist es gängige Praxis, eine gemeinsam abgestimmte Pressemitteilung mit Zitat des Umweltministers und ggf. anderen Partnern zu veröffentlichen. Hier war die Pressemitteilung zwischen der REWE-Group, dem Naturschutzbund Deutschland e.V. NABU, der Fakultät für Evolutionary Ecology der Humboldt Universität zu Berlin und dem Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz abgestimmt. 5. Wer hat die Pressemitteilung erstellt, wer hat sie im MU freigegeben, und war Minister Lies in die Erstellung der Pressemitteilung 60/2018 eingebunden? Die Pressemitteilung wurde dem Ministerium von der REWE Group in Zusammenarbeit mit dem NABU übersandt und seitens der Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz fachlich freigegeben. Minister Lies war in die Erstellung seines Zitates eingebunden. 6. Wieso verweist das MU bei der Pressemitteilung 60/2018 bei Rückfragen ausschließlich auf die PENNY-Unternehmenskommunikation und nicht auf die Pressestelle des MU? Die Pressemitteilung 60/2018 ist, wie bei Pressemitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz üblich, mit dem Kontakt der Pressestelle an die Redaktionen versendet worden. Zusätzlich wurde der Kontakt der PENNY Unternehmenskommunikation angegeben. 7. Ist der REWE Group durch die Veranstaltung in der PENNY-Filiale in Langenhagen mit Minister Lies und die bundesweite Berichterstattung ein wirtschaftlicher Vorteil entstanden ? Nein. Die Aktion hat im Gegenteil neben dem Umsatzausfall am Tag der Aktion auch zusätzliche Dienstleister-Kosten hervorgerufen, da der Markt an einem Sonntag ausgeräumt wurde. 8. Handelt es sich nach Auffassung der Landesregierung bei der Veranstaltung in der PENNY-Filiale in Langenhagen um eine Werbeaktion (bitte mit Begründung)? Nein. Gemeinsames Ziel der Partner Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, NABU und PENNY war es, auf das Problem des Insektensterbens aufmerksam zu machen und deutlich zu machen, dass es für dieses naturschutzfachliche Problem unbedingt Lösungen bedarf. Aus diesem Grunde wurde in der Pressemitteilung auch ein Zitat von Frau Prof. Dr. Lehmann von der Humboldt Universität zu Berlin verwendet, das diesen Ansatz unterstreicht. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1226 3 9. Handelt es sich nach Auffassung der Landesregierung bei der Veranstaltung in der PENNY-Filiale in Langenhagen mit Minister Lies um eine Gefälligkeit gegenüber der REWE Group? Nein. 10. Ist Minister Lies von der REWE Group für werbliche Zwecke genutzt worden? Nein. 11. Sind sachliche oder monetäre Vergütungen oder andere Vorteile durch die Veranstaltung in der PENNY-Filiale in Langenhagen mit Minister Lies für die Landesregierung oder den Minister persönlich entstanden oder geflossen, und wenn ja, welche und an wen? Nein. (Verteilt am 09:07:2018) Drucksache 18/1226 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung „Für Rückfragen: presse@penny.de“ - Gehört das MU zur REWE-Gruppe?