Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1228 
 

 

Unterrichtung 

Hannover, den 02.07.2018 

Niedersächsisches Finanzministerium 

Ergänzung 

Anlagerichtlinien des Landes: Welche sozialen und ökologischen Kriterien bei Geldanlagen 
von öffentlichen Mitteln plant die Landesregierung? 

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel und Imke Byl (GRÜNE) - Drs. 18/429 

Antwort der Landesregierung vom 05.04.2018 - Drs. 18/610 

 

Frau 
Präsidentin des Niedersächsischen Landtages 
Hannover 

Im Nachgang zur schriftlichen Antwort der Landesregierung vom 05.04.2018 (Drucksache 18/610) 
wird in Bezug auf das Ergebnis der Umfrage zu Frage 11 „Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien 
bei kommunalen Geldanlagen in den niedersächsischen Kommunen“ die folgende Ergänzung mitgeteilt
. 

Neben den bereits aufgeführten vier Städten und Landkreisen in Niedersachsen wendet auch die 
Landeshauptstadt Hannover Nachhaltigkeitskriterien bei Geldanlagen an. Diese gelten im Rahmen 
der Stiftungsverwaltung und bei der Anlage von Mitteln des Sondervermögens Zusatzversorgungskasse
 (ZVK). Die im Einzelnen bei der Vermögensanlage zu berücksichtigenden Kriterien sind in 
der tabellarischen Übersicht Anlage dargestellt. 

Von den übrigen Kommunen, bei denen eine Beantwortung der Umfrage noch ausstand, wurde 
Fehlanzeige hinsichtlich der Anwendung von sozialen oder ökologischen Kriterien bei Geldanlagen 
mitgeteilt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Reinhold Hilbers 

(Ausgegeben am      ) (Verteilt am 06.07.2018) 



1 2 3 4 5 6 7

Gebietskörperschaft Art der Kriterien Bemerkungen

Anwendung 
der 

Richtlinie 
der 

Kommune

Besondere
Richtlinien 
für Sondervermögen


Art der Nachhaltigkeitskriterien

Städte mit Sonderstatus
Stadt Hannover Ja Die Stiftungen sind grundsätzlich ethisch, sozial und nachhaltig ausgelegt. Kapitalanlagen 

sollten im Einklang mit der Satzung und dem Stiftungszweck erfolgen und ethisch vertretbar 
sein.
Positive Kriterien:
Investitionen in Unternehmen und Projekte, die
- in einer zukunftsfähigen Branche tätig  o. von Bedeutung zukünftiger Generationen sind z.B. 
ökologische Landwirtschaft, regenerative Energieerzeugung, Gesundheitstechnologie, 
ökologische Bauwirtschaft, sozialer Wohnungsmarkt
- sozial und /oder zukunftsweisend sind auch für zukünftige Generationen
- zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen
- Standards hinsichtlich der Umwelt, der Menschenrechte und Soziales beachten
Negativkriterien:
Ausschluss für Investitionen in Unternehmen und Projekte, die
- Menschenrechte missachten
- gegen grundlegende Rechte von Beschäftigten verstoßen z.B. Zwangs- und Kinderarbeit, 
gegen das Recht auf Existenzsichernde Entlohnung
- gegen das Umwelt- und Sozialrecht und internationale Abkommen und Konventionen 
verstoßen
- Raubbau an natürlichen Ressourcen betreiben oder fördern
- dauerhaft Informationen über das eigene Umwelt- und Sozialverhalten nicht offenlegen
- gegen den Tierschutz verstoßen
- Militär- oder Rüstungsgüter produzieren oder handeln
- Atomenergie anwenden erforschen oder beides mit Dienstleistungen ermöglichen
- Grüne Gentechnik anwenden oder fördern
- besonders umwelt- und gesundheitsschädliche Produkte herstellen, verwenden oder 
vertreiben
- Tabak- und Tabakprodukte herstellen und handeln

i  i  d  hi h  i i  i  ff  d li  d  ll h f li h  d l

Richtlinien über 
Vermögensanlagen
 der Stadt 
Hannover vom 
27.09.2017
zu ethischen 
Aspekten bei der 
Anlage von 
Stiftungskapital 

Ja

ZVK 
der

Stadt 
Hannover

Richtlinie zur Vermögensanlage vom 
27.09.2017
Ethische Investments auf Grundlage der 
Stellungnahme des AK kommunaler u. 
kirchlicher Altersversorgung (AKA, 12/2015).  
Positivkriterien: 
Geldanlagen, die zu positiven 
Veränderungen beim Emittenten im Sinne 
ethischen und nachhaltigen Handels führen 
und/oder den örtlichen Wohnungsbau bzw. 
die örtliche Infrastruktur unterstützen.
Negativkriterien: 
- Produktion/Handel oder der Einsatz von 
geächteten Waffen die unter die 
Waffenkonvention der Vereinten Nationen 
fallen,
- Verstöße gegen die Genfer Konventionen 
(insbesondere Artikel 3), 
- der Einsatz oder die Billigung von 
Kinderarbeit gemäß dem Übereinkommen 
138 der Internationalen Arbeitsorganisation, 
- eine hohe Korruptionsrate von weniger als 
35 Punkten gem. CPI oder
- eine nicht nachhaltige Energiepolitik.

Anlage 
Unterrichtung zur kleine Anfrage LT-Drs. 18/429
Ergänzung zu Frage 11: Welche niedersächsischen Kommunen wenden bereits Nachhaltigkeitskriterien ("Divestment") bei Geldanlagen an?

Richtlinien der Kommune Richtlinien für Sondervermögen der Kommune

Anwendung 
von 

Nachhaltigkeitskriterien


Nein              


	18-01228.pdf
	Unterrichtung
	Ergänzung
	Niedersächsisches Finanzministerium
	Anlagerichtlinien des Landes: Welche sozialen und ökologischen Kriterien bei Geldanlagen von öffentlichen Mitteln plant die Landesregierung?
	Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel und Imke Byl (GRÜNE) - Drs. 18/429
	Antwort der Landesregierung vom 05.04.2018 - Drs. 18/610
	Anlage Unterrichtung MF.pdf
	Ergänzung